Kommentar

Wie viel Datenschutz ist notwendig?

Von Dieter Nannen

Seit Ende Mai gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung. Sie enthält Rechtsvorschriften für alle Daten, die sich auf eine natürliche Person beziehen und somit Rückschlüsse auf ihre Persönlichkeit erlauben. Dazu gehören neben dem Namen auch Geburtsdatum, Familienstand, Anschrift, Telefonnummer, e-mail-Adresse, Bildungsstand, Kenntnisse und Fähigkeiten, Meinungsäußerungen und vieles mehr. Das Speichern und Verarbeiten von personenbezogenen Daten ist nur erlaubt, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gibt oder der Betroffene seine ausdrückliche Einwilligung erklärt. Die betroffene Person hat ein jederzeitiges Auskunftsrecht über die Herkunft und den Umfang der Daten sowie über die Rechtsgrundlagen, die Dauer und den Zweck der Datenspeicherung. Sie kann das Löschen der Daten jederzeit und ohne eine Begründung verlangen. Gespeicherte Daten sind zu löschen, sobald der Zweck der Datenerhebung nicht mehr vorliegt.

Unternehmen mit zehn und mehr Beschäftigten, die personenbezogene Daten automatisch verarbeiten, müssen einen ihrer Mitarbeiter zum Datenschutzbeauftragten bestellen, der die Arbeitsabläufe unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten kontrolliert.

Doch des einen Freud ist des anderen Leid! Die neuen Vorschriften fordern von Unternehmen einen ungeheuer großen Aufwand an Zeit, Arbeit und Kosten und werden viele Fragen aufwerfen. Gerade kleine Unternehmen werden mit juristischen Fragen konfrontiert, die ihnen bisher fremd waren.

Muss ein Arbeitgeber alle Daten über einen Mitarbeiter löschen, sobald das Arbeitsverhältnis beendet worden ist? Darf ein Lehrer seinen Freunden berichten, welche Schüler die Abiturprüfung bestanden haben? Bei dem großen Spielraum für Auslegungen und Interpretationen fragt sich vielleicht ein besonders gesetzestreuer Sportjournalist, ob er das Ergebnis eines Fußballspiels ohne die ausdrückliche Einwilligung beider Mannschaften veröffentlichen darf.
Natürlich wird nur ein kleiner Teil von Verstößen gegen die neue Verordnung juristische Konsequenzen haben. Doch die Einstellung „Ich verstoße gegen die Vorschrift, so lange sich niemand dagegen wehrt“ ist unter rechtsphilosophischen Gesichtspunkten natürlich unbefriedigend.

Ein Schutz vor unberechtigten Datennutzungen ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch die neue Verordnung schießt in manchen Punkten über das Ziel hinaus.

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