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Lohnsteuer: Wo beginnt ein „Frühstück“?

Wann liegt bei einem vom Arbeitgeber spendierten Snack ein „Frühstück“ vor? Die Antwort kann bei der Lohnsteuer relevant werden. Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass trockene Brötchen mit Heißgetränken noch keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks darstellen. Für die Annahme eines Frühstücks muss nach den Finanzrichtern ein Brotaufstrich bzw. -belag hinzukommen.

Mit Urteil vom 31.05.2017 hat das Finanzgericht Münster (FG) entschieden, dass trockene Brötchen mit Heißgetränken keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks darstellen.

Im Streitfall stellte ein Softwareunternehmen seinen Mitarbeitern sowie Kunden und Gästen täglich ca. 150 verschiedene Brötchen, darunter Laugen-, Käse-, Schoko- und Roggenbrötchen, in Körben zum Verzehr zur Verfügung. Dabei wurden lediglich die trockenen Backwaren, nicht aber Aufschnitt oder sonstiger Belag bereitgestellt. Mitarbeiter, Kunden und Gäste konnten sich ganztägig unentgeltlich aus einem Heißgetränkeautomaten bedienen.

Nach einer erfolgten Außenprüfung vertrat das zuständige Finanzamt (FA) die Auffassung, dass die überlassenen Backwaren und Heißgetränke ein Frühstück darstellen und somit mit den amtlichen Sachbezügen i.H.v. 1,50 € bis 1,57 € pro Mitarbeiter und Arbeitstag zu versteuern sind. Es erließ einen entsprechenden Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheid.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hob hingegen das FG die Entscheidung des FA auf und gab der Klage statt. Ein trockenes Brötchen und ein Heißgetränk seien kein Sachbezug in Form eines Frühstücks i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung. Vielmehr handelt es sich nach Auffassung des FG um einen Sachbezug in Form von Kost i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG mit der Folge, dass eine andere Freigrenze Anwendung findet.

Lohnsteuerliche Sachbezüge

Grundsätzlich sind nach den einkommensteuerlichen Vorschriften Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen anzusetzen. Zu derartigen Einnahmen gehört auch „Kost“, wenn die verbleibenden Vorteile insgesamt 44 € nicht übersteigen. Nicht davon erfasst sind jedoch sogenannte Verpflegungen, d.h. Frühstück, Mittagessen und Abendessen. Nach den Regelungen der Sozialversicherungsentgeltverordnung ist der Wert eines Frühstücks pauschal mit 1,50 € bis 1,57 € anzusetzen.

Wann liegt ein Frühstück vor?

Entscheidend für die Anwendung der oben dargestellten Vorschriften ist somit die Frage, ob ein Frühstück vorliegt oder ob es sich um Kost handelt. Die Mindestbestandteile eines Frühstücks wurden nach Auffassung des FG bislang noch nicht von der Rechtsprechung festgelegt. In der Literatur wird auf unterschiedlichste Kriterien abgestellt, beispielsweise, ob eine Speise den Nahrungsbedarf stillt und unmittelbar zum Verzehr geeignet ist oder ob der Gebrauch von Messer und Gabel erforderlich ist, wonach Frikadellen oder einzelne Würstchen eher nicht als Mahlzeit gesehen werden. Das FG kommt zu dem Schluss, dass die Bereitstellung von trockenen Backwaren in Kombination mit der Zurverfügungstellung von Heißgetränken nach der allgemeinen Lebensauffassung nicht als Frühstück angesehen wird.

Trockene Backwaren wie auch Heißgetränke stellen eher eine Aufmerksamkeit des Arbeitgebers dar, welche vergleichbar mit dem Reichen von Plätzchen zum Kaffee ist, was ebenfalls kein Frühstück im lohnsteuerlichen Sinn darstellt. Ferner führt das FG aus, dass es nicht davon abhängig ist, ob Messer und Gabel erforderlich sind. Vielmehr ist für das Vorliegen eines Frühstücks als Mindeststandard u.a. erforderlich, dass ein entsprechender Brotaufstrich angeboten wird. Bei einem Beherbergungsvertrag läge wohl normalerweise ein zivilrechtlicher Mangel vor, wenn ein Frühstück ohne passenden Brotbelag angeboten würde.

Praxishinweis

Das FG hat mit diesem Urteil zu einer alltäglichen Frage Stellung genommen, die eine Vielzahl von Steuerpflichtigen betrifft: Wann sind die Voraussetzungen eines Frühstücks gegeben, womit ein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug vorliegt, und wann liegt Kost vor, womit ein monatlicher Freibetrag greift? Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das FG die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen, welche dort unter dem Aktenzeichen VI R 36/17 anhängig ist. Belastete Steuerpflichtige sollten unter Hinweis auf das aktuelle Verfahren insoweit das Ruhen des Verfahrens gem. § 363 Abs. 2 AO beantragen und das Urteil des BFH abwarten.

FG Münster, Urt. v. 31.05.2017 – 11 K 4108/14 Quelle: Deubner Verlag

Schätzung bei unklaren Rechnungsangaben und Bareinzahlungen

Bei fehlenden bzw. unklaren Rechnungsnummern und ungeklärten Bareinzahlungen auf betriebliche Konten kann das Finanzamt zur Schätzung von Umsätzen befugt sein. Das hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. In diesem Fall kann der Steuerpflichtige stärker verpflichtet sein, an der Klärung der Umstände mitzuwirken. Auch die Höhe der Hinzuschätzungen hielt das Gericht im Streitfall für rechtmäßig.

Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat in einem aktuellen Urteil dazu Stellung genommen, ob das Finanzamt eine Schätzungsbefugnis besitzt, wenn Unregelmäßigkeiten bei der Rechnungserstellung festgestellt worden sind. Im Streitfall waren die Nummern bei manuell erstellten Rechnungen in unterschiedlichen Formaten abgefasst, doppelt vergeben sowie die Rechnungen nicht vorgelegt worden. Zudem wiesen einige Rechnungen gar keine Rechnungsnummer auf. Für einige Ausgangsrechnungen, die als storniert gekennzeichnet waren, lagen keine weiteren Nachweise der Stornierung vor.

Ferner fehlten Rechnungen mit entsprechenden Rechnungsnummern und auf einem Bankkonto des Unternehmers wurden ungeklärte Bareinzahlungen festgestellt. Aus diesen Umständen folgerte die Betriebsprüfung, dass der Unternehmer nicht alle Unterlagen vorgelegt hatte, und schätzte Umsätze hinzu. Dagegen wehrte sich der Unternehmer erfolglos vor dem FG.

Schätzungsbefugnis wegen der ungeklärten Einzahlungen

Besteuerungsgrundlagen sind insbesondere dann zu schätzen, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichende Erklärung geben kann. Der Steuerpflichtige ist bei ungeklärten Bareinzahlungen auf betriebliche Konten bzw. in die Kasse bei der Prüfung, ob Einlagen gegeben sind bzw. wo die Mittel herkommen, verstärkt zur Mitwirkung verpflichtet.

Bei Verletzung dieser Pflicht kann der Sachverhalt ohne weitere Aufklärung derart gewürdigt werden, dass unaufgeklärte Kapitalzuführungen auf nicht versteuerten Einnahmen beruhen – und zwar auch dann, wenn hinsichtlich der Quelle der fraglichen Mittel keine Aufzeichnungspflichten bestehen. Im Streitfall war diese Würdigung möglich, weil der Unternehmer die Herkunft der Bareinzahlungen nicht plausibel belegen konnte. Daher durfte das Finanzamt grundsätzlich schätzen. Auch die Schätzung der Höhe nach hält das FG für gerechtfertigt.

Schätzungsbefugnis wegen der unklaren Rechnungserstellung

Auch die Hinzuschätzung hinsichtlich der fehlerhaft nummerierten Ausgangsrechnungen ist rechtlich zulässig. Denn eine Schätzung ist u.a. dann vorzunehmen, wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden können. Auch ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn wie der Unternehmer im Streitfall mittels Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, ist nach § 22 UStG verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen, u.a. über die vereinnahmten Entgelte für die von ihm ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen.

Dabei müssen die Aufzeichnungen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist, einen Überblick über die Umsätze des Unternehmens und die abziehbare Vorsteuer zu erhalten und die Grundlagen der Steuerberechnung festzustellen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn sich Entstehung und Abwicklung der einzelnen Umsätze verfolgen lassen und sich insbesondere nachverfolgen lässt, dass die Umsätze vollzählig und vollständig erfasst wurden. Lücken in der Rechnungsnummernabfolge können eine Schätzung rechtfertigen, wenn die vollständige Erfassung der Einnahmen nicht mehr als gewährleistet anzusehen ist. Abhängig ist dies von der tatsächlichen Situation im jeweiligen Einzelfall.

Wegen der vielfachen Unregelmäßigkeiten bei den Rechnungsnummern hielt das FG es für wahrscheinlich, dass nicht alle Umsätze der Besteuerung unterworfen worden waren, und bestätigte die Hinzuschätzungen des Finanzamts.

Praxishinweis

Die Entscheidung des FG zeigt deutlich, wie wichtig es ist, bei der Rechnungsnummerierung bzw. der Erstellung unterschiedlicher Rechnungskreise eine einheitliche Systematik sowie eine fortlaufende Nummerierung einzuhalten. Ansonsten besteht das Risiko, dass die Finanzbehörden aus einer uneinheitlichen Systematik und fehlenden Rechnungsnummern auf unerklärte Umsätze schließen und Hinzuschätzungen vornehmen. Der Steuerberater sollte daher bei der Durchsicht der Unterlagen seiner als Unternehmer tätigen Mandanten insbesondere auch die Systematik der Erstellung der Rechnungsnummern sowie deren konsequente Anwendung überprüfen.

FG Hamburg, Urt. v. 28.08.2017 – 2 K 184/15

Quelle: Deuberner Verlag

Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat.

Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen handelt es sich nicht um sog. „anschaffungsnahe Herstellungskosten“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG), wie der BFH mit Urteil vom 9. Mai 2017 IX R 6/16 entschieden hat.

In dem vom BFH entschiedenen Streitfall hatte die Klägerin im Jahr 2007 eine vermietete Eigentumswohnung erworben, die sich im Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und Lasten in einem betriebsbereiten und mangelfreien Zustand befand.

Im Folgejahr kam es im Rahmen des – nach § 566 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf die Klägerin übergegangenen – Mietverhältnisses zu Leistungsstörungen, da die Mieterin die Leistung fälliger Nebenkostenzahlungen verweigerte; vor diesem Hintergrund kündigte die Klägerin das Mietverhältnis.

Im Zuge der Rückgabe der Mietsache stellte die Klägerin umfangreiche, von der Mieterin jüngst verursachte Schäden wie eingeschlagene Scheiben an Türen, Schimmelbefall an Wänden und zerstörte Bodenfliesen an der Eigentumswohnung fest.

Darüber hinaus hatte die Mieterin einen Rohrbruch im Badezimmer nicht gemeldet; dadurch war es zu Folgeschäden gekommen. Zur Beseitigung dieser Schäden machte die Klägerin in ihrer Einkommensteuererklärung für 2008 Kosten in Höhe von rund 20.000 € als sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwand geltend. Mangels Zahlungsfähigkeit der Mieterin könnte die Klägerin keine Ersatzansprüche gegen die Mieterin durchsetzen.

Das Finanzamt versagte den Sofortabzug der Kosten, da es sich um sog. „anschaffungsnahe Herstellungskosten“ (§ 9 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) handele; der zur Schadenbeseitigung aufgewendete Betrag überschreite 15 % der Anschaffungskosten für das Immobilienobjekt. Daher könnten die Kosten nur im Rahmen der Absetzungen für Abnutzung (AfA) anteilig mit 2 % über einen Zeitraum von 50 Jahren geltend gemacht werden.

Demgegenüber gab der BFH der Klägerin Recht. Zwar gehörten zu den als Herstellungskosten der AfA unterliegenden Aufwendungen nach dem Wortlaut von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes vorgenommenen Instandsetzung und Modernisierung anfallen wie etwa sog. Schönheitsreparaturen oder auch Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft. Selbst die Beseitigung verdeckter – im Zeitpunkt der Anschaffung des Gebäudes jedoch bereits vorhandener – Mängel oder die Beseitigung von bei Anschaffung des Gebäudes „angelegter“, aber erst nach dem Erwerb auftretender altersüblicher Mängel und Defekte fällt hierunter.

Demgegenüber seien Kosten für Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung eines Schadens, der im Zeitpunkt der Anschaffung nicht vorhanden und auch nicht in dem oben genannten Sinne „angelegt“ war, sondern nachweislich erst zu einem späteren Zeitpunkt durch das schuldhafte Handeln des Mieters am Gebäude verursacht worden ist, nicht den anschaffungsnahen Herstellungskosten zuzuordnen. Solche Aufwendungen können als sog. „Erhaltungsaufwand“ und damit als Werbungskosten sofort abgezogen werden.

Quelle: tax news

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