Recht & SteuernRecht & Steuern

SteuernSteuern

Scheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 hat der BFH entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.

Seit der Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greift das Abzugsverbot nur dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Auf diese Ausnahmeregelung berief sich die Klägerin. Sie machte in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung geltend.

Anders als das Finanzgericht sah der BFH die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in einem solchen Fall nicht als gegeben an. Der Ehegatte wende die Kosten für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auf.

Hiervon könne nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei. Eine derartige existenzielle Betroffenheit liege bei Scheidungskosten nicht vor, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstelle.

Zwar habe der BFH die Kosten einer Ehescheidung bis zur Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Dies sei nach der Neuregelung jedoch nicht länger möglich. Denn dadurch habe der Gesetzgeber die Steuererheblichkeit von Prozesskosten auf einen engen Rahmen zurückführen und Scheidungskosten vom Abzug als außergewöhnliche Belastung bewusst ausschließen wollen.

Das FG zeigt den Finanzbehörden – hinsichtlich der Verlagerung von Einkünften – die Grenzen bei der Anwendung von § 42 AO auf

Das FG Baden-Württemberg hat sich in seinem Urteil vom 13.12.2016 – 11 K 2951/15 mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die befristete Verlagerung von Einkünften auf ein unterhaltsberechtigtes Kind als Anwendungsfall des § 42 AO anzusehen ist.

Das FG ist in seinem Urteil zu dem Ergebnis gelangt, dass es den Eltern frei steht, ob sie zum Zweck der Gewährung von Unterhalt dem Kind Bargeld überlassen oder ob sei im – auch befristet – eine Einkunftsquelle überlassen. Wenn sie sich aus steuerlichen Gründen für Letzteres entscheiden, führt allein dies nicht dazu, dass die zugrundeliegende rechtliche Gestaltung als unangemessen i.S. des § 42 AO anzusehen wäre.

Entscheidend für die Praxis ist es jedoch, dass die zivilrechtlichen Vereinbarungen wirksam geschlossen und auch tatsächlich durchgeführt werden. Quelle: Taxnews.

Geschiedener Ehegatte muss trotz fehlgeschlagener Vereinbarung Steuern zahlen

Geschiedene Eheleute können vereinbaren, dass der frühere Ehemann seine Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die frühere Ehefrau diese Zahlungen versteuert und ihr die hierauf entfallende Steuer wiederum vom früheren Ehemann erstattet wird. Diese Steuerpflicht der Ehefrau gegenüber dem Finanzamt ist nicht hinfällig, wenn der frühere Ehemann den Steuerbetrag abredewidrig nicht an sie erstattet.

Eine Frau stimmte dem Antrag ihres geschiedenen Ehemanns auf Abzug von Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben zu. Sie wurde vom Finanzamt hinsichtlich der gezahlten Unterhaltsbeträge besteuert. Der geschiedene Ehemann hatte sich verpflichtet, diese Steuerbeträge zu erstatten. Hierzu kam es jedoch nicht, da er insolvent wurde. Die Frau stellte daraufhin beim Finanzamt Antrag auf Erlass der Steuer, was dort abgelehnt wurde. Zu Recht, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 26.4.2017, Az. 4 K 202/16) bestätigte.

Die Versteuerung der erhaltenen Unterhaltszahlungen sei nicht sachlich unbillig. Die Frau habe in der Vereinbarung mit ihrem Ex-Ehemann das Risiko des Erhalts der Zahlungen übernommen. Zahle der Mann nicht, so habe dies auf ihre Steuerpflicht keinen Einfluss.

Die Besteuerung trotz eines nicht durchsetzbaren Ausgleichsanspruchs der Frau gegen ihren früheren Ehemann sei nicht unbillig, da die Unterhaltsleistungen, die sie zuvor erhalten habe, ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht hätten. Sie könne im Übrigen nicht darauf vertrauen, dass der Fiskus auf eine Besteuerung wegen des Forderungsausfalls verzichte. Vertrauen enttäuscht habe ihr Ehemann und nicht das Finanzamt.

Wenn der Makler betrügt, kann Verlust abgesetzt werden

Wer einem Makler Bargeld gibt in der Erwartung, dieser werde für den Geldgeber ein Grundstück erwerben, das man dann vermieten kann, der darf den Betrag dann als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung geltend machen, wenn der Makler stattdessen mit dem Geld »durchbrennt«.

Ein deutscher Steuerzahler wollte ein Villengrundstück in der Schweiz erwerben und vermieten. Bevor er dies letztlich erfolgreich tun konnte, musste er jedoch einen herben Rückschlag hinnehmen: Der Makler, dem er den Kaufpreis übergeben hatte, nachdem dieser ihm versprochen hatte, das Geschäft in der Schweiz mit der liechtensteinischen Eigentümerin abzuschließen, hatte das Geld stattdessen für sich selbst verwendet. Diesen Verlust wollte der Betrogene nun steuerlich geltend machen.

Was ihm die Instanzgerichte verweigerten, hat ihm letztlich der Bundesfinanzhof (Urteil vom 9.5.2017, Az. IX R 24/16) in der Revision zugestanden. Grundsätzlich kann jeder, der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erzielt, die Kosten für die Anschaffung der Mietsache absetzen, wenn auch nur zeitanteilig über Absetzung für Abnutzung (AfA). Anders, so das Gericht, ist es dann, wenn die Kosten vergeblich aufgewendet wurden. Dann kann man sie sofort und in voller Höhe geltend machen. Voraussetzung hierfür ist nur eine Erwerbs- und Vermietungsabsicht. Diese war hier völlig unstreitig gegeben, weil der Betroffene das Grundstück später tatsächlich noch vermietet und verpachtet hatte.

Quelle: Boorberg

Wirtschaftsecho - Inge Meyer e.K. - Quade-Foelke-Straße 6 - 26802 Moormerland
Tel.: 04954 - 8936-0 Fax: 04954 - 8936-29