Steueränderung

Rund 130 Gäste bei „Neues von der Steuer“

Surwold. Von Ute Müller

Unter dem Titel „Neues von der Steuer“ veranstaltet die Handwerkskammer seit 20 Jahren jährlich in Kooperation mit den Unternehmerfrauen des Handwerks (UFH) Aschendorf-Hümmling eine Informationsveranstaltung für ihre Mitglieder. In diesem Jahr wurde die Gaststätte Ruhe in Surwold gewählt. Rund 130 Interessierte waren der Einladung gefolgt, um sich durch das Team der Steuerberatungskanzlei Müller und Partner über das Thema digitale Kassensysteme und Betriebsprüfung zu informieren.

„Die geschätzten Einnahmeausfälle des Staates bei Bareinnahmen pro Jahr liegen zwischen 10.000.000.000 € und 20.000.000.000 €“, sagte Jannis Kofoet von der Kanzlei Müller & Partner zur Einführung in seinen Vortrag. „Um diese Einnahmeausfälle zu verringern, wurde eine neue Pflicht zur Kassenführung eingeführt. Ihre Übergangsfrist endete am 01.01.2017. Seitdem müssen alle elektronischen Kassen Einzeldaten speichern. Werden die Pflichten nicht erfüllt, drohen hohe Bußgelder, denn der Ärger mit der Kasse ist kein Kavaliersdelikt.“

„Der Finanzverwaltung ist in im Zusammenhang mit Bareinnahmen alle Möglichkeiten zur Manipulation bekannt, die häufigsten Tricks: Nutzung des Trainingsspeichers, Stornierung von Umsätzen, Nichtverbuchung von Einnahmen, falsche Programmierung der Kassensoftware, Verwendung mehrerer Kassen oder manuelle Löschung von Journalbuchungen“, so Kofoet. „Ein besonders hohes Risiko wird beispielsweise in folgenden Branchen im Bereich Bareinnahmen gesehen: bei Friseurbetrieben, Bäckern, Fleischern sowie im Taxigewerbe, in der Hotellerie- und Gastronomie, bei Apotheken, im Einzelhandel und beiTankstellen.“

Laut §146 Abs. 1 AO seien Kasseneinnahmen und Kassenausgaben täglich festzuhalten. Bei Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems sei die generelle Einzelaufzeichnung Pflicht.

Allerdings gäbe es Ausnahmen, z.B. bei einer offenen Ladenkasse, d.h. wenn aus Zumutbarkeitsgründen bei einer Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung verkauft würde oder wenn Waren verkauft werden. Dies stelle jedoch eine Ausnahme dar. Eine offene Ladenkasse gelte nicht bei Dienstleistungen, hier sei eine grundsätzliche Einzelaufzeichnung Pflicht.
„Eine Kasse ist täglich zu führen. Das Fehlen täglicher Protokolle über das Auszählen einer offenen Ladenkasse wird als schwerwiegender Fehler bezeichnet“, so Kofoet weiter.
Die Einzeldaten müssten jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar, vollständig, unveränderbar und maschinell auswertbar sein. Zu diesen Daten gehören Journaldaten, Auswertungsdaten, Programmier-und Stammdatenänderungen (z. B. Stornobuchungen).Ggf. solle man die Daten auf externe Datenträger auslagern. Die Archivsysteme müssten dabei jedoch gleiche Auswertungen wie laufende Systeme erlauben. Zusätzlich sollte man auch noch die Organisationsunterlagen aufbewahren, wie z.B. Bedienungsanleitung oder Programmieranleitung des Kassensystems.

Ab dem 01.01.2020 kommen weitere Neuerungen auf die Benutzer der Kassensysteme zu. Denn dann dürfen nur noch solche Kassen eingesetzt werden, die über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Für alle anderen Kassen gilt dann eine Umrüstungspflicht. Die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung besteht aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle.

Was ist Kassennachschau?

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

Von Inge Meyer

Moormerland. Das sogenannte „Kassengesetz“ und im Fachjargon „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ trat Anfang 2018 in Kraft. Das Gesetz sieht vor, das eine Überprüfung der Kassenaufzeichnungen und Buchführung zeitnah durch die Finanzbehörden erfolgen kann. Nun hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nähere Rechte und Pflichten für Steuerpflichtige erklärt.

Mit dem Schreiben vom 29.05.2018 veröffentlichte das BMF erstmalig seine Ansichten über die durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 neu eingeführte Kassennachschau.

Aber was ist eine Kassennachschau eigentlich?

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist die Kassennachschau ein Verfahren zur zeitnahen Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen sowie von deren Übernahme in die Buchführung. Es kann grundsätzlich auf alle elektronischen oder computergestützten Kassensysteme und Registrierkassen angewendet werden, ebenso wie auf App-Systeme, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxameter, Wegstreckenzähler, Geldspielgeräte und offene Ladenkassen.

Bei der Kassennachschau kann der Amtsträger einen sogenannten „Kassensturz“ verlangen, um die Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen zu prüfen. Ob ein Kassensturz verlangt wird, ist eine Ermessensentscheidung des Prüfers, bei der die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind.

Die Kassennachschau ist keine Außenprüfung, entsprechend gelten auch nicht die Vorschriften für eine Außenprüfung. Die Vorschriften zur Kassennachschau sind seit dem 01.01.2018 anzuwenden, der AEAO wurde entsprechend ergänzt.

Amtsträger dürfen während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten Geschäftsgrundstücke und Geschäftsräume von Steuerpflichtigen betreten. Dies gilt auch für vom Steuerpflichtigen land- und fortwirtschaftlich, gewerblich oder beruflich genutzte Fahrzeuge. Ebenfalls sind Prüfer dazu berechtigt, Geschäftsräume außerhalb der Geschäftszeiten zu betreten, wenn im betreffenden Unternehmen dann noch oder schon gearbeitet wird. Ein Durchsuchungsrecht gewährt die Kassenschau jedoch explizit nicht.

In Abwesenheit des Steuerpflichtigen können auch Mitarbeiter, von denen angenommen werden kann, dass sie über alle wesentliche Zugriffs- und Benutzungsrechte des Kassensystems des Steuerpflichtigen verfügen, zur Mitwirkung bei der Kassennachschau aufgefordert werden. Die Kassennachschau muss nicht am selben Tag wie die Beobachtung der Kassen und ihrer Handhabung erfolgen.

Achtung: Der Amtsträger muss ich ausweisen, wenn es zur Prüfung kommt:
-er für die Öffentlichkeit nicht zugängliche Geschäftsräume betreten möchte
-elektronische Aufzeichnungssysteme, Aufzeichnungen, Bücher sowie die für die Führung des elektronischen Aufzeichnungssystems erheblichen sonstigen Organisationsunterlagen vorzulegen oder
-Einsicht in die digitalen Daten oder deren Übermittlung über die einheitliche digitale Schnittstelle nehmen zu dürfen

Welche Rechte haben Steuerpflichtige?
Die Aufforderung zur Duldung der Kassennachschau ist ein Verwaltungsakt. Allerdings kann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Außenprüfung übergegangen werden, beispielsweise wenn Dokumente wie die aufbewahrungspflichtige Betriebsanleitung oder Protokolle nachträglicher Programmänderungen nicht vorgelegt werden können. Der Beginn einer Außenprüfung nach erfolgter Kassennachschau ist unter Angabe von Datum und Uhrzeit aktenkundig zu machen und dem Steuerpflichtigen schriftlich bekanntzugeben.

Im Rahmen der Kassennachschau ergangene Verwaltungsakte können mit Einspruch angefochten werden, wobei dieser keine aufschiebende Wirkung hat und die Durchführung der Kassennachschau nicht hindert – es sei denn, die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts wurde ausgesetzt.

Nach Beendigung einer Kassennachschau sind Einspruch sowie Anfechtungsklage unzulässig und es bleibt nur noch die Möglichkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage. „Wir raten allen Mandanten, stets die entsprechenden Unterlagen bereitzuhalten und gewährleisten, so dass eine Weitergabe der elektronischen Daten an den Prüfer problemlos möglich ist“, sagt Steuerberater Johann Grensemann von der Kanzlei Gembler & Grensemann in Aurich.

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