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Die Kosten des BrexitDie Kosten des Brexit

Sowohl der Ausdruck als auch der damit bezeichnete Vorgang sind neu: Das aus Teilen der Wörter Britannien und Exit zusammengesetzte Kunstwort bezeichnet den Austritt der Briten aus der Europäischen Union – und einen solchen Ausstieg gab es bisher noch nicht.

Vor mehr als einem Jahr haben die Bürger in Großbritannien sich mit knapper Mehrheit für den Austritt entschieden. Doch es dauerte bis Ende März, bis die britische Regierung den formellen Austrittsantrag in Brüssel gestellt hat. Inzwischen haben die Verhandlungen über die Abwicklung der Trennung begonnen. Die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen des Austritts, der wahrscheinlich im März 2018 wirksam werden wird, sind zu einem großen Thema auf den europäischen Finanzmärkten geworden.

Der Entschluss Großbritanniens ist in den übrigen Ländern der EU aus politischen Gründen bedauert worden. Für die von vielen Ländern angestrebte weitere Integration Europas war die Entscheidung der Briten ein schwerer Rückschlag.
Noch ist völlig ungeklärt, welche Kosten der Brexit den Briten und der EU unmittelbar verursachen wird. Darüber wird voraussichtlich in knapp einem Jahr Klarheit herrschen. Nicht exakt zu ermitteln, sondern allenfalls ganz grob zu schätzen ist der Einfluss des Brexit auf die weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen in der EU und in Großbritannien.

Die durch den Austritt entstehenden Kosten werden aus zwei Teilen bestehen: Die Einmalkosten für die Trennung und die dauerhaften Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

Derzeit wird kräftig über die von den Briten zu tragenden Kosten für die Trennung spekuliert. Als sicher kann bisher nur gelten, dass sie wesentlich höher sein werden als zu Beginn des Wahlkampfes für die Volksbefragung zum Brexit angenommen wurde. Kürzlich hat EU-Kommissionspräsident Juncker einen Bruttobetrag von mindestens 60 Milliarden Euro genannt. Jetzt kursiert die Zahl von 100 Milliarden Euro.

Nach den Vorstellungen der EU sollen sich ihre Forderungen aus drei Bereichen ergeben:

1.Großbritannien soll sich anteilsmäßig an der Erfüllung aller Verbindlichkeiten beteiligen, die die EU während der Mitgliedschaft des Landes eingegangen ist oder noch eingehen wird. Diese Verbindlichkeiten bestehen in erster Linie aus Projekten, die über mehrere Jahre laufen. Das gilt zum Beispiel für die Mitfinanzierung von Investitionen in strukturell schwierigen Regionen und für den Fonds für die Entwicklung in ländlichen Gebieten. Für EU-Garantien für ilfsHilfs Hilfskredite an einige Länder soll Großbritannien weiterhin haften. Schließlich soll Großbritannien die Kosten für die notwendige Verlegung von EU-Institutionen in das verbleibende EU-Gebiet tragen.

2.Großbritannien soll auch Zahlungen für Maßnahmen leisten, die sie mitbeschlossen hat, die aber erst nach dem Austritt durchgeführt werden. Sie betreffen Projekte, die für 2019 und 2020 geplant sind. Besonders dieser Punkt bietet einigen Zündstoff.

3.Auch an den Pensionszahlungen für EU-Beamte soll sich Großbritannien beteiligen. Großbritannien wird argumentieren, dass sie diese Zahlungen nach ihrem Austritt nicht mehr zu leisten hat – schon gar nicht an Beamte, die erst nach dem Brexit in den Ruhestand wechseln.

In manchen Punkten wird es um die grundsätzliche Frage gehen, welche Kosten Großbritannien nach dem Austritt noch zu zahlen hat. Die EU wird argumentieren, die Briten seien an den aufgeführten Entscheidungen beteiligt gewesen und müssten jetzt auch anteilig die Kosten der Realisierung tragen. Mit anderen Worten: Wer im Lokal eine Runde Bier bestellt, muss sie auch dann zahlen, wenn er nach der Bestellung das Haus verlässt. Besonders diese Grundsatzfrage zeigt, wie schwierig eine Einigung sein wird. Letztlich wird sich die Höhe der Zahlung der Briten nicht nach formaljuristischen Grundsätzen per Taschenrechner ermitteln lassen, sondern das Ergebnis von einer ganzen Reihe von Kompromissen sein.

Von den Zahlungsverpflichtungen sind die von der EU nicht mehr zu leistenden Zahlungen für EU-Projekte in Großbritannien abzuziehen.

In den ersten Verhandlungsrunden sollen Einigungen über die Berechnungsmethoden erzielt werden. Die exakte Errechnung der Beträge und die Aufteilung der Zahlungen auf die nächsten Jahre sollen später erfolgen.

Auch für die EU wird der Brexit erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Die Briten sind wie Deutschland Nettozahler; sie zahlen höhere Beiträge in die gemeinsame Kasse ein als sie daraus erhalten. Der Austritt wird im EU-Haushalt voraussichtlich ein Loch von jährlich 10 Milliarden Euro verursachen. Dieser Fehlbetrag wird nicht allein durch Einsparungen auszugleichen sein, zumal einige neue Aufgaben auf die EU warten. Letztlich wird eine Beitragserhöhung für eine Reihe der verbleibenden 27 EU-Mitglieder unvermeidbar sein. Eventuell wird eine Änderung der Beitragsstruktur erfolgen. Die Briten haben 1984 einen Rabatt auf ihre Beitragszahlung mit dem Argument erstritten, sie würden unterproportional von den hohen Ausgaben der EU für die Agrarwirtschaft profitieren. Es folgte ein kompliziertes System von Rabatten für weitere Staaten. EU-Haushaltskommissar Oettinger möchte jetzt alle diese Rabatte abschaffen.

Eine Option für die Schließung der Lücke im EU-Haushalt ist die Erhöhung des EU-Anteils an bestehenden oder noch einzuführenden Steuern. Solche Versuche sind in der Vergangenheit bereits unternommen worden, allerdings ohne Erfolg. Es wird sich zeigen, ob die Solidarität der verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten sich nach dem Austritt Großbritanniens verstärkt, so dass sie zu höheren Beiträgen bereit sind oder ob umgekehrt eine „Europa-Verdrossenheit“ eintritt und gar zu Überlegungen über weitere Austritte anregt. Im kommenden Sommer nach dem Abschluss der Verhandlungen über die Bedingungen des Austritts will EU-Kommissar Oettinger einen Vorschlag für den künftigen Zuschnitts des EU-Haushalts vorlegen.

Seriöse Prognosen über den Verlauf der Verhandlungen sind mit einer Ausnahme nicht möglich: Die Verhandlungen werden politisch brisant, mühsam, zeitraubend und sehr spannend werden, da es um viel Geld und um Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung geht. Überraschungen sind keineswegs ausgeschlossen. Bei den kürzlich durchgeführten vorgezogenen Wahlen zum britischen Unterhaus hat die Regierung von Premierministerin May ihre Mehrheit verloren. Die jetzt entstandene unsichere politische Lage könnte zu einer erneuten Wahl und einem Regierungswechsel von den Konservativen zur Labour Party führen. Das würde zwar den Beschluss über die Austritt aus der EU nicht ändern, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit Auswirkungen auf die Haltung Großbritanniens in den Austrittsverhandlungen haben.

Eine bange Frage steht noch im Hintergrund, da die Verantwortlichen sie aus politischen Gründen noch nicht in der Öffentlichkeit diskutieren mögen: Was passiert, wenn es zwischen der EU und Großbritannien nicht zu einer Einigung kommt?

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