Recht & Steuern

Steuern

BFH: Werbungskostenabzug für ein Homeoffice bei einer Vermietung an den Arbeitgeber
Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt, wie der BFH mit Urteil vom 17. April 2018 IX R 9/17 entschieden hat.
Nach der BFH-Rechtsprechung wird bei der Vermietung zu gewerblichen Zwecken die Absicht des Steuerpflichtigen, auf Dauer einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben erzielen zu wollen, nicht vermutet. Die zweckentfremdete Vermietung von Wohnraum an den Arbeitgeber zu dessen betrieblichen Zwecken hat der BFH nun erstmals als Vermietung zu gewerblichen Zwecken beurteilt. Er widerspricht insoweit der Auffassung der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. Dezember 2005 IV C 3-S 2253-112/05, BStBl I 2006, 4).
Die Kläger sind Eigentümer eines Gebäudes, das sie im Obergeschoss selbst bewohnen. Eine Einliegerwohnung mit Büro, Besprechungsraum, Küche und Bad/WC im Erdgeschoss vermieteten sie als Homeoffice des Klägers für 476 € monatlich an dessen Arbeitgeber. Der Mietvertrag war zeitlich an den Arbeitsvertrag des Klägers und an die Weisung des Arbeitgebers gebunden, die Tätigkeit in diesen Büroräumen zu betreiben. Die Kläger machten aus der Vermietung einen Werbungskostenüberschuss in Höhe von 29.900 € geltend. Enthalten waren hierin Aufwendungen in Höhe von 25.780 € für die behindertengerechte Renovierung des Badezimmers mit Dusche und Badewanne. Das Finanzamt ließ die Renovierungskosten nicht zum Abzug zu. Das FG hat der Klage teilweise stattgegeben.
Demgegenüber hob der BFH das Urteil des FG auf und verwies die Sache an das FG zurück. Aufgrund der im Mietvertrag vereinbarten Nutzung handele es sich nicht um die Vermietung von Wohnraum, sondern (zweckentfremdet) um die Vermietung zu gewerblichen Zwecken, da die Räume dem Arbeitgeber zur ausschließlichen Erfüllung von dessen betrieblichen Zwecken überlassen wurden und der Kläger hinsichtlich der Nutzung dem Weisungsrecht seines Arbeitgebers unterlag. Zu berücksichtigen war dabei auch die Koppelung des Mietvertrages an das Bestehen des Dienstverhältnisses. Das FG muss nun noch feststellen, ob der Kläger einen Gesamtüberschuss erzielen konnte.

In welchem Veranlagungzeitraum ist ein Veräußerungsgewinn zu erfassen: Wählen Sie die zutreffende Formulierung im Veräußerungsvertrag
Wenn es um Zeitpunkt der Versteuerung von Veräußerungsgewinnen von Personengesellschaftsanteilen (natürlich auch bei Einzelunternehmen) geht, wird in der Praxis häufig gestaltet. Die Versteuerung des Veräußerungsgewinns soll möglichst in den Veranlagungszeitraum verlagert werden, in dem keine hohen Einnahmen mehr aus dem operativen Geschäft (im Urteilsfall ging es um eine ärztliche Praxisgemeinschaft) erzielt werden.
Im Urteilsfall des FG Nürnberg v. 4.4.2018 4 K 1453/16 war eine Vereinbarung umstritten, in der es um die Versteuerung eines Veräußerungsgewinn in 2012 / 2013 ging. Angestrebt war die Versteuerung des Veräußerungsgewinns in dem Jahr, in dem die Ärzte nicht mehr aktiv gewesen sind, in 2013. Die vertragliche Vereinbarung lautete jedoch wie folgt: Die Veräußerung erfolgt mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.
Fraglich war im Streitfall nun, wie diese Formulierung ertragsteuerlich zu werten ist. Das FG hat diese Vereinbarung in der Weise gewertet, dass der Veräußerungsgewinn noch in 2012 angefallen ist. Somit kam es zu einer zusammengeballten Versteuerung von lfd. Gewinnen und dem Veräußerungsgewinn.
In der Praxis sollte daher darauf geachtet werden, dass Formulierungen gewählt werden, die ohne Zweifel eine Veräußerung in dem durch die Beteiligten angestrebten Jahr bewirken.

Eine sehr weitreichende Frage wird durch den BFH dem EuGH vorgelegt: Die Umsatzsteuer und Sportvereinen
Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Mit Beschluss vom 21. Juni 2018 V R 20/17 hat er daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet.
Im Streitfall erbrachte der Kläger, ein Golfverein, verschiedene Leistungen gegen gesondert vereinbartes Entgelt. Dabei handelte es sich insbesondere um die Berechtigung zur Nutzung des Golfspielplatzes (Greenfee), um die leihweise Überlassung von Golfbällen für das Abschlagstraining mittels eines Ballautomaten und um die Durchführung von Golfturnieren, bei denen der Kläger Startgelder für die Teilnahme vereinnahmte. Das beklagte Finanzamt sah diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig an. Demgegenüber bejahte das Finanzgericht eine Steuerfreiheit, die sich zwar nicht aus dem nationalem Recht, aber aus dem Unionsrecht und dabei aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) ergebe.
Hieran zweifelt der BFH. Aus der Rechtsprechung des EuGH (EuGH-Urteil British Film Institute vom 15. Februar 2017 C-592/15, EU:C:2017:117) könne abgeleitet werden, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL keine unmittelbare Wirkung zukomme, so dass sich Steuerpflichtige auf diese Bestimmung nicht berufen können, um sich gegen eine Steuerpflicht nach nationalem Recht zu wehren.
Sollte der EuGH eine unmittelbare Wirkung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL verneinen, würde dies zu einer Rechtsprechungsänderung führen. Denn der BFH hat in der Vergangenheit eine unmittelbare Wirkung und Berufbarkeit bejaht. Dies führte insbesondere zu einer aus dem Unionsrecht abgeleiteten Steuerfreiheit für die Berechtigung zur Nutzung des Golfspielplatzes (Greenfee) und für die leihweise Überlassung von Golfbällen.
Nicht streitig ist in der nunmehr beim EuGH anhängigen Rechtssache, ob Golfvereine, die von ihren Mitgliedern Vereinsbeiträge erheben, auch insoweit steuerpflichtige Leistungen erbringen.

Eiscafé und Imbiss: Jeweils ein Steuergegenstand bei der GewSt?
Zu der vorstehenden Rechtsfrage, die sicherlich auf zahlreiche parallele Fallgestaltungen anwendbar ist, hat das FG Münster eine sehr grundsätzliche Entscheidung getroffen, FG Münster vom 10.10.12017 7 K 3662/14 G. Demnach handelt es sich bei den beiden vorgenannten Betätigungen durch einen Stpfl. um zwei getrennte Gewerbebetriebe.
Nach Auffassung des FG liegen ungleichartige Betätigungen vor, die einander nicht fördern und ergänzen. Die bestehenden finanziellen und organisatorischen Zusammenhänge zwischen den beiden Betrieben sind nach Auffassung des FG nicht von entscheidender Bedeutung. Die Finanzbehörden haben gegen die Entscheidung erwartungsgemäß Revision eingelegt, die unter dem AZ BFH X R 15/18 anhängig ist.
In einschlägigen und parallelen Fallgestaltungen sind daher entsprechende Steuererklärungen zu erstellen bzw. entstehende Streitfälle mit den Finanzbehörden offen zu halten. Quelle: taxnews

Recht

Markenrecht- Markeneintragung und nun?

Sie haben es geschafft, nach langen Überlegungen ist Ihnen eine Marke eingefal-len, die Sie unbedingt schützen möchten. Sie melden diese daraufhin beim deut-schen Patent- und Markenamt oder gleich für ganz Europa beim Amt der europäi-schen Union für geistiges Eigentum, dem European Union Intellectual Property Office (kurz EUIPO) an. Die Markenanmeldung wird akzeptiert und die gewünschte Marke ins Markenregister eingetragen. Und nun?

Mit dem Erlangen des Markenrechtes entstehen auch Pflichten. Da eine Marke das Monopol auf einen bestimmten Begriff oder bestimmtes Logo gewährt, verlangt das Markengesetz ebenso wie die europäische Markenverordnung, dass die eingetra-gene Marke auch benutzt wird. Eine markenmäßige Nutzung liegt dann vor, wenn die Marke dazu benutzt wird, bestimmte Produkte zu kennzeichnen. In den ersten 5 Jahren ab ihrer Eintragung besteht noch eine Benutzungsschonfrist, danach muss die Marke ernsthaft genutzt werden, sonst ist sie löschungsreif.

Wenn Sie Ihre Marke benutzen und entwickeln wollen, müssen Sie sie auch schüt-zen. Der Schutz kann die Verteidigung gegen Widersprüche von dritter Seite sein. Möglicherweise empfindet ein Wettbewerber Ihre Marke als nichteintragungsfähig oder als Verletzung seiner eigenen Rechte und legt Widerspruch ein. Der Wider-spruch kann eingelegt werden, solange die Marke noch nicht eingetragen ist. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist besteht nur noch die Möglichkeit ein Löschungsver-fahren zu beantragen, das mit Kosten verbunden ist.

Stellen Sie fest, dass Sie Ihre Marke erfolgreich ist und sich gut entwickelt, besteht möglicherweise das Interesse den Markenschutz auszudehnen. Aus der ursprüng-lich deutschen Marke soll nun eine europäische Marke werden oder aus der euro-päischen Marke soll der Markenschutz im internationalen Bereich ausgedehnt wer-den. In diesem Fall hilft die Regelung des Madrider Protokolls. Das Madrider Proto-koll legt fest, dass eine Basismarke notwendig ist und von dieser Basis aus in ande-ren Staaten, die dem Madrider Abkommen und dem Madrider Protokoll beigetreten sind, ebenfalls Schutz erlangt werden kann. Für diese internationale Anmeldung auf Basis einer deutschen oder europäischen Marke gibt es die World Intellectual Property Organization (kurz WIPO). Die WIPO verwaltet die internationalen Marken. Die Anmeldung einer Internationalen Marke erfolgt über das Basisamt, also das deutsche Patent- und Markenamt oder das EUIPO.

Alle Anmeldungen und Anstrengungen lohnen sich nicht, wenn die eingetragene Marke nicht vor Angriffen geschützt wird.

Um die Markenrechte durchsetzen zu können, ist es notwendig sicher zu stellen, dass die Marke für die Waren und Dienstleistungen benutz wird, auf die sich ihr Schutzbereich, laut Register, erstreckt. Es hilft also nicht, wenn Sie eine Marke für Bettwäsche eintragen, tatsächlich aber unter dieser Marke nur Matratzen verkaufen. Dann stellt sich die Frage, ob die Marke so benutzt wird, wie sie im Register einge-tragen ist. Kommt eine Prüfung zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist, haben Sie Ihre Marke nicht benutzt. Dieser formale Ansatz ist im markenrechtlichen Ver-ständnis wichtig, weil es eben nicht genügt, einfach eine Marke für irgendetwas im Register eintragen zu lassen, sondern es notwendig ist, dass tatsächlich die Waren und Dienstleistungen eingetragen werden, für die die Marke auch tatsächlich be-nutzt wird. Insofern lohnen sich auch keine uferlosen Waren- und Dienstleistungs-verzeichnisse, weil dann die Marke zumindest teilweise löschungsreif werden kann.

Nun werden jeden Tag hunderte Marken angemeldet und möglicherweise erfahren Sie nicht sofort, dass ein Konkurrent eine ähnliche oder eine identische Marke ver-sucht beim Register anzumelden. Weder das deutsche Patent- und Markenamt, noch das EUIPO prüfen bei der Eintragung der Marke, ob ältere Rechte vorhanden sind. Das EUIPO teilt gelegentlich mit, dass eine Marke angemeldet wird, die mit Ih-rer kollidieren könnte, aber nicht regelmäßig und das deutsche Patent- und Mar-kenamt tut dies gar nicht.

Hilfreich ist deshalb die Einrichtung einer Kollisionskontrolle. Durch eine Kollisi-onskontrolle, die schon für geringe Kosten im Jahr zu erhalten ist, werden die Neu-eintragungen im Register überwacht und man wird umgehend informiert, wenn ei-ne Marke angemeldet wird, die als ähnlich oder identisch erkannt wird. Sodann kann man die geeigneten Schritte zur Abwehr dieser Eintragung einleiten.

Stellen Sie im täglichem Geschäftsverkehr fest, dass ein anderer eine Marke ver-wendet, die identisch oder ähnlich mit der für Sie geschützten Marke ist, dann ist schnelles Handeln gefragt. Es besteht die Möglichkeit den Konkurrenten außerge-richtlich anzuschreiben und ihn über seine potentielle Markenrechtsverletzung zu informieren und ihn dazu aufzufordern, damit aufzuhören und eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Diese sogenannte Berechtigungsanfrage ist ein höflicher Hinweis, der beim Gegner keine Kosten auslöst. Eine Abmahnung hingegen verursacht beim Verletzter sofort die Kosten der anwaltlichen Vertretung. Reagiert dieser nicht, besteht die Möglichkeit eine einstweilige Anordnung zu bean-tragen. Hierbei ist wichtig zu wissen, dass aus Sicht der Rechtsprechung maximal ein Zeitraum von 4 Wochen zwischen Kenntnis der Markenverletzung und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen sollte. Dieser Zeitraum kann zwar in Ausnahmefällen länger sein, aber 4 Wochen ist die sichere Faustregel. Schnel-les Handeln ist also gefragt, da in diesem Zeitraum eine Berechtigungsanfrage und eine Abmahnung oder jedenfalls eines von beiden versandt werden muss. Ist man sich nicht sicher, ob einer Marke widerrechtlich benutzt wird oder auf gefälschte Produkte aufgebracht wird, empfiehlt sich zuvor noch ein Testkauf. Gesicherte Kenntnis von der Markenverletzung hat man dann ab Erhalt des Testkaufproduktes.

In schweren Fällen stellen Markenrechtsverletzungen sogar Straftaten da. Es ist also auch möglich, mithilfe der Strafverfolgungsbehörden gegen Markenverletzer vorzugehen. Regelmäßig bewegen sich die Verletzungsverfahren jedoch im zivil-rechtlichen Bereich, hier ist zu beachten, dass Markenrecht nicht vor jedem Landge-richt verhandelt werden kann, sondern aufgrund entsprechender Verordnungen einzelne Landgerichte für die Bearbeitung von markenrechtlichen Verfahren zu-ständig sind.

Für Niedersachsen ist beispielweise nur das Landgericht Braunschweig für Mar-kenrecht zuständig. Nach Eintragung Ihrer Marke ist also einiges zu tun und zu be-achten, damit aus der gewünschten Marke auch eine Erfolgsgeschichte wird. Ge-lingt dies, dann kann aus einer Marke eine unendliche Geschichte werden. Die äl-testen Warenzeichen sind deutlich über 100 Jahre alt und eine Marke kann unbe-grenzt, jeweils für einen Zeitraum von 10 Jahren, Schutzverlängerung erlangen.

Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg!

Wirtschaftsecho - Inge Meyer e.K. - Quade-Foelke-Straße 6 - 26802 Moormerland
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