Interview

"Abmahn-Welle ist bisher ausgeblieben""Abmahn-Welle ist bisher ausgeblieben"

Interview mit Dr. jur. Jan-Freek-Müller von der Kanzlei Müller & Caspers

Von Thomas Klaus
Westerstede. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verunsichert viele mittelständische Unternehmer. Vor allem sorgen sie sich vor teuren Abmahnungen. Wie realistisch ist das? WIRTSCHAFTSECHO sprach mit dem renommierten Rechtsanwalt Dr. Jan-Freerk Müller.

1)Am 25. Mai 2018 lief die letzte Frist zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab. Welche Zwischenbilanz ziehen Sie einige Monate danach?

Aufgrund meiner eigenen Erfahrungen und aufgrund von Fachgesprächen mit Kollegen kann tatsächlich nicht von einer Abmahn-Welle gesprochen werden. Es gab zwar in den ersten Wochen nach dem 25. Mai einige Schreiben an Mandanten, die offensichtlich nur den Zweck verfolgten, Schadensersatz- beziehungsweise Entschädigungsansprüche vorzubereiten. Diese Anschreiben waren jedoch recht unprofessionell gestaltet.

2)Als wie wahrscheinlich schätzen Sie es ein, dass die Datenschutzbeauftragten der Länder zu einem späteren Zeitpunkt dazu kommen werden, bei fehlerhaften Datenschutzerklärungen kleine und mittelständische Unternehmen abzumahnen? Immerhin ist deren Personalausstattung überschaubar.

Das Risiko, Kontrollen und Sanktionen von den Datenschutzbeauftragten der Länder ausgesetzt zu sein, halte ich für sehr überschaubar. Nach meinen Informationen sollen in den 16 Landesbehörden zusammen rund 100 Mitarbeiter fehlen. Ein mir bekanntes Gutachten aus Januar 2017 bezeichnet den zusätzlichen Personalbedarf für jede Landesbehörde sogar mit 24 bis 32 Stellen. Die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, zum Beispiel anlasslose Kontrollen durchzuführen, werden daher in der Praxis nicht wahrgenommen werden können. Es sei denn, es erfolgt eine erhebliche personelle Aufstockung der Behörden. Allerdings gehe ich ohnehin davon aus, dass die Datenschutzbeauftragten den Unternehmen eher beratend und unterstützend zur Seite stehen, als sofort erhebliche Bußgelder zu verhängen.

3) Wie wahrscheinlich sind Abmahnungen von anderer Seite, also von spezialisierten Rechtsanwälten und Abmahn-Vereinen?

Es ist davon auszugehen, dass einige Personen es darauf anlegen, den rechtlichen Rahmen bei der Anwendung der Datenschutz-Regelungen auszuloten. Das bedeutet, dass es darauf ankommt, wie die Rechtsprechung sich zu diesem Thema entwickelt. Weil die Regelungen der DSGVO und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) viele Beurteilungsspielräume enthalten, wird sich also erst mit den Entscheidungen der Gerichte das Ausmaß der Bedeutung der Neuregelung zeigen.

4) Die Frage, ob Webseitenbetreiber weiterhin ohne Einwilligung Cookies setzen können, ist zum Beispiel zwischen der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) auf der einen Seite und den Rechtsexperten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) auf der anderen Seite umstritten.
Welche juristische Bewertung nehmen Sie vor?

Nach meiner rechtlichen Einschätzung ist nicht ersichtlich, dass die DSGVO das TMG (Telemediengesetz) verdrängt. Nur wenn dieses der Fall wäre, könnte die bisher gültige Regelung des TMG, das „Opt-out-Prinzip“, durch das „Opt-in-Prinzip“ ausgeschlossen sein. Daher ist nach meiner Meinung auch zukünftig keine ausdrückliche Einwilligung zur Verwendung von Cookies erforderlich. Wer aber auf „Nummer sicher“ gehen und nicht erst einen Rechtstreit führen will, wendet das „Opt-in-Prinzip“ an. Denn immerhin sehen die zuständigen Aufsichtsbehörden die ausdrückliche Einwilligung als erforderlich an.

5) Würden Sie empfehlen, Fanseiten für Unternehmen insbesondere auf Facebook aufzugeben und sich möglicherweise sogar komplett aus diesem sozialen Netzwerk zurückzuziehen?

MÜLLER: Tatsächlich hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Juni dieses Jahres für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Fakt ist, dass der Betreiber einer Fanpage, ob bei Facebook oder einem anderen sozialen Netzwerk, grundsätzlich als Verantwortlicher für die Daten von Nutzern angesehen wird. In der Konsequenz wäre derzeit eine Deaktivierung der Unternehmensseiten in den sozialen Netzwerken ratsam. Denn ansonsten drohen die in den Datenschutz-Regelungen festgelegten Bußgelder. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Anbieter wie Facebook kurzfristig Lösungsversuche anbieten werden.

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