Finanzmarkt

Keine Erweiterung der Währungsunion in Sicht

1991 beschlossen die damals zwölf Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) die Einführung einer Währungsunion. Sie verpflichteten sich, der Währungsunion beizutreten, sobald sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Nur Dänemark und Groß-britannien, das ohnehin demnächst die Europäische Union verlassen wird, über-nahmen diese Verpflichtung nicht. Inzwischen sind sowohl die EU als auch die Währungsunion gewachsen. 19 der noch 28 EU-Staaten haben die Gemein-schaftswährung eingeführt. Neben Dänemark und Großbritannien haben noch Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn ihre eigene Währung. Schweden hat sich der Verpflichtung zur Einführung des Euro entzogen, indem es eine der Bedingungen – die mindestens zweijährige Mitglied-schaft in dem Europäischen Wechselkursmechanismus, einer Vorstufe der Wäh-rungsunion – absichtlich nicht erfüllt.

Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) prüfen im Abstand von zwei Jahren, welche der bisher nicht zur Währungsunion zählenden EU-Länder die Beitrittsbedingungen erfüllen. Sie sind zum Teil in Zahlen ausgedrückt und betreffen außerdem rechtliche und wirtschaftliche Strukturen.

Die Inflationsrate bei den Verbraucherpreisen darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten EU-Länder liegen. Somit liegt die Grenze aktuell bei 1,9 %. Das jährliche Haushaltsdefizit soll nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts, die Gesamtverschuldung nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts des Landes betragen. Der Wechselkurs der Währung eines Beitrittskandidten muss sich in den letzten zwei Jahren vor dem Beitritt innerhalb einer bestimmten Spanne gegenüber dem Euro bewegen. Die Nominalzinssätze von langfristigen Staatsanleihen oder vergleichbaren Wertpapieren dürfen nicht mehr als 2 Prozent-punkte über den entsprechenden Zinssätzen der drei preisstabilsten EU-Länder liegen.

Einige der ersten Mitgliedsländer der Währungsunion haben diese zahlenmäßigen Bedingungen noch immer nicht alle erfüllt. Sie konnten die schwammige Regelung nutzen, nach der es ausreichend war, wenn die Zahlen für den Haushalt und für die Verschuldung sich allmählich den Grenzwerten nähern. Diese großzügige Regelung hat sich nicht bewährt, denn aktuell überschreiten immer noch 11 der 19 Euro-Länder, darunter Deutschland, bei der Staatsverschuldung die 60-%-Grenze.

Neben diesen in Zahlen ausgedrückten Bedingungen sind für einen Beitritt innerstaatliche Rechtsvorschriften wie die völlige Unabhängigkeit der Notenbanken von staatlichen oder sonstigen Institutionen und das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbanken erforderlich. Diese Bedingungen, die die meisten Beitrittskandidaten bisher nicht erfüllen, sind sicherlich für ein beitrittswilliges Land keine unüberwindbare Hürde. Weitere Bedingungen sind die Beteiligung an unionsinternen Institutionen und Regelungen. Zudem sind sinnvolle Wirtschaftsstrukturen und Rahmenbedingungen für ein angemessenes Wirtschaftswachstum notwendig. Die Beurteilungen dieser „weichen“ Bedingungen bieten natürlich stets Anlass für Diskussionen.

In ihren aktuellen Konvergenzberichten stellen die EU-Kommission und die EZB übereinstimmend fest, dass derzeit keines der EU-Länder, die den Euro noch nicht eingeführt haben, alle Voraussetzungen für einen Beitritt zur Währungsunion erfüllen. Die zahlenmäßigen Grenzen halten nur Bulgarien und Schweden ein. Allerdings sind die Abweichungen bei den übrigen Staaten nur gering. Den Wert von 1,9 % bei der Inflationsrate überschreiten nur Tschechien mit 2,2 % und Ungarn mit 2,2 %. Das Haushaltsdefizit ist nur in Rumänien zu hoch. Eine zu hohe Staatsverschuldung haben nur Kroatien und Ungarn. Die langfristigen Zinsen für Staatskre-dite sind in Polen und Rumänien zu hoch.
Doch auch Bulgarien und Schweden spricht die EZB derzeit die „Euro-Fähigkeit“ ab. Sie begründet dies mit notwendigen Strukturreformen und Maßnahmen zur Finanzstabilität und zur Verbesserung der Bankenaufsicht. Im Fall Bulgarien verweist die EZB zudem auf die grassierende Korruption. Im Ranking von Transparency International liegt Bulgarien auf dem letzten Platz in Europa.
Besonders in Bulgarien hat der Konvergenzbericht der EZB zur Kritik geführt. Das Land ist – im Gegensatz zu Schweden – um die Einführung des Euro sehr bemüht. Seine Regierung verweist darauf, dass das Land die zahlenmäßigen Bedingungen im Gegensatz zu einer ganzen Reihe von Euro-Ländern in einer geradezu vorbildli-chen Weise erfüllt. Sie ist der Meinung, dass die EZB die in ihrer Wirkung ohnehin nur schwer einzuschätzenden „weichen“ Bedingungen zu hoch bewertet.

Strukturveränderungen im Kreditgewerbe

Der Trend zur Verringerung der Kreditinstitute in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr fortgesetzt. Ende 2017 waren 1823 Kreditinstitute tätig. Das waren 65 weniger als 2016 und 167 weniger als 2014. Etwa die Hälfte der Kreditinstitute sind Volksbanken und Raiffeisenbanken.
In fast allen Bankengruppen hat die Zahl der Institute abgenommen. 57 Volksbanken und Raiffeisenbanken und 13 Sparkassen haben im vergangenen Jahr ihre Eigenständigkeit durch Zusammenschlüsse aufgegeben. Die Zahl der Großbanken blieb unverändert, die Zahl der Zweigstellen ausländischer Banken und Wertpapierhandelsbanken hat geringfügig zugenommen.
Die Banken und Sparkassen hatten Ende 2017 zusammen 30.126 Zweigstellen, das waren 1.900 weniger als ein Jahr vorher. An der Spitze lagen die Sparkassen mit 9.818, gefolgt von den Volksbanken und Raiffeisenbanken mit 9.281 Zweigstel-len. Beide Gruppen haben ihr Zweigstellennetz im vergangenen Jahr um jeweils mehr als 700 Außenstellen reduziert. Vorwiegend kleine Bankstellen mit einem hohen Anteil an einfachen Bankdienstleistungen wurden geschlossen.
Diese Entwicklung ist eindeutig auf Veränderungen der Kundengewohnheiten zu-rückzuführen. Privatpersonen bedienen sich für Bargeldabhebungen fast nur noch der Geldausgabeautomaten. Das online-banking ist einfach und bequem. Immer mehr Kunden erteilen der Bank ihre Überweisungsaufträge und ihre Aufträge zum Kauf und Verkauf von Wertpapieren mit Hilfe ihres Computers und reduzieren damit den Arbeitsanfall bei der Bank.
Besuche in ihrer Bank werden für viele Kunden nur noch notwendig, wenn sie ungewöhnliche Bankdienstleistungen in Anspruch nehmen wollen oder eine intensive und personenbezogene Beratung wünschen.
Diese Entwicklung und auch die beschränkten Möglichkeiten der sehr kleinen Institute, dem Kostendruck durch weitere Rationalisierungsmaßnahmen zu begegnen, deuten darauf hin, dass der Trend zur Reduzierung der selbstständigen Institute und der Zweigstellen anhalten wird.

Nordwesten ist für Windenergie prädestiniert

Energiegenossenschaften bauen Marktposition aus

Rastede. Der Genossenschaftsverband Weser-Ems präsentierte Anfang Mai die Geschäftsergebnisse 2017 der dem Verband angehörenden Ländlichen Genossenschaften und Energiegenossenschaften. Zusammenfassend stellte Verbandsdirektor Johannes Freundlieb fest, dass die genossenschaftlichen Unternehmen in den einzelnen Geschäftssparten erneut solide Zuwächse erzielt haben.

„Ein höheres Preisniveau sorgte in vielen Betrieben der deutschen Agrarwirtschaft für erheblichen Rückenwind und führte in 2017 zu teils kräftigen Umsatzanstiegen. Somit lässt die Branche zwei wirtschaftlich schwierige Jahre hinter sich und kehrt auf den Wachstumspfad zurück“, so Freundlieb. Nach vorliegenden Prognosen konnte die deutsche Agrarwirtschaft ihre Umsätze in 2017 um 3,4 Prozent auf 225,7 Milliarden Euro steigern.

Die dem Verband angehörenden 34 Warengenossenschaften und -gesellschaften haben nach Angaben des Verbandsvorstandes in 2017 einen Gesamtumsatz von rund 1,6 Milliarden Euro (Vorjahr: 1,56 Milliarden Euro) erzielt. Der in den Vorjahren zu verzeichnende Abwärtstrend konnte damit gestoppt werden. Ein in fast allen Warengruppen gestiegenes Preisniveau kompensierte dabei leicht rückläufige Umschlagsmengen.

Energiegenossenschaften

Über 14.000 Mitglieder in Weser-Ems stehen hinter den 71 Energiegenossenschaften, die sich auf unterschiedliche Geschäftsfelder konzentrieren. Zu nennen sind insbesondere die Versorgung mit Strom, Gas und Nahwärme sowie die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind und Sonne.

Für die Betreiber von Windenergieanlagen kann das Windjahr 2017 als „durchwachsen“ bezeichnet werden. Die insgesamt zu verzeichnenden Mindererträge konnten trotz einer verbesserten Windsituation im vierten Quartal nicht mehr kompensiert werden. Erfreulich ist nach Angaben von Schwengels aber, dass der im vergangenen Jahr insgesamt erzeugte Windstrom mit über 100 Milliarden kWh die Steinkohle von Platz 2 des deutschen Strommixes verdrängt hat.

Der Start in das Geschäftsjahr 2018 war deutlich besser: „Die Windverhältnisse führten an einigen Standorten sogar zu Überkapazitäten, so dass im ersten Quartal die Windenergieanlagen vielerorts abgeschaltet werden mussten, um eine Überlastung der Netze zu verhindern.“

Der Nordwesten ist prädestiniert für die Windenergie. „Zwar sehen wir auch unverändert noch weiteres Potenzial für die Nutzung der Windkraft, die Initiierung und federführende Errichtung von Bürgerwindgenossenschaften ist aber mit der Einführung des EEG 2017 deutlich erschwert worden“, so Schwengels weiter: „Die finanziellen Hürden, die aufgrund der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren bestehen, sind für kleine und regional verankerte Bürgerenergieprojekte unserer Einschätzung nach nur schwer zu überwinden.“

Mehrere regionale Windparkprojekte, die bis Ende 2016 – und damit vor verpflichtender Anwendung des Ausschreibungsverfahrens – ihre erforderlichen Genehmigungen erhalten haben, werden noch in 2018 die Anlagen errichten und die Produktion aufnehmen. Der Verband rechnet daher für dieses Jahr noch mit der Gründung von weiteren Bürgerenergiegenossenschaften, die diese Anlagen dann betreiben werden.

Nach Einschätzung des Verbandes werden künftig zwar weiterhin Windparkprojekte umgesetzt, zu einer frühzeitigen Einbindung und Mitwirkung der betroffenen Bürger wird es dabei aber nicht mehr wie im bisherigen Umfang kommen. Vielmehr werden künftig Anteile an extern projektierten Windparkprojekten den Bürgern als Beteiligung angeboten. Ob diese Projekte dann dem Anspruch eines „Bürgerwindparks“ Rechnung tragen, hängt von den vom Projektierer vorgegebenen Konditionen und Vereinbarungen ab.

Auch die dem Verband angehörenden Photovoltaikgenossenschaften haderten in 2017 mit der Witterung: Viele wolkenverhangene Tage und immer wiederkehrende, lang anhaltende Regenperioden bremsten die Stromerzeugung aus. Auch wenn sich die Anzahl der Sonnenstunden in Weser-Ems geografisch bedingt schon immer unterhalb des Bundesdurchschnitts bewegte, ist 2017 als ein nicht zufriedenstellendes Jahr zu bezeichnen. Während in 2016 der Ertrag in kWh je installierter Kilowatt-Peak-Leistung noch vergleichsweise versöhnliche 96 Prozent des Bundesdurchschnitts betrug, konnten im abgelaufenen Jahr nur rund 91 Prozent des Bundesdurchschnitts in der hiesigen Region erreicht werden.

Für Genossenschaften, die Photovoltaik-Anlagen betreiben, hat das Jahr 2018 gut begonnen. Von Januar bis Anfang April trübten zwar viele bewölkte Tage die Energieausbeute, aber seit Anfang April zeigte sich regelmäßig strahlender Sonnenschein.

Von dem wechselhaften Wetter im vergangenen Jahr profitieren hingegen die dem Verband angehörenden Nahwärmegenossenschaften: So ergab sich aufgrund der deutlich kühleren Temperaturen im späten Frühjahr und im Herbst eine gegenüber dem Vorjahr längere und ergiebigere Heizperiode, so dass die gelieferten Wärmemengen entsprechend gesteigert werden konnten.

Weiteres Potenzial sieht Schwengels in der Errichtung von kleineren und regionalen Einheiten, die sich autark mit Wärme versorgen. Neben der vergleichsweise hohen Bestandsdichte an bereits vorhandenen Blockheizkraftwerken als potenzielle Wärmelieferanten bietet auch das Zusammenspiel von Kommunen und Industrie bei der Entwicklung und Erschließung von z. B. Bau- oder Gewerbegebieten eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung.

Gründung von neuen Genossenschaften

Verbandsdirektor Freundlieb ging in seinen Ausführungen auch auf die Gründungsberatung des Verbandes ein. So wurden mit Unterstützung des Verbandes in den zurückliegenden Wochen weitere neue Genossenschaften mit sehr unterschiedlicher Geschäftsausrichtung gegründet. Beispielhaft ging er auf die „WIR.Reisen.eG“ mit Sitz in Oldenburg ein, die von dem Inhaber des bisherigen Reiseanbieters im Rahmen einer Nachfolgeregelung in eine Genossenschaft mit Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überführt worden ist. Zudem stellte Freundlieb die Gründung des Dorfgemeinschaftshauses „Zum Schanko eG“ in Handorf im Landkreis Vechta vor. Diese Genossenschaft konnte innerhalb von nur sechs Wochen durch die Zeichnung von Genossenschaftsanteilen in Höhe von 175.000 Euro gegründet werden, um die bisherigen Gesellschaftsräume durch die Genossenschaft zu übernehmen und somit langfristig für die Bürgerinnen und Bürger als gesellschaftlichen Treffpunkt in der Kommune zu sichern.

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