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Das beschäftigt Unternehmen:Das beschäftigt Unternehmen:

Ende Juni 2017 trat das neue Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft, das die strengen EU-Vorgaben in nationales Recht umsetzt. Es trifft viele Branchen. Neben erweiterten Prüfungs- und Dokumentationspflichten ist noch stärker als bisher auf ein strukturiertes Risikomanagement zur Geldwäscheprävention zu achten. Neben einer Gefährdungsanalyse müssen angemessene Strategien, Maßnahmen und Kontrollen erarbeitet und umgesetzt werden, um die Ziele des GwG zu erreichen. Versäumnisse und Missachtung der gesetzlichen Vorgaben können hohe Ordnungsgelder nach sich ziehen.

Ab dem 25. Mai 2018 ist dann auch die EU-Datenschutz-Grundverordnung anzuwenden. Hier trifft es jeden, der Daten von Kunden, Patienten, Mandanten, Mitarbeitern oder anderen speichert, weiterleitet und/oder verarbeitet. Nach wie vor gibt es allerdings viele Fragezeichen, was das für Unternehmen, Gewerbetreibende, Freiberufler im Detail bedeutet.

In Deutschland löst die DS-GVO das bis dahin geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab und ersetzt es vollständig. Auf nationaler Ebene gibt es dann neben der DS-GVO noch ein Anpassungs- bzw. Umsetzungsgesetz, das aber nur in Ergänzung gilt.

Das Datenschutzniveau wird mit der DS-GVO nicht abgesenkt, sondern an einigen Stellen sogar weiter angehoben. Insbesondere bringt die DS-GVO neue Transparenz- und Dokumentationsanforderungen für Verantwortliche der Datenverarbeitung und Auftragsverarbeiter mit sich.

Auch bisher in Sachen Datenschutz gut aufgestellte Unternehmen werden Anpassungen und Erweiterungen vornehmen müssen. Musterlösungen gibt es nicht. Branchenspezifische Besonderheiten gilt es herauszuarbeiten und umzusetzen.
Der Bundesverband deutscher Inkassounternehmen e. V. zeigt deswegen mit einem ersten Best Practice Guide unverbindlich auf, welche Neuerungen sich daraus für die Inkassobranche und deren Mandanten ergeben. Sprechen Sie uns an, wenn Sie Interesse daran haben.

Finanzbericht 2018Finanzbericht 2018

Dazu hat die Bundesregierung in ihrem Finanzbericht 2018 ausführlich Stellung genommen.

Lassen Sie sich von dem Titel der Veröffentlichung nicht verunsichern. Jedes Jahr legt die Bundesregierung ein umfangreiches Werk vor, in dem sie ihre finanzpolitischen Ab-sichten für die Folgejahre im Einzelnen beschreibt. Sie versieht diese Darstellung stets mit dem Titel „Finanzbericht“ und der Zahl des jeweils folgenden Jahres. Die Jahreszahl in dem Titel kann zu Irritationen führen, weil wir unter der Bezeichnung „Bericht“ üblicherweise Ausführungen über die Vergangenheit statt Erläuterungen von Absichten und Prognosen vermuten.

Für das laufende Jahr erwartet die Bundesregierung ein reales Wirtschaftswachstum von 1,5 %. Bereinigt um Kalendereffekte bedeutet dies ein Plus von 1,8 %, weil in diesem Jahr im Bundesdurchschnitt 2,9 weniger Arbeitstage zur Verfügung stehen als im Vorjahr. Aufgrund der weiterhin günstigen Rahmenbedingungen geht die Bundesregierung für 2018 von einem ähnlichen Wachstum aus. Es wird – wie in diesem Jahr – vornehmlich von der Inlandsnachfrage bestimmt. Deutliche Impulse werden vom privaten Konsum ausgehen, der von der günstigen Lage auf dem Arbeitsmarkt und den zu erwartenden Einkommenssteigerungen profitieren wird. Auch die Investitionstätigkeit wird nach der Prognose der Bundesregierung im nächsten Jahr zunehmen. Besonders der private Wohnungsbau wird sich aufgrund der extrem niedrigen Zinsen voraussichtlich weiterhin deutlich positiv entwickeln. Mit den steigenden weltwirtschaftlichen Aktivitäten werden sich auch die gewerblichen Bauinvestitionen erhöhen. Die öffentlichen Investitionen werden nach Auffassung der Bundesregierung ebenfalls spürbar erhöht werden. Aus diesen Gründen erwartet sie für das nächste Jahr eine Erhöhung aller Investitionen um 2,9 %.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das reale Bruttoinlandsprodukt bis 2021 weiterhin pro Jahr um ca. 1,5 % steigen wird. Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte werden bis 2021 voraussichtlich um jährlich 3,2 % zunehmen. Für den Arbeitsmarkt erwartet die Bundesregierung in diesem Zeitraum keine wesentliche Veränderung. Sie schätzt, dass die Zahl der Arbeitslosen bei etwa 2,5 Millionen verharrt.

Der jetzt vorgelegte Finanzbericht 2018 zeigt, dass die Bundesregierung die von ihr seit einigen Jahren betriebene solide Finanzpolitik konsequent fortführen will. Der Haushaltsplan für dieses Jahr sieht Einnahmen und Ausgaben von je 329,1 Milliarden Euro vor. Sie sollen im nächsten Jahr auf 337,5 Milliarden Euro und 2021 auf 356,8 Milliarden Euro steigen. Mit jährlichen Zuwachsraten von durchschnittlich 2,37 % bleibt die Erhöhung des Bundeshaushalts hinter dem prognostizierten nominalen Wirtschaftswachstum zurück.

Für die Planung der Einnahmen hat die Bundesregierung die Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ vom Mai 2017 übernommen und zusätzlich die Auswirkungen der inzwischen in Kraft getretenen und geplanten Steuerrechtsänderungen berücksichtigt. Danach soll der Bund in diesem Jahr 301 Milliarden Euro Steuern einnehmen. Bis 2021 sollen diese Einnahmen auf 341,6 Milliarden Euro steigen. Die größten Einnahme-quellen werden regelmäßig die Anteile des Bundes an der Umsatzsteuer sowie an der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer sein.

Die Ausgaben des Bundes lassen sich im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Auswirkungen in konsumtive und investive Mittel teilen. Mit anderen Worten: Welche Ausgaben dienen dem Konsum und welche führen in den folgenden Jahren über Investitionen voraussichtlich zu Mehreinnahmen. Das Ergebnis ist eindeutig: Etwa 90 % der Ausgaben entfallen auf Konsumausgaben. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass manche Investitionen auch durch den zeitweisen Verzicht auf Steuereinnahmen gefördert werden.

Die Sozialausgaben stellen aktuell mit 170,5 Milliarden Euro über die Hälfte der Ausgaben des Bundes dar. Davon bilden die Rentenversicherungsleistungen mit 91,1 Milliarden Euro in diesem Jahr und 103.3 Milliarden Euro im Jahr 2021 den weitaus größten Teil. Den zweitgrößten Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes haben die Verteidigungsausgaben. Sie sollen in diesem Jahr 37,0 Milliarden Euro und 2021 42,4 Milliarden Euro betragen. Der Etat für den Straßen-, Eisenbahn- und Wasserstraßenverkehr nimmt den dritten Platz bei den Ausgaben ein. Er beträgt in diesem Jahr 27,9 Milliarden Euro und soll bis 2021 geringfügig zurückgehen.

Schon auf Platz vier der Ausgaben rangieren die Zinszahlungen, obwohl der Bund für neue Kredite, die für die Rückzahlung fälliger Darlehn verwandt werden, je nach Laufzeit keine oder nur geringe Zinsen zahlen muss. Die Bundesregierung hat die Zinsaufwendungen für 2018 mit 20,8 Milliarden Euro und für 2021 mit 21,7 Milliarden Euro veranschlagt. Zum Vergleich: 2008 musste der Bund Zinsen in Höhe von 40,2 Milliarden Euro zahlen. Das extrem niedrige Zinsniveau hat also wesentlich zur Verbesserung der Haushaltslage beigetragen.

Zu dem Volumen des EU-Haushalts von 134,5 Milliarden Euro trägt Deutschland in diesem Jahr mit Zahlungen von 25,9 Milliarden Euro bei und ist damit unter den 28 EU-Mitgliedsstaaten der größte Beitragszahler. Nach der derzeitigen Rechtslage wird sich dieser Betrag bis 2021 auf 37,7 Milliarden Euro erhöhen.

Seit 2012 geht die Gesamtverschuldung der Bundesrepublik, also von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern, in Relation zum Bruttoinlandsprodukt zurück. Wie sehr sich die in früheren Jahrzehnten betriebene Haushaltspolitik auch jetzt noch negativ auswirkt, zeigt die Tatsache, dass die Bundesrepublik die im Maastrichter Vertrag über die Euro-Einführung vorgesehene Obergrenze für die Staatsverschuldung immer noch nicht einhalten kann. Diese Grenze liegt bei 60 % des Bruttoinlandsprodukts. 2012 lag diese Quote in der Bundesrepublik bei 79,9 % und im vergangenen Jahr bei 68,3 %. Nach dem derzeitigen Stand der Planungen soll die Grenze von 60 % ab 2020 eingehalten werden.

Aufgrund der günstigen Aussichten für die Wirtschaftsentwicklung kann der Bund bei der Gestaltung seines Haushaltes weiterhin ohne neue Schulden auskommen. Ob alle Einzelheiten der Planungen realisiert werden können, hängt naturgemäß von vielen Faktoren ab. Es ist kaum möglich, die wirtschaftliche Entwicklung über einen Zeitraum von rund vier Jahren mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad vorherzusagen. Die steigende Dynamik der Weltwirtschaft könnte die Exporte und damit letztlich die Steuereinnahmen erhöhen. Risiken können sich nach Auffassung der Bundesregierung im außenwirtschaftlichen Bereich durch geopolitische Konflikte, durch den Austritt Großbritanniens aus der EU und wegen einer veränderten handelspolitischen Ausrichtung der USA ergeben.

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