Recht & Steuern

Recht

Urheberrecht

Sampling, Huldigung oder Urheberrechtsverletzung

Unter Sampling versteht der Musiker die Verwendung von Ausschnitten anderer Musikwerke für die Schaffung eines eigenen Songs. Bekannt ist diese Methode vor allem aus dem Genre Hip-Hop, aber sogar in der klassischen Musik gibt es Komponisten, die andere Komponisten in ihren Werken zitieren. Sampling ist also keine Erfindung der Neuzeit und des Internets, sondern schon seit Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten eine übliche Arbeitsmethode bei der Schaffung neuer Kunstwerke.

Die Verwendung vorgeschaffener Werke als Inspiration oder als Teil des neuen Werkes ist rechtlich im Urhebergesetz geregelt und war schon oft Gegenstand von Gerichtsverfahren.

Die stets zu klärende Frage ist, ob die Verwertung des neuen Werkes, das auf dem älteren Werk beruht oder dieses zitiert mit oder ohne Zustimmung des älteren Urhebers erlaubt ist oder nicht. Maßgeblich hierfür sind die § § 23, 24 Urhebergesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat versucht ein Gleichgewicht zwischen dem grundrechtlich geschützten Eigentümerrecht des Urhebers und der Kunstfreiheit herzustellen. Es hat dabei abgestellt auf genretypische Aspekte und die Frage ob das Sampling zu tongestalterischen Zwecken oder zu Zwecken der kritischen Auseinandersetzung erfolgt. Im Musikbereich ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass es bei bestimmten Musikgenren üblich ist andere Künstler zu zitieren und ihnen damit Respekt zu zollen. Der Bundesgerichtshof hat sich damit auseinandergesetzt, wie weit die Referenz auf das ältere Werk gehen darf. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die bloße Übernahme eines fremden Werkes, sei es als Ganzes oder Teile daraus eine Urheberrechtssetzung darstellt, während die künstlerische Beschäftigung mit einem fremden Werk, die in der Verwendung von Werkteilen in dem eigenen neu zu schaffenden Werk mündet zulässig sein kann. Entscheidend ist nach der Rechtsprechung wie üblich es in dem jeweiligen Genre ist andere Künstler zu zitieren. Je üblicher umso kleiner ist der Schutz des Urheberrechts.

Es stellt sich die Frage inwieweit diese Rechtsprechung auf andere Kunstbereiche als die Musik übertragen werden kann. In Zeiten von YouTube oder ähnlichen Onlineanbietern und der Möglichkeit digitaler Bearbeitung ist es immer einfacher geworden fremde Werke zu verwenden. Auch gibt es Kunstformen, deren Ziel es gerade ist, dass das zitierte Werk erkennbar bleibt, beispielsweise in der Kunstform der satirischen Auseinandersetzung mit einem Ursprungswerk. Wie lässt sich also die Sampling Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf andere Kunstformen übertragen. Problematisch ist, dass das Urheberrecht nur dann einen Schutz entfaltet, wenn ein neues Werk aufgrund eines schöpferischen Aktes entsteht. Darunter wird verstanden, dass der Urheber eine eigene schöpferische Leistung erbringt. Insofern stellt sich die Frage wo die eigene Leistung bleibt, wenn lediglich Ausschnitte anderer urheberrechtlich geschützter Werke zusammen kopiert werden. Hier sagt das Bundesfassung Gericht das geprüft werden muss ob es sich um stilprägende Elemente handelt, dass die Werke kunstspezifisch betrachtet werden müssen und darüber hinaus genrespezifische Aspekte Berücksichtigung finden müssen. Diese Kriterien können die Verwendung älterer Werke rechtfertigen.

In der Praxis stellt sich das Problem, wo die Grenze zwischen bloßem zusammen kopieren und stilprägenden Elementen zu ziehen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Urhebergesetz im Kern dazu dient dem Künstler zu ermöglichen von seiner Kunst zu leben. Wird der Künstler ungeschützt kopiert bzw. sein Werk ungestraft vervielfältigt entgehen dem Künstler lebensnotwendige Einnahmen. Dieser Grundgedanke des Urheberrechts schützt die Künstler aber auch die Kunst, weil und die Möglichkeit von der Kunst zu leben die Kunstvielfalt erheblich beeinträchtigt wird. Diesem Gedanken folgend stellt sich die Frage ob auch bei einem Sampling eine Lizenz notwendig ist.

§ 23 Urhebergesetz bestimmt, dass Bearbeitungen oder Umgestaltungen eines Werkes nur Zustimmung des ursprünglichen Urhebers verwertet werden dürfen.
§ 24 Urhebergesetz bestimmt dagegen, dass ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung eines anderen geschaffen worden ist ohne Zustimmung des Urhebers des zitierten Werkes verwertet werden darf. Über den dicken Daumen betrachtet kann man diese Regelungen so abgrenzen, dass je eher das ursprüngliche Werk erkennbar ist, umso mehr regelt sich die Verwendung nach § 23 Urhebergesetz, je mehr das ursprüngliche Werk in dem neuen Werk aufgeht und verblasst, umso mehr gilt § 24 Urhebergesetz. Ob das alte Werk erkennbar ist oder nicht ist oft der Überprüfungskompetenz von Sachverständigen anheimgestellt. Das US-amerikanische Copyright kennt dagegen eine sogenannte Fair-Use-Doctrine.

Demnach liegt keine Urheberrechtsverletzung vor, wenn das geschützte Werk „fair“ zum Zweck der Kommentierung, Kritik aber auch zu künstlerischen Zwecken verwendet wird. Auch das US Recht grenzt entsprechend der kommerziellen Nutzung, der Art des geschützten Ursprungswerkes und der Quantität und Eigenständigkeit des Ausschnitts des verwendeten Ursprungswerkes im Verhältnis zum gesamten Ursprungswerkes und die Auswirkung der Verwendung des Ursprungswerkes oder Teilen darauf auf die Verwertbarkeit und den Wert des Ursprungswerkes. Fair in diesem Sinne ist eine Verwendung, wenn das zitierte Werk dem neuen Werk hinzugefügt wird und diesem dadurch einen bestimmten Sinn mit gibt und dadurch sozusagen notwendiger Bestandteil des neuen Werkes wird. Werden jedoch nur Bestandteile des zitierten Werkes verwendet um die öffentliche Aufmerksamkeit auf das neue Werk zu lenken und die Mühen eigener Kreativität zu ersparen, ist die Nutzung unfair.

Hintergrund dieser Bewertungsmethode ist, dass es möglich sein soll durch kreative Verwendung alter Werke die Gesellschaft zu bereichern ohne dabei die Leistungen der alten Urheber ausschließlich für eigene kommerzielle Interessen auszubeuten. Maßgeblich ist dabei insbesondere, ob das neue Werk das alte am Markt zu ersetzen droht und deswegen dem Ursprungskünstler ein Schaden entsteht. Stehen beide Werke selbstständig nebeneinander, bedienen unterschiedliche Märkte und ermöglichen beiden Künstlern ihre Werke zu verwerten, so dürfte die Nutzung im Sinne der fair Use Doctrine zulässig sein. Im Sinne der anstehenden Reformierung des Urhebergesetzes wäre es Aufgabe des Gesetzgebers die gesetzlichen Regelungen so anzupassen, dass die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof sowie die internationale Sicht auf Urheberrechte den heutigen technischen Möglichkeiten angemessen Berücksichtigung finden. Es bleibt abzuwarten, ob dies gelingt.

In diesem Sinne wünsche ich ein fröhliches und erfolgreiches sowie gesundes Jahr 2019.

Wirtschaftsecho - Inge Meyer e.K. - Quade-Foelke-Straße 6 - 26802 Moormerland
Tel.: 04954 - 8936-0 Fax: 04954 - 8936-29