KommentarKommentar

Parteien und Wähler – schwierig, schwierig

Von Diplom-Volkswirt Klaus-Peter Jordan

Deutschland hat gewählt; Niedersachsen hat gewählt. Jetzt werden in Berlin und Hannover aus den Trümmern der Wahlergebnisse neue Koalitionen und neue Regierungen gezimmert. Die beiden – einst großen – Volksparteien haben im Bund kräftig verloren; in Niedersachsen die CDU ebenfalls. Aber haben sie auch verstanden?

In Niedersachsen ist die Sache recht einfach. Die große Politik wird in Berlin gemacht; die das Wohnumfeld beeinflussende Politik in der Kommune. Das Bundesland steht irgendwie dazwischen – von vielen als nicht so entscheidend angesehen. Der oft etwas arrogant erscheinende Namibia-Import Bernd Althusmann wollte mit Hilfe der Grünen-Überläuferin Elke Twesten vorzeitig die Regierungszentrale in Hannover für die CDU erobern – und verspielte damit seine Glaubwürdigkeit. SPD-Landesvater Stephan Weil verzauberte die Wähler plötzlich mit seiner Nettigkeit – und die verziehen ihm sogar die vorher viel gescholtene Bildungspolitik. Und auch die nun anstehende Große Koalition unter Führung der SPD findet die große Mehrheit der Niedersachsen gut. Niedersachsen sind genügsam.

In Berlin hingegen herrscht Hauen und Stechen, und keinen würde es wundern, wenn zu Weihnachten immer noch die alte Koalition regiert. Der Weg nach Schwarz-Gelb-Grün-Jamaika ist weit und steinig. Eigentlich liegen die Positionen der vier Parteien (CDU, CSU, FDP, Grüne) auch so weit auseinander, dass für eine funktionierende Regierungsbeteiligung alle ihre Wahlprogramme in den Mülleimer schmeißen müssen. Was die Wähler von den zu findenden Kompromissen halten, wird sich spätestens bei den nächsten Wahlen zeigen – die CSU wird es im Herbst 2018 als erste zu spüren bekommen. Die beiden Parteien der Großen Koalition haben es bei der Wahl am 24. September erfahren: Die Wählerinnen und Wähler zeigten Union und SPD massenhaft die rote Karte: ihr habt uns nicht verstanden!

Zunehmend schwer wird das Verstehen aber auch – weil Wählerinnen und Wähler immer unberechenbarer werden. Die Gesellschaft driftet auseinander; jeder sucht vor allem nach seinem Vorteil. Viele Medien befeuern diese Entwicklung gern. Alte Bindungen an Parteilinien werden heute viel schneller gekappt als früher. Denkzettel viel eher verteilt. Darunter leiden vor allem die großen Parteien und die kleinen profitieren – bis hin zu den Rechtspopulisten. Welche Partei findet den Weg, damit anständig und erfolgreich umzugehen? Der Umbruch in der Gesellschaft scheint jedenfalls noch längst nicht abgeschlossen. Ebenso wenig wie der in der Parteienlandschaft.

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