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Freiberufler: Der Zukauf von Fremdleistungen, die die Gesellschafter nicht erbringen können, führt zur Gewerblichkeit

Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, liefert, ist gewerblich tätig, wie der BFH mit Urteil vom 21. Februar 2017 VIII R 45/13 aktuell entschieden hat.

Im Streitfall fertigte die Klägerin – eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist – technische Handbücher, Bedienungsanleitungen und ähnliche Dokumentationen für ihre Kunden.

Die auftragsgemäß geschuldeten Übersetzungen erfolgten regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang auch in solchen Sprachen, die die Gesellschafter der Klägerin nicht beherrschten. Hierfür schaltete die Klägerin Fremdübersetzer ein und nutzte – weil sie Textteile wiederverwenden konnte – ein sog. Translation Memory System, d.h. ein System zur rechnergestützten Übersetzung und Speicherung von Texten.

Während die Klägerin ihre Tätigkeit als freiberuflich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ansah, war das Finanzamt der Meinung, sie sei gewerblich tätig und erließ für die Streitjahre 2003 bis 2007 Gewerbesteuermeßbescheide. Das nachfolgende Klageverfahren blieb ohne Erfolg. Der BFH hat dieses Ergebnis jetzt bestätigt.

Dabei hat er betont, eine freiberufliche Übersetzertätigkeit einer Personengesellschaft sei nur anzunehmen, wenn deren Gesellschafter aufgrund eigener Sprachkenntnisse in der Lage seien, die beauftragte Übersetzungsleistung entweder selbst zu erbringen oder aber im Rahmen einer gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG zulässigen Mitarbeit fachlich vorgebildeter Personen leitend und eigenverantwortlich tätig zu werden. Beherrschten die Gesellschafter hingegen die beauftragten Sprachen nicht selbst, könne die Gesellschaft nicht freiberuflich tätig sein.

Ein Defizit im Bereich eigener Sprachkompetenz könne grundsätzlich weder durch den Einsatz eines Translation Memory Systems noch durch die Unterstützung und sorgfältige Auswahl eingesetzter Fremdübersetzer ausgeglichen werden, da die Richtigkeit der Übersetzungen nicht überprüft werden könne.

Die Entscheidung des BFH hat weitreichende Folgen über den Urteilsfall hinaus. Sie findet ggf. auch bei Rechtsanwälten, Ärzten etc. Anwendung, wenn angestellte Rechtsanwälte oder Ärzte Befähigungen haben, die bei den Gesellschaftern nicht gegeben sind. Aus diesem Grunde ist in Praxis erhebliche Sorgfalt bei der Beratung von Mandanten erforderlich.

BMF zu Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche

Mit Schreiben vom 16.5.2017 (IV C 1 – S 2211/07/10005 :001 – DOK 2017/0412371) folgt die Finanzverwaltung der neuen BFH-Rechtsprechung zu Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung.

Mit Urteil v. 3.8.2016, AZ IX R 14/15 hat der BFH entschieden, dass die Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt grundsätzlich nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind.

Die Einbauküche ist demnach ein eigenständiges und einheitliches Wirtschaftsgut mit einer Nutzungsdauer von zehn Jahren, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten im Wege der AfA zu berück sichtigen sind. Damit gibt der BFH seine bisherige anderslautende Rechtsprechung auf.

Die Finanzverwaltung hat hierauf nun mit BMF-Schreiben vom 16.5.2017 reagiert und angeordnet, dass die Urteilsgrundsätze unter Beachtung der Vertrauensschutzregelung des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO in allen offenen Fällen anzuwenden sind.

Bei Erstveranlagungen bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2016 wird nicht beanstandet, wenn auf Antrag des Steuerpflichtigen die bisherige Rechtsprechung (vgl. insbesondere das BFH-Urt. v. 13.3.1990, Az.: IX R 104/85) für die Erneuerung einer Einbauküche zugrunde gelegt wird, wonach die Spüle und der (nach der regionalen Verkehrsauffassung erforderliche) Herd als wesentliche Bestandteile des Gebäudes behandelt wurde und deren Erneuerung/Austausch zu sofort abzugsfähigem Erhaltungsaufwand führte.

Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaik-Anlage

Der Sachverhalt

Der Kläger erwarb einen Anteil an einem Erbbaurecht an Grundstücken verbunden mit dem Recht, Teilflächen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage zu benutzen, sowie von einer Personengesellschaft zu Alleineigentum zwei Photovoltaikanlagen.

Diese plante nach ihrem Verkaufsprospekt einen Solarpark aus unabhängigen Einzelanlagen, deren erzeugte Energie über einen jeweils integrierten Zähler erfasst, für jede Anlage abgerechnet und zusammengefasst in das öffentliche Versorgungsnetz eingespeist wird. Der Prospekt enthielt eine Ertragsprognose. Hiervon wich die tatsächliche Leistung der Anlagen ab. Gutachter zur Ursachenerforschung wurden beauftragt.

Der Kläger nahm zur Finanzierung der Anlagen ein Darlehen auf. Anstelle einer laufenden Tilgung schloss er eine fondsgebundene Rentenversicherung ab, die er an die finanzierende Bank abtrat. Mit dieser vereinbarte er eine weitere fondsgebundene Rentenversicherung.

Die Einnahmen reichten zur Deckung der Ausgaben für das Darlehen nicht aus. Der Kläger widerrief den Darlehensvertrag und begehrte erfolglos die Rückabwicklung. Die Bank senkte daraufhin jedoch den Sollzinssatz. Der Kläger erklärte in seiner Einkommensteuererklärung 2012 Verluste aus Gewerbebetrieb von rd. 10.000 €.

Das Finanzamt berücksichtigte diese nicht. Sei der zu erwartende Totalgewinn negativ, fehle die Gewinnerzielungsabsicht. Es liege eine steuerlich unbeachtliche private Tätigkeit, ein Liebhabereibetrieb, vor.

Die Entscheidung des FG Baden-Württemberg

Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt, FG Baden-Württemberg 9.2.2017, 1 K 841/15. Das Urteil ist rechtskräftig. Die geltend gemachten Verluste aus Gewerbebetrieb sind steuerlich anzuerkennen.
Die Gewinnerzielungsabsicht ist zweistufig zu prüfen. Es geht zunächst um die Ergebnisprognose. Diese ist für einen Prognosezeitraum von 20 Jahren, der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der Anlagen, negativ. Sodann sind die Gründe hierfür zu würdigen. Beim Betrieb von Photovoltaikanlagen spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Gewinnerzielungsabsicht, der durch die negative Totalgewinnprognose erschüttert wird
.
Die verlustbringende Tätigkeit beruht jedoch nicht auf persönlichen Gründen. Der Kläger hat im Rahmen seiner Möglichkeiten alles unternommen, um Verluste gering zu halten. Technische Maßnahmen zur Verbesserung des betrieblichen Ergebnisses wurden ergriffen, wie Überprüfung der Verkabelung des Solarparks und der Module und Reinigung der Moduloberflächen. Dadurch sind die Einnahmen gestiegen.

Der Kläger hat ferner die Ausgaben durch Gespräche mit der Bank reduziert. Im Verkaufsprospekt wird auch nicht mit einer Steuerersparnis durch mögliche Verluste aus dem Betrieb des Solarparks geworben. Die Verknüpfung der Finanzierung der Photovoltaikanlagen mit Rentenversicherungen ist nicht schädlich. Der Steuerpflichtige ist bzgl. Finanzierung und Kapitalverwendung frei.

Wie geht es weiter mit der Verhinderung von Manipulationen bei Kassenaufzeichnungen – die täglich mögliche und unangekündigte „Kassennachschau“ kommt!

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen und eine Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen veröffentlich. Wie der Pressemitteilung des BMF zu entnehmen ist, soll dadurch hauptsächlich den Manipulationen bei Kassenaufzeichnungen „ein Riegel vorgeschoben werden“. Die geplante Rechtsverschärfung, deren Nicht-Einhaltung mit Geldbußen bis zu 25.000 € sanktioniert werden soll, soll erstmals für Wirtschaftsjahre Anwendung finden, die nach dem 31.12.2018 beginnen. Zentrale Vorschriften sind die § 146a und § 146b AO-Entwurf. Mit der Einführung von § 146b AO-Entwurf soll die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen durch eine „Kassen-Nachschau“
eingeführt werden, die jederzeit in den Geschäftsräumen des Unternehmers und ohne Ankündigung durchgeführt werden kann. Ziel ist eine unvorbereitete Feststellung, ob die geführten Kassenaufzeichnungen kassensturzfähig sind. Wie bei den bereits heute bestehenden Nachschaufällen soll auch ggf. unmittelbar eine Überleitung in eine reguläre Betriebsprüfung erfolgen können.
Quelle: tax news

ArbeitsrechtArbeitsrecht

Christian Voß

Der wettbewerbsrechtliche Retter in der Not

Jedes Unternehmen, das Produkte entwickelt und herstellt, sollte sich schon in eigenem Inte-resse vor Nachahmerprodukten schützen. Die bekannten gewerblichen Schutzrechte sind Patente und Gebrauchsmuster, eingetragene Designs, Geschmacksmuster oder Marken. Vor der Eintragung solcher Schutzrechte wird gelegentlich aufgrund der Kosten zurückge-schreckt, gelegentlich sind solche Schutzrechte registriert, aber durch Zeitablauf erloschen und manchmal wird die rechtzeitige Registrierung der Schutzrechte schlicht vergessen.

In solchen Fällen gehen die betroffenen Firmen vielfach davon aus, dass nunmehr kein Schutz vor Nachahmern mehr gegeben ist. Diese Vorstellung trifft zum Glück nicht zu.

Neben all den registrierfähigen und nicht registrierfähigen notwenigen gewerblichen Schutz-rechten existiert ein wirksames Schutzgesetz, dessen Anwendbarkeit im Zusammenhang mit dem Schutz vor Nachahmerprodukten regelmäßig verkannt wird. Die Rede ist vom Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, kurz UWG oder allgemein Wettbewerbsrecht. Das Wettbe-werbsrecht wird von Unternehmern oftmals nur als Rechtsgrundlage für Abmahnungen we-gen Verletzungen wegen Impressumspflichten, falschen Widerrufsbelehrungen, oder ähnli-chen gefühlt unwichtigen Dingen angesehen, die tatsächliche Reichweite des Gesetzes ge-gen unlauteren Wettbewerb wird verkannt. Dabei enthält das Wettbewerbsrecht eine Norm, ehemals § 4 Nr. 9 a und b, nunmehr § 4 Nr. 3 a, b und c, die Unternehmen wirksam vor der Verbreitung nachgeahmter Ware oder Dienstleitungen schützt.

Der Schutz des Wettbewerbsrechts gilt unabhängig davon, ob Patente bestehen oder ausge-laufen sind, ob ein Design eingetragen worden ist oder nicht, oder ob Urheberrechte oder ein-getragene Marken existieren. Das Wettbewerbsrecht selbst schützt davor, dass durch eine nachgeahmte Ware die Wertschätzung eines Unternehmens unangemessen ausgenutzt oder beeinträchtigt wird, sowie davor, dass durch eine Nachahmung eine vermeidbare Herkunfts-täuschung herbeigeführt wird.

Nachahmungen zeichnen sich regelmäßig dadurch aus, dass sie mehr oder weniger eins zu eins Kopien des Originals darstellen. Bei einer solchen detaillierten Nachahmung spricht der Jurist von einer sogenannten sklavischen Nachahmung. Wie der Name schon sagt, ist er-kennbar, dass dadurch zum Ausdruck gebracht wird, dass der Nachahmer keinerlei eigene Leistungen erbracht hat, um das fertige Produkt zu entwickeln, sondern sich schlicht wie eine Blaupause an das Original hält. Dies führt wiederum oft zu der fast schon komischen Situati-on, dass Produktdetails übernommen werden, die das Originalprodukt nur noch aus vergan-genen Entwicklungsstufen „mitschleppt“, wie bestimmte Bohrungen oder ähnliches, tatsäch-lich bei der aktuellen Entwicklungsstufe des Originals aber gar nicht mehr gebraucht werden. Sind solche ehemaligen Entwicklungsschritte im Inhaberprodukt wiederzufinden, ist offen-sichtlich, dass das Originalprodukt nicht nur nachgeahmt, sondern auch noch nicht einmal verstanden worden ist.

Um in den Schutzbereich des UWG zu gelangen, muss ein Produkt ein paar Eigenschaften aufweisen, die der Rechtsinhaber im Falle eines Verfahrens darlegen muss. Zum einen muss das Produkt im Gesamteindruck eine wettbewerbliche Eigenart aufweisen und zum anderen darf die nachgeahmte Produkteigenschaft nicht ausschließlich technisch bedingt sein.

An dieser Stelle überrascht, mit welcher Leichtigkeit die Rechtsprechung über diese Hürden springt. Selbst bei Produkten, die unscheinbar sind, genügt der Nachweis, dass sich die be-kannten und maßgeblichen Konkurrenzprodukte im Gesamteindruck von dem Originalpro-dukt unterscheiden, zur Begründung einer wettbewerbsrechtlichen Eigenart. Ob eine wettbe-werbsrechtliche Eigenart besteht oder nicht, ist dabei nicht dem Sachverständigengutachten zugänglich, sondern eine Rechtsfrage, die das zuständige Gericht zu entscheiden hat. Gene-rell gilt, je größer der mögliche Gestaltungsspielraum, umso eher ist eine wettbewerbsrechtli-che Eigenart erlangt und umso größer ist der Schutzbereich der Formsprache und des Ge-samteindrucks des Originalproduktes.

Mittlerweile nahezu unproblematisch ist die Hürde der technischen Bedingtheit. Aufgrund der Vielzahl von technischen Lösungsmöglichkeiten eines jeden Problems ist kaum vorstellbar, dass es einem Plagiateur gelingt darzustellen, dass die von ihm vorgenommene Nachahmung notwendig ist, um einen technischen Zweck zu erreichen.

Der Bundesgerichtshof hat deutlich gemacht, dass es bei dem Erreichen eines technischen Zwecks nicht darauf ankommt, dass die optimale Lösung gefunden wird, sondern nur darauf, dass überhaupt eine Lösung gefunden wird (BGH „LIKEaBIKE“).

Aufgrund der dem Markenrecht ähnlichen Herkunftsfunktion, die einem wettbewerblich ei-genartigen Produkt innewohnt, richtet sich der erweiterte wettbewerbsrechtliche Leistungs-schutz nicht nur an die Hersteller von Produkten, sondern umfasst auch die Aufmachung und Ausstattung eines Produktes. Wenn beispielsweise die Verpackung eines Lebensmittels so gestaltet wird, dass sie dem Originalhersteller sehr ähnlich sieht, kann dies dazu führen, dass Verbraucher davon ausgehen, dass es sich um eine sogenannte Zweitmarke des Originalher-stellers handelt, oder um eine Handelsmarke für den Discountvertrieb. Unter diesem Ge-sichtspunkt nutzt derjenige, der ein Etikett entwirft, dass dem Etikett des Originalproduktes sehr ähnlich ist, den guten Ruf des Originalproduktes aus und hat ein solches Vorgehen eben-falls zu unterlassen (BGH „Knoblauchwürste“).

Auch Produkte, die sich nur an bestimmte Verkehrspreise und Spezialisten richten, z. B. Me-dizinprodukte o. ä., sind durch das Wettbewerbsrecht geschützt, wenn eine nahezu identische Nachahmung dazu führt, dass der gute Ruf des Originalproduktes beeinträchtigt wird, weil die Nachahmung qualitativ minderwertig ist (BGH „Femur-Teil“).

Denkbar ist allenfalls, dass ein Hersteller auch an die Produktserie eines anderen Herstellers andockt und ergänzende Produkte herstellt, die mit dem Produkt des Originalherstellers kom-patibel sind. Wenn der Originalhersteller bestimmte Ergänzungsprodukte gar nicht anbietet, so darf Konkurrenz diese anbieten und so gestalten, dass sie unauffällig in die Originalserie ein-gepflegt werden können (BGH „Regalsystem“, BGH „Einkaufswagen“).

Das Wettbewerbsrecht hat also einen umfangreichen Schutzzweck und kann als Retter in der Not dienen. Wichtig zu wissen ist, dass wettbewerbsrechtliche Ansprüche innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis verjähren, sodass man schnell tätig werden muss, wenn einem Plagi-atsprodukte auffallen. Gut zu wissen ist, dass wettbewerbsrechtliche Verfahren, wie die meis-ten Verfahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, regelmäßig relativ schnell beendet sind, da nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zwischen Kenntnis erster Abmahnung und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der dem Gegner aufgegeben wird, das wettbewerbswidrige Verhalten zu unterlassen, ein Zeitraum von nicht länger als vier Wochen liegen darf. Andernfalls entfällt die Dringlichkeit. Oftmals genügt eine Abmahnung, regelmäßig aber die Zustellung einer einstweiligen Anordnung, um den Nach-ahmer auf den Pfad der Tugend zurückzuleiten. Nur wenn ausnahmsweise eine reguläre Kla-ge eingereicht werden muss, kann sich das Verfahren etwas in die Länge ziehen.

Festzuhalten bleibt aber, dass die Normen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb zu-verlässigen, effektiven und umfangreichen Schutz gegen die Nachahmung der eigenen Leis-tungserzeugnisse bieten.

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