Recht & Steuern

Steuern

Sonderausgaben: Beiträge zur Krankenversicherung von Kindern

Sind Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die Eltern für ihre Kinder übernehmen, steuerlich absetzbar? Der BFH hat klargestellt, dass unterhaltspflichtige Eltern, die solche Beiträge für ihre Kinder tragen, diese Aufwendungen als eigene Sonderausgaben gelten machen können. Der Steuerabzug setzt allerdings voraus, dass die Beiträge auch tatsächlich gezahlt oder dem Kind erstattet worden sind.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen, ob Eltern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die sie für ihre Kinder im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung übernommen haben, als eigene Sonderausgaben absetzen können.

Im Fall, mit dem sich der BFH auseinandersetzen musste, wohnte ein Auszubildender während seiner Ausbildung noch bei seinen Eltern. Im Rahmen seines Ausbildungsdienstverhältnisses behielt sein Arbeitgeber von der Ausbildungsvergütung die Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge ein. Der Auszubildende machte diese Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in seiner Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend. Daraufhin verlangten die Eltern die Berücksichtigung derselben Versicherungsbeiträge im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung als eigene Beiträge, mithin als Sonderausgaben. Dieses Vorgehen war so allerdings nicht korrekt.

Einordnung der Versicherungsbeiträge des Kindes als Sonderausgaben der Eltern

Als eigene Beiträge der Eltern zur Basiskrankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung werden auch die eigenen Beiträge eines Kindes behandelt, die von den Eltern im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung getragen werden, wenn für das Kind ein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld besteht.

Voraussetzung für den Abzug nicht unmittelbar selbst geschuldeter Sonderausgaben ist eine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind. Ohne diese Unterhaltsverpflichtung scheidet eine Berücksichtigung dieser Beiträge des Kindes aus. Denn der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch umfasst den gesamten Lebensbedarf des Kindes einschließlich Aufwendungen für eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung. Allerdings müssen die Versicherungsbeiträge tatsächlich auch angefallen sein. Eine Familienmitversicherung reicht daher für einen höheren Unterhaltsbedarf nicht aus.

Da die Versicherungsbeiträge Teil des Unterhaltsanspruchs des Kindes sind, ist es ohne Bedeutung, ob das Kind seine eigenen Beiträge aus der Netto-Ausbildungsvergütung an seine private Kranken- bzw. Pflegeversicherung bezahlt oder ob im Fall einer gesetzlichen Versicherungspflicht des Kindes dieses eine um diese Beiträge reduzierte Nettoausbildungsvergütung erhält.

In beiden Fällen reduzieren diese Beiträge das Einkommen des Kindes und erhöhen seinen Lebensbedarf. Sie sind deshalb grundsätzlich von den Eltern als Unterhaltsschuldner neben dem Unterhalt nach den Regelbedarfssätzen zu tragen. Allerdings setzt Ausbildungsunterhalt voraus, dass das Kind unterhaltsbedürftig ist.

Im Rahmen der Unterhaltsbedürftigkeit ist die Ausbildungsvergütung, die ein volljähriges Kind erhält, als Einkommen zu berücksichtigen und deswegen nach Abzug berufsbedingter Mehraufwendungen in voller Höhe bedarfsmindernd anzurechnen.

Die Beiträge des Kindes werden nur dann von den Eltern getragen, wenn sie von diesen für das Kind im Veranlagungszeitraum auch tatsächlich gezahlt oder dem Kind erstattet worden sind. Es reicht nicht aus, dass Naturalunterhalt geleistet wurde. Denn Sonderausgaben sind „Aufwendungen“, also Vermögensminderungen, die einen tatsächlichen Abfluss, also eine Zahlung, voraussetzen. Es gilt bei Sonderausgaben das (strenge) Abflussprinzip. Deswegen ist Drittaufwand beim Abzug von Versicherungsbeiträgen als Sonderausgaben grundsätzlich nicht abziehbar.

Wenn Sonderausgaben abziehbar sind, die der Steuerpflichtige rechtlich nicht schuldet, muss sichergestellt sein, dass der Steuerpflichtige hierdurch wirklich belastet ist. Dieses Abstellen auf die tatsächliche Zahlung der Versicherungsbeiträge des Kindes durch die Eltern schließt eine Doppelberücksichtigung der gleichen Beiträge bei den Eltern und dem Kind aus.

Praxishinweis

Der BFH hat in dieser Entscheidung seine Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen weiter konkretisiert. Entscheidend ist die wirtschaftliche Belastung der Eltern durch die Beiträge: Wenn die Eltern diese Beiträge direkt tragen oder den Kindern erstatten, können sie diese auch selbst abziehen, ein Abzug bei den Kindern scheidet dann aber aus. Künftig ist also den Eltern von Kindern, die sich in Ausbildung befinden und deren Einkommen entsprechend gering ist, zu raten, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung des Kindes zu tragen, um diesen steuerliche Wirkung zukommen zu lassen.

BFH, Urt. v. 13.03.2018 – X R 25/15 Quelle: Deubner-Verlag

Steuerermäßigung auch für Werkstattarbeiten des Handwerkers

Werden Teile der Herstellungs -und Montagearbeiten für eine neue Tür nicht vor Ort im Haushalt, sondern in der Werkstatt des Schreiners erbracht, so ist auch der auf die Werkstattarbeiten entfallende Handwerkerlohn als Steuerermäßigung anzuerkennen. Ein Ehepaar bestellte bei einem Schreiner eine neue Tür, was die Verzinkung, Lieferung und Montage umfasste. Teile der Arbeiten wurden nicht vor Ort in der Wohnung, sondern in der Schreiner-Werkstatt vorgenommen.

Das Ehepaar machte in seiner Steuererklärung die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in voller Höhe des Arbeitslohns geltend. Das Finanzamt war demgegenüber der Auffassung, dass allenfalls die Lohnanteile, die auf die Arbeiten in der Wohnung entfallen waren, berücksichtigungsfähig seien. Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt sprach den Eheleuten jedoch die volle Steuerermäßigung über den gesamten Lohnanteil zu.

Die Arbeitskosten des Schreiners seien vollständig, also inklusive derer, die in dessen Werkstatt angefallen waren, zu berücksichtigen. Ausschlaggebend hierfür sei die Absicht des Gesetzgebers, die Förderung der privaten Haushalte als Beschäftigungsfeld durch Begünstigung der Handwerkerleistungen »für die eigene Wohnung« zu forcieren. Diese Gesetzesabsicht würde unterlaufen, wenn man eine bestellte Handwerkerleistung künstlich danach aufspalten würde, wo Teile der Arbeitsleistung erbracht wurden; entscheidend sei einzig, dass die Handwerkerarbeiten letztlich dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugutekommen, die Wohnung also der einzige Bezugspunkt der Auftragsvergabe sei.
Daher könne auch bei dem hier vorliegenden Fall einer teilweisen Erstellung der Tür in einer Werkstatt keine Unterteilung der Lohnanteile erfolgen (FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.2. 2018 – 1 K 1200/17).

Hinweis: Die Auffassung zu der hier entschiedenen Frage ist in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung überaus umstritten. So haben andere Finanzgerichte eine Berücksichtigung der Arbeitskosten, die in der Werkstatt anfallen, nicht für zulässig erachtet. Deshalb hat das FG Sachsen-Anhalt in seiner jetzigen Entscheidung ausdrücklich die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, um eine obergerichtliche Klärung dieser überaus praktischen Frage herbeizuführen.

Kindergeld: Wann ist die Ausbildung zur Erzieherin beendet?

Absolviert ein Kind eine Ausbildung zur Erzieherin, so endet der Kindergeldanspruch der Eltern nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Frist, die in der Ausbildung- und Prüfungsordnung vorgesehen ist. Eine junge Frau durchlief eine Ausbildung zur Erzieherin. Sie schloss mit der Stadt einen Berufsausbildungsvertrag. Hiernach dauerte die Ausbildung insgesamt drei Jahre, und zwar vom 9.9.2013 bis 8.9.2016. Dies entsprach der Ausbildungsordnung des betreffenden Bundeslands. Die junge Frau bestand die Abschlussprüfung im Juli 2016 und führte ab 9.9.2016 die Berufsbezeichnung »Staatlich anerkannte Erzieherin«. Die Familienkasse weigerte sich, für die Zeit nach Juli 2016, also ab August 2016, Kindergeld an die Eltern zu bezahlen. Das Amt war der Auffassung, das Ausbildungsverhältnis habe mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses im Juli 2016 geendet.

Das sah das Finanzgericht Baden-Württemberg jedoch anders und sprach den Eltern Kindergeld für ihre Tochter für die Monate August und September 2016 zu.
Im vorliegenden Fall sei die Ausbildungsdauer durch eine Rechtsvorschrift verbindlich festgelegt gewesen. Hiernach habe die Ausbildung mit Ablauf des 8.9.2016 geendet. Erst zu diesem Zeitpunkt seien alle Ausbildungsinhalte vollständig vermittelt gewesen. Im Übrigen sei die Tochter auch erst ab dem 9.9.2016 berechtigt gewesen, ihre Berufsbezeichnung zu führen. Da die Berufsausbildung an einer dem Landesrecht (hier: Baden-Württemberg) unterstehenden berufsbildenden Schule absolviert worden sei, könne auch nicht die bundeseinheitliche Regelung im Berufsbildungsgesetz, die eine Beendigung der Berufsausbildung mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses vorsehe, angewendet werden (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.4.2018 – 10 K 112/18). Quelle: Boorberg-Verlag

Recht

Wettbewerbsrecht

Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, UWG, hat einen Anhang zu § 3 III, der in 30 Ziffern geschäftliche Handlungen beschreibt, die in jedem Fall rechtswidrig sind.

In Ziffer 29. ist geregelt: “Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 III UWG sind die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber gelieferter Waren und oder erbrachter Dienstleistungen oder eine Aufforderung zur Rücksendung oder Aufbewahrung nicht bestellter Sachen.“

Die Rechtsprechung versteht darunter eine aggressive geschäftliche Handlung. Nun kann man sich fragen, ob sich die Tatsache, dass man nicht bestellte Ware auch nicht bezahlen muss, nicht von selbst versteht.
So einfach scheint es nicht zu sein, denn der EuGH musste sich nun mit der Frage beschäftigen, ob unter Ziffer 29.) auch die Aktivierung kostenpflichtiger Dienste auf einer SIM-Karte gehört, über deren Kosten und Aktivierung der Verbraucher nicht aufgeklärt wurde.

Der EuGH verweist darauf, dass 29.) des Anhanges zu § 3 III UWG einen Fall der aggressiven Geschäftshandlung gemäß Art. 8 der UGP-Richtlinie darstelle. Eine aggressive Geschäftshandlung zeichnet sich dadurch aus, dass sie die Entscheidungsfreiheit eines Verbrauchers Bezug auf ein bestimmtes Produkt erheblich beeinträchtigt. Ob der Verbraucher einen bestimmten Dienst nutzen möchte oder nicht unterliegt seiner freien Entscheidung. Damit der Verbraucher eine freie Entscheidung treffen kann muss der Unternehmer ihn aber klar und angemessen aufklären.

Nach Art. 8 der UGP-Richtlinie wird vorausgesetzt, dass die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit des Verbrauchers durch Belästigung, Nötigung oder unzulässige Beeinflussung beeinträchtigt wird. Ob die Aktivierung eines Dienstes auf einer SIM-Karte als Belästigung und oder Nötigung betrachtet werden kann hat der EuGH offengelassen, sodass wohl nur eine unzulässige Beeinflussung in Betracht kommt. Auch die unzulässige Beeinflussung definiert die UGP-Richtlinie: eine unzulässige Beeinflussung ist demnach dann anzunehmen, wenn die Ausnutzung einer Machtposition zur Ausübung von Druck, auch ohne die Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, erfolgt, um die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informierten Entscheidung wesentlich ein zu schränken.

Diese Machtposition erkennt der EuGH stets im Verhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher, da sich diese aufgrund des Informationsvorsprunges des Unternehmers unterschiedlichen Ebenen befinden. Dieses ungleiche Informationsniveau ist umso mehr dann gegeben, je technischer das Angebot ist. In einem hochtechnischen Bereich wie dem Mobilfunk ob liegt es aus Sicht des EuGH dem Unternehmer daher, der Verbraucher sorgfältig aufzuklären bevor er ihn dazu zwingt, kostenpflichtige Dienste in Anspruch zu nehmen.

Der EuGH macht deutlich, dass das Ziel der UGP-Richtlinie das Erreichen eines höchstmöglichen Verbraucherschutzes ist. Fraglich war, ob die Universaldienstrichtlinie (2002/22/EG) Regelungen enthält, die den Regelungen der UGP-Richtlinie entgegenstehen und mit dieser schlicht nicht vereinbar sind. Käme es zu einer Kollision zwischen der UGP-Richtlinie und anderen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsvorschriften, so regelt Art. 3 IV der UGP-Richtlinie, dass jedenfalls dann, wenn die Vorschriften nicht nur leicht voneinander abweichen würden, sondern eine Divergenz aufweisen, die durch eine auf Ausgleich gerichtete Formel nicht aufgelistet werden könne beide Rechtsvorschriften unverfälscht nebeneinander existieren könnten. Eine solche Kollision kann aus Sicht des EuGH dann bestehen, wenn die außerhalb der Richtlinie stehende Rechtsvorschrift Regelungen für den Unternehmer enthalte die mit denen der Richtlinie nicht vereinbar seien.

Eine solche der UGP-Richtlinie widersprechende Rechtsvorschrift ist in der Universaldienstrichtlinie nicht enthalten, sodass die Definition der UGP-Richtlinie direkt angewendet werden kann.

Aufgrund dieser relativ komplizierten Überlegung kommt der EuGH erfreulicherweise zum selben Ergebnis dass jeder Verbraucher mit gesundem Menschenverstand unverzüglich gefunden hätte, nämlich dass die ungefragte kostenpflichtige Freischaltung irgendwelcher Dienste über eine Telefon SIM-Karte unzulässig ist. Für die Verbraucher bedeutet dies, dass er vor der Abbuchung von Kosten durch Drittanbieter deren Tätigkeit er weder beauftragt hat noch billigend in Kauf genommen hat geschützt ist.

Verbraucherschutzverbände sind aufgerufen dieses Vorgehen von Telekom Negationsanbietern streng zu verfolgen. Insofern kann an dieser Stelle auch einmal eine Lanze für die viel gescholtenen Verbraucherschutzverbände und deren Abmahnungen gebrochen werden. In solchen Fällen ist es einfacher die Verbraucher durch Abmahnungen der Verbraucherschutzverbände zu schützen, als darauf zu hoffen dass Telekommunikationsanbieter die Vorgaben des EuGH beachten.

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