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Ein weiterer Baustein gegen die häufig vorgenommenen Hinzuschätzungen durch Betriebsprüfungsstellen

Betriebsprüfer machen sich das Leben häufig einfach, wie auch in den jetzt durch das FG Köln entschiedenen Einzelfall. Der Betriebsprüfer hatte im Rahmen seiner Prüfung keine Anhaltspunkte für nicht erfasste Einnahmen gefunden.

Allein aufgrund des Fehlens eines lückenlosen numerischen Systems von Rechnungsnummern vertrat er die Auffassung, dass die Buchführung nicht ordnungsgemäß und somit eine Hinzuschätzung gerechtfertigt sei.

Das FG Köln ist dieser Auffassung mit Urteil vom 7.12.2017 15 K 1122/16 entschieden entgegengetreten. Das FG Köln hat die Revision zugelassen. Der BFH wird nun hoffentlich die Gelegenheit dazu haben, sich hier eindeutig zu positionieren, was er bisher abgelehnt hat, vgl. Beschluss BFH vom 7.2.2017 X B 79/16.

Die Finanzgerichtsbarkeit zeigt den Finanzbehörden immer häufiger die Grenzen für Hinzuschätzungen im Rahmen von Betriebsprüfungen auf!

Betriebsprüfer beginnen häufig ihre Tätigkeit ausschließlich damit, formelle Buchführungsmängel festzustellen. Sobald sie fündig geworden sind, stellen sie ihre eigentliche Tätigkeit ein und versuchen durch Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen zu dem von ihnen angestrebten Ziel zu gelangen.

Die FG scheinen dieser Handlungsweise der Finanzbehörden nunmehr jedoch zunehmen Einhalt zu gebieten. Als jüngstes Beispiel kann das Urteil des FG Sachsen vom 26.10.2017 6 K 841/15 angesehen werden.

Der Betriebsprüfer hatte bei einer GmbH, die eine Cocktailbar betrieben hat zwei formelle Buchführungsmängel festgestellt: Eine Bon-Nummer war für zwei aufeinander folgende Geschäftstage für zwei Kassensummenbons verwendet worden und für einen Zeitraum von 14 Tagen fehlten die Endsummenbons wegen eines Ausfalls der Registerkasse.

Das FG hat die Hinzuschätzungen abgelehnt, weil die formellen Buchführungsmängel als zu geringfügig beurteilt worden sind.

Nach der Entscheidung des BFH: Das letzte Wort zu den Nachzahlungszinsen ist noch nicht gesprochen

Auch wenn der BFH gestern bekanntgegeben hat, dass er die Höhe der Nachzahlungszinsen i.H.v. 0,5 v.H. pro Monat nicht für verfassungswidrig hält, ist die gesamte Thematik noch nicht zu den Akten zu legen. Für den Praktiker ist von Bedeutung, dass zwei weitere Frage noch streitbefangen sind.

Im Verfahren beim BFH III R 15/17 geht es um die Beantwortung der Frage, ob ggf. einen Billigkeitserlass der Zinsen zu erfolgen hat, wenn das FA eine überlange Verfahrens-/Bearbeitungsdauer benötigt hat.

In mehreren Verfahren beim BVerfG (BVerfG 2 BvR 2671/14 und 2 BvR 1711/15) geht es um die Beantwortung der Frage, ob Erstattungszinsen durch die Finanzbehörden als Einkünfte aus § 20 EStG versteuert werden können, obwohl Nachzahlungszinsen nicht mehr steuermindernd abzugsfähig sind.

Sollten Sie parallele Streitfälle haben, so sollten Sie diese im Hinblick auf die vorstehenden Verfahren weiterhin offen halten.

Kosten eines privaten Sicherheitsdienstes können außergewöhnliche Belastungen darstellen

Die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes führen zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren. Das hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 11. Dezember 2017 13 K 1045/15 E entschieden.

Im Streitfall nahm die zwischenzeitlich verstorbene Klägerin eine erwachsene und sich als Ärztin ausgebende Frau im Wege der Adoption als Kind an, erteilte ihr General- und Vorsorgevollmacht und setzte sie als Erbin ein.

Die Klägerin wurde von ihrer Adoptivtochter mit Medikamenten „ruhig gestellt“ und in einen körperlichen Dämmerzustand versetzt, der nur dann durch weitere Medikamente unterbrochen wurde, wenn die Klägerin wichtige Termine wie Notartermine, u.a. für die Erbeinsetzung der Adoptivtochter, wahrnehmen musste.

Nachdem sie sich befreien konnte, widerrief die Klägerin die Vollmachten und die Erbeinsetzung und zog in eine Seniorenresidenz, in der sie sich 24 Stunden am Tag durch einen privaten Sicherheitsdienst bewachen ließ, weil ihre Adoptivtochter und von dieser beauftragte Personen mehrfach versucht hatten, die Klägerin dort aufzusuchen. Die Berücksichtigung der hierfür entstandenen Kosten als außergewöhnliche Belastungen lehnte das Finanzamt ab.

Der Senat gab der hiergegen erhobenen Klage statt, nachdem er eine umfangreiche Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmungen zur Bedrohungslage der Klägerin durchgeführt hatte.

Die Aufwendungen für den privaten Sicherheitsdienst seien der Klägerin aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Sie sei aufgrund der Behandlung durch ihre Adoptivtochter einer schweren gesundheitlichen Bedrohung ausgesetzt gewesen und in ihrer persönlichen Freiheit unzumutbar eingeschränkt worden.

Es habe auch die Gefahr einer Entführung und damit einer Wiederholung der körperlichen Übergriffe bestanden. Die Klägerin sei gezwungen gewesen, sich vor weiteren möglichen Angriffen gegen Leib und Leben zu schützen.

Da es sich bei der Seniorenresidenz nicht um eine geschlossene Anlage gehandelt habe, seien die Aufwendungen für den Sicherheitsdienst auch den Umständen nach notwendig und angemessen gewesen.

Quelle: taxnews

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Alles neu macht der Mai- Die Datenschutzgrundverordnung naht

Am 25. Mai 2018 tritt nicht nur die Datenschutzgrundverordnung in Kraft, sondern auch das neue Bundesdatenschutzgesetz. Mit der Einführung eines europaweit harmonisierten Datenschutzrechts kommen auf Unternehmen einige Neuerungen zu, insbesondere eine deutlich höhere Gefahr der Ahndung von Verstößen gegen das BDSG und/oder die Datenschutzgrundverordnung (DsgVO).

Wer sich bisher mit dem Thema Datenschutz gar nicht oder nur am Rande beschäf-tigt hat, für den wird es höchste Zeit. Warum ist das so? Das Datenschutzrecht dient in erster Linie dem Schutz der Daten natürlicher Personen. Diese Daten werden regelmäßig von Unternehmen verarbeitet, sei es zur Vertragsabwicklung oder auch nur, um dem passenden Verbraucher die passende Werbung zukommen zu lassen. Zu den personenbezogenen Daten zählen zum Beispiel Namen, Adressen, Tele-fonnummern, Kontodaten, E-Mail- und IP-Adressen, aber auch Cookies und Brow-serverläufe, die über das Onlineverhalten des Verbrauchers Auskunft geben kön-nen.

Die DsgVO gilt daher für alle Unternehmen, auch für Freiberufler, kleine Betriebe oder Handwerksbetriebe. Jeder der im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit mit natürlichen Personen in Kontakt tritt, muss sich mit den Vorgaben der Daten-schutzgrundverordnung auseinandersetzen. Tut er dies nicht, setzt er sich erhebli-chen Gefahren aus. Nach den erweiterten Haftungsvorschriften der Datenschutz-verordnung haften nunmehr auch Geschäftsführer persönlich und die Geldbuße wird auf bis zu 20 Mio. Euro, in schweren Fällen sogar auf bis zu 4% des weltweiten Jahresumsatzes erhöht.

Wie immer bei neuen gesetzlichen Regelungen, wird zu Beginn eine erhebliche Rechtsunsicherheit herrschen, wie die Vorgaben der Datenschutzverordnung in der Praxis umzusetzen ist. Vier wesentliche Maßnahmen sollte man rechtzeitig be-gonnen haben:

Wenn Ihr Unternehmen mindestens 10 Personen beschäftigt, benötigt es einen Da-tenschutzbeauftragten. Dieser kann intern berufen werden oder extern beauftragt werden. Mit Hilfe des Datenschutzbeauftragten muss ein Verzeichnis sämtlicher Datenverarbeitungstätigkeiten erstellt werden. Im Zusammenhang mit der Erstellung dieses Verzeichnisses wird vielen Unternehmen erst klar, wo und in welchem Zu-sammenhang Personendaten überhaupt verarbeitet werden. Auf Kundenkarteien und Personallisten kommt man sofort, aber dass auch Urlaubslisten, Social-Media-Accounts, E-Mailprogramme usw. hinzuzählen, fällt einem möglicherweise erst im zweiten Schritt auf.

Steht das Verzeichnis, aus dem sich die Verarbeitungstätigkeiten im Unternehmen ergeben, muss geprüft werden, ob die Prinzipien und Vorgaben der Datenschutz-grundverordnung in jede einzelne Verarbeitungsschrift eingehalten werden. Ge-meint sind Datensparsamkeit, Datenrichtigkeit, die der Datenverarbeitung, die Ein-haltung von Löschfristen, die Prüfung wer Zugriffsrechte auf die Daten hat, Recht-mäßigkeit wer kann unter welchen Voraussetzungen Zugang zu den Daten be-kommen und ist bei einer elektronischen Speicherung der Daten ein Schutz vor Hackern und Malware sichergestellt. Ferner ist zu prüfen, ob auch alle notwendigen Maßnahmen zu Datensicherheit ergriffen worden sind. Hier spricht man gemeinhin von TOM‘S, also den technischen und organisatorischen Maßnahmen. E-Mails sind zu verschlüsseln, die gespeicherten Daten sind zu verschlüsseln, das Datenspei-chersystem muss stabil funktionieren, es muss wiederhergestellt werden können und regelmäßig kontrolliert werden, ob alles noch funktioniert. Auch ganz pragmi-sche nicht IT abhängige Sicherungsmaßnahmen, wie vernünftige Schließsysteme, abschließbare Fenster, abschließbare Server, Schränke und ähnliches sollten vor-handen sein.

Die Datenschutzgrundvorordnung verlangt, dass Verbraucher über die Nutzung und Verarbeitung ihrer Daten hinreichend aufgeklärt werden. Hierfür benötigt man gegebenenfalls eine Datenschutzerklärung, hat man schon eine, muss man prüfen, ob diese den Vorgaben der Datenschutzgrundvorordnung entspricht. Die Verbrau-cher müssen regelmäßig der Verarbeitung ihrer Daten zustimmen. Diese Zustim-mung muss im Zweifelsfall durch den Unternehmer bewiesen werden. Damit eine Zustimmung des Verbrauchers wirksam ist, muss er über den Zweck der Datener-hebung informiert werden, darüber welche Daten von ihm erhoben und gespeichert werden. Er muss ferner über seine Rechte und die Löschfristen informiert werden. Wie schon bisher muss er auch zukünftig eine Information über die Verwendung von Cookies oder Analysetools erfolgen. Die Information der Kunden muss stets erfolgen, bevor dieser der Nutzung seiner Daten zustimmt. Es reicht daher nicht aus, wenn auf einer Homepage eine Datenschutzerklärung vorhanden ist( die übri-gens vom Impressum getrennt aufrufbar sein muss) sondern bei der Nutzung von Kontaktformular, Bestellung von Newslettern oder ähnliches, muss auf diese Da-tenschutzerklärung verwiesen werden und die Tatsache, dass der Kunde die Da-tenschutzerklärung gelesen hat, bevor er seiner Datennutzung zustimmt, muss be-weissicher dokumentiert werden.

Schließlich ergeben sich noch eine Vielzahl weitere Probleme, wenn die Daten nicht auf einem heimischen Server innerhalb der Grenzen der europäischen Union gespeichert werden, sondern beispielsweise ausländische Cloud-Dienste verwen-det werden. Prüfen Sie in diesem Zusammenhang, ob Sie mit allen externen Per-sonen, die aus irgendwelchen Gründen auf Ihre Daten zugreifen müssen, Auf-tragsverarbeitungsverträge abgeschlossen haben. Derartige Verträge können sogar mit Google abgeschlossen werden und zwar relativ unproblematisch. Die Einfüh-rungen der Datenschutzgrundverordnung birgt daher einer Menge Zündstoff und auch eine Vielzahl notwendiger Aufgaben. Zur Vermeidung von Diskussionen mit den Landesdatenschutzbehörden ist wichtig, dass man angefangen hat. Selbst wenn die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen nicht pünktlich zum Inkrafttre-ten der Datenschutzgrundverordnung abgeschlossen ist, so ist es wichtig, dass man im Zweifel belegen kann, dass man sich ernsthaft um eine Umsetzung der Da-tenschutzgrundverordnung bemüht. Ich wünsche gutes Gelingen!

Wirtschaftsecho - Inge Meyer e.K. - Quade-Foelke-Straße 6 - 26802 Moormerland
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