Recht & Steuern

Steuern

Wann ist ein elektronisches Fahrtenbuch ordnungsgemäß?
In seiner Rechtsprechung betont der BFH, dass die Beschränkung der Angaben zu den Fahrzielen auf Ortsangaben ohne Angabe einer bestimmten Adresse für das ordnungsgemäße Fahrtenbuch i.d.R. nicht ausreichend sei. Eine Ausnahme gelte, wenn sich das Fahrziel auf einfache Weise unter Zuhilfenahme von Unterlagen ermitteln lasse. Wann aber liegt eine „Ermittlung auf einfache Weise“ vor? Hier ist der Streit mit der FinVerw vorprogrammiert.
Die zu erfassenden Fahrten einschließlich des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometerstandes müssen im Fahrtenbuch vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergegeben werden. Grundsätzlich ist dabei jede einzelne berufliche Verwendung für sich und mit dem bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand des Fahrzeugs aufzuzeichnen.
Besteht allerdings eine einheitliche berufliche Reise aus mehreren Teilabschnitten, so können diese Abschnitte miteinander zu einer zusammenfassenden Eintragung verbunden werden. Dann genügt die Aufzeichnung des am Ende der gesamten Reise erreichten Gesamtkilometerstands, wenn zugleich die einzelnen Kunden oder Geschäftspartner im Fahrtenbuch in der zeitlichen Reihenfolge aufgeführt werden, in der sie aufgesucht worden sind.
Wenn jedoch der berufliche Einsatz des Fahrzeugs zugunsten einer privaten Verwendung unterbrochen wird, stellt diese Nutzungsänderung wegen der damit verbundenen unterschiedlichen steuerlichen Rechtsfolgen einen Einschnitt dar, der im Fahrtenbuch durch Angabe des bei Abschluss der beruflichen Fahrt erreichten Kilometerstands zu dokumentieren ist.

Praxishinweis
Eine Nutzungsänderung liegt auch dann vor, wenn z. B. private Einkäufe getätigt werden. Im Urteilsfall hatte der Kläger nach einer Auswärtstätigkeit einen Stopp bei einem Lebensmittelmarkt eingelegt, um dort private Einkäufe zu tätigen. Zumindest die Heimfahrt vom Lebensmittelmarkt stellt eine Privatfahrt dar. Diese wurde in dem elektronischen Fahrtenbuch fälschlicherweise – mehrfach – als Betriebsfahrt abgespeichert. Auch dies kann zur Versagung der Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs führen.
Kleinere Mängel führen hingegen nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind. Im Rahmen einer Gesamtschau muss trotz der Mängel eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben gegeben sein.
Im Urteilsfall des Niedersächsischen FG stellte das Finanzamt (z. T. erhebliche) Differenzen zwischen den Kilometerständen lt. elektronischem Fahrtenbuch und den Werkstattrechnungen bzw. dem TÜV-Bericht fest. Das Niedersächsische FG hat die vorgelegten Fahrtenbücher auch deshalb verworfen, weil der Kläger die tatsächlichen Kilometerstände nach den Tachos der Fahrzeuge niemals den rechnerisch ermittelten Tachoständen in den Daten des elektronischen Fahrtenbuches gegenübergestellt hat. Der Kläger hat eingeräumt einen solchen Abgleich zu keinem Zeitpunkt vorgenommen zu haben. Der tatsächliche Tachostand der Fahrzeuge bleibt damit für jeden einzelnen Tag in allen Streitjahren unbekannt. Darin liegt nicht nur ein kleiner sondern ein erheblicher Mangel der Fahrtenbücher, denn unter solchen Umständen ist mit vertretbarem Aufwand keine Überprüfung der Fahrtenbücher auf ihre materielle Richtigkeit mehr möglich.
Normalerweise sieht die Software des elektronischen Fahrtenbuchs bei Abschluss einer bestimmten Periode auch die Eintragung des tatsächlichen Kilometerstandes lt. Tacho vor. Auch auf diese Eintragungen und deren Dokumentation sollte geachtet werden.

Gesundheitstraining als Arbeitslohn
Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche, in der dem Mitarbeiter grundlegende Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil vermittelt werden, wendet der Arbeitgeber den Teilnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu.
Ein Arbeitgeber bot den Mitarbeitern eine Sensibilisierungswoche an. Diese umfasste u.a. Kurse zu gesunder Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung, Stressbewältigung, Herz-Kreislauf-Training, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit. Ebenso wie das Finanzamt sah auch der Bundesfinanzhof den Kostenaufwand des Arbeitgebers für die Sensibilisierungswoche als steuerpflichtigen Arbeitslohn an.
Bei der Sensibilisierungswoche habe es sich um eine allgemein gesundheitspräventive Maßnahme auf freiwilliger Basis gehandelt. Somit habe diese Maßnahme für die allgemeine Gesundheitsvorsorge der Belegschaft keinen Bezug zu berufsspezifischen Gesundheitsbeeinträchtigungen gehabt, sodass bei objektiver Betrachtung in der Teilnahme eine Entlohnung zu sehen sei. Der Bundesfinanzhof verwies darauf, dass es sich nur dann nicht um Arbeitslohn handeln würde, wenn die Maßnahme zur Vermeidung berufsspezifischer Erkrankungen erfolge; denn dann läge die Teilnahme im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers (BFH, Urteil vom 21.11.2018, Az. VI R 10/17).

Zahlungen zur Vermeidung der Teilung der Betriebsrente sind Werbungskosten
Nimmt ein Arbeitnehmer Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs bei Scheidung vor, so handelt es sich hierbei um Werbungskosten. Ein Arbeitnehmer hatte mittels jahrelanger Entgeltumwandlung Betriebsrentenanwartschaften erworben. Anlässlich eines Ehescheidungsverfahrens vereinbarte er mit seiner Ehefrau eine Ausgleichszahlung zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs bezüglich der betrieblichen Altersversorgung. Später machte er die entsprechenden Raten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend.
Das lehnte das Finanzamt ab, nicht jedoch das Finanzgericht Baden-Württemberg. Nach Auffassung der Richter habe der Ehemann mit der vereinbarten Ausgleichszahlung die Aufteilung der betrieblichen Versorgungsanwartschaften verhindert. Dem Mann würden künftig die ungekürzten Versorgungsbezüge aus der Betriebsrente als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zufließen. Komme es infolge der getroffenen Vereinbarung nicht zu einer Verringerung der Versorgungsbezüge, stelle die Abfindungszahlung keine Einkommensverwendung dar, sondern diene der Sicherung der Einnahmen. Sie ermögliche daher einen Werbungskostenabzug (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.3.2018, Az. 10 K 3881/16; Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg vom 1.4.2019).

Recht

Know-how-Schutz

Seit dem 26.04.2019 ist ein neues Gesetz in Kraft, dass dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigen Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung dienen soll. Dieses Gesetz kurz Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ist der Versuch des deutschen Gesetzgebers die EU Richtlinie EU2016/943 in deutsches Recht umzusetzen. Es löst als wesentliche Folge die § 17 bis 19 UWG (Gesetzt gegen unlauteren Wettbewerb) ab, die bisher zum Schutz von Geschäftsge-heimnissen und Know-how herangezogen wurden.

Durch das in Kraft treten des GeschGehG ist sofortiges Handel geboten. Anders als üblich hat der Gesetzgeber Übergangsvorschriften erlassen. D.h. faktisch ist am 25.04.2019, 24:00 Uhr, die alte Rechtslage außer Kraft getreten und am 26.04.2019 00:00 Uhr die neue Rechtslage in Kraft getreten. Diese beinhaltet erhebliche Änderungen, die die bisherigen Strategien zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen maßgeblich verändern.

In erster Linie betrifft das Definitionen, die festlegen wann überhaupt ein Geschäftsgeheimnis vorliegt. Grundsätzlich können viele alltägliche und nichtalltägliche Vorgänge in einem Unternehmen ein Geschäftsgeheimnis sein. Regelmäßig wollen Unternehmen nicht öffentlich machen wie ihre Gewinnmage ist, wie sie die Preise gestalten, wer ihre Kunden sind oder wie sie bestimmte Produkte entwickelt haben. Den Schutz von solchen Geheimnissen kann man auf verschiedenen Wegen erreichen. Handelt es sich beispielsweise um eine besondere technische Lösung, also eine Erfindung stehen Patent- und Gebrauchsmusterrechte zur Verfügung. Handelt es sich um ein besonderes Design kann mit Geschmacksmuster-rechten und Designrechten gearbeitet werden. Gelegentlich helfen auch Urheber-rechte weiter. Was aber wenn es sich um eine technische Lösung handelt, die nicht patentfähig ist, aber dennoch einen Wettbewerbsvorteil mit sich bringt und man nicht möchte, dass die Konkurrenz dies erfährt. Nach altem Recht war das sogenannte „Reverse Engineering“ unzulässig. D.h. ein Konkurrent durfte nicht ein Produkt des Wettbewerbers kaufen, es auseinander bauen und auf diese Art und Weise herausfinden, wie es funktioniert und dann ein vergleichbares Produkt nachahmen. Diese Regelung ist seit dem 26.04.2019 hinfällig. Ab sofort ist es erlaubt Geschäftsgeheimnisse dadurch zu erlangen, dass man Reverse Engineering anwendet.

§ 3 des neuen GeschGehG regelt, dass Geschäftsgeheimnisse dadurch erlangt werden dürfen, dass die geheimen Produkte beobachtet, untersucht, rückgebaut oder getestet werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Geheimnisinhaber das Produkt öffentlich verfügbar gemacht hat oder es sich um rechtmäßigen Besitz des Beobachtenden befindet. Es ist nach neuer Rechtslage also zulässig ein Produkt allein zu dem Zweck zu kaufen, es zu untersuchen, rückzubauen oder zu testen und dadurch in den Besitz des Geschäftsgeheimnisses zu gelangen.

Gelangt ein Konkurrent auf rechtmäßige Art und Weise an ein Geschäftsgeheimnis, dann darf er dies auch benutzen.

Nach neuem Recht stellt sich auch die Frage, was ist überhaupt ein Geschäftsgeheimnis. Nach der gesetzlichen Definition ist dies eine Information, die weder ins-gesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile, den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Dabei kann Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses jede natürliche und juristische Person sein, die die rechtmäßige Kontrolle über ein Geschäftsgeheimnis hat. Das Recht an dem Geschäftsgeheimnis wird von denjenigen verletzt, die als natürliche oder juristische Person ein Geschäftsgeheimnis rechtswidrig erlangen oder offenlegen, es sei denn eine Ausnahme greift. Wird ein Produkt auf Basis seines rechtswidrig erlangten Geschäftsgeheimnisses vermarktet, so kann auch das Produkt eine Rechtsverletzung darstellen.

Für Unternehmen die Geschäftsgeheimnisse schützen wollen, heißt dies zunächst dass die Voraussetzungen für ein Geschäftsgeheimnis im Sinne des GeschGehG erst einmal geschaffen werden müssen. So müssen vor allem Maßnahmen angemessener Art zur Geheimhaltung getroffen werden.

Nach den Vorstellungen der europarechtlichen Richtlinie dürfte es nicht genügen, Geheimhaltungsverpflichtungen in Arbeitsverträgen aufzunehmen. Jedes Geschäftsgeheimnis muss angemessen geschützt werden. Dies setzt beispielsweise als Mindestvoraussetzungen voraus, dass geheime Papiere auch als Geheim gekennzeichnet werden oder ähnliches. Es bedarf Zugangsbeschränkungen und Kontrollen, um sicher zu stellen, dass ein Geschäftsgeheimnis angemessen geschützt ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies nämlich für den Fall der fehlenden Maßnahmen, dass schon nach der gesetzlichen Definition kein Geschäftsgeheimnis vorliegt. Da das Reverse Engineering also der Rückbau zulässig geworden ist, ist es notwendig in Geheimhaltungsvereinbarungen entsprechende Rechte auszuschließen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Geheimhaltungsvereinbarung nicht weit genug reicht. Da die alte Rechtslage schlagartig außer Kraft getreten ist, ist es notwendig alle vorhandenen Verträge mit Dritten die Geheimhaltungsklausel beinhalten, zu prüfen, um sicherzustellen, dass sie der neuen Rechtslage angepasst sind.

Wird ein Geschäftsgeheimnis verletzt stehen dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche zu, ferner die Vernichtung und Herausgebe sowie der Rückruf der gefälschten bzw. nachgeahmten Produkte und deren Entfernung und Rücknahme vom Markt. Darüber hinaus kann der Inhaber Auskunft und Schadensersatz bei Verletzung der Auskunftspflicht verlangen.

Da die Idee des neuen Gesetztes aus dem US- Recht stammt, dass die europäische Union zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf europäisches und dort auf das Recht der einzelnen Staaten und Mitgliedern der EU übertragen wollte, gibt es dar-über hinaus ein Anspruchsausschluss bei Unverhältnismäßigkeit. Nach der Regelung des § 9 GeschGehG sind die Ansprüche auf Beseitigung, Vernichtung, Schadensersatz etc. ausgeschlossen, wenn die Erfüllungen im einzelnen Fällen unverhältnismäßig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob das betroffene Geschäftsgeheimnis einen bestimmten Wert hat und ob die getroffenen Geheimhaltungsmaßnahmen angemessen und ausreichend sind. Ferner ist das Verhalten des Rechtsverletzers bei der Erlangung, Nutzung und Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses zu berücksichtigen. Auch die Folgen der rechtswidrigen Nutzung oder Offenbarung des Geschäftsgeheimnisses müssen einkalkuliert werden und die berechtigten Interessen des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses und des Rechtsverletzers sind miteinander abzuwägen.

Schließlich sind auch noch berechtigte Interessen Dritter und das öffentliche Interesse von Belang. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung wird daher zukünftig bei der Durchsetzung von Ansprüchen aufgrund von Verletzungen von Geschäftsgeheimnissen einen erheblichen Umfang einnehmen. Umso wichtiger ist es, dass derjenige der Geschäftsgeheimnisse hat und bewahren möchte sich der neuen Rechtslage anpasst und die notwendigen Änderungen und Ergänzungen vornimmt.
Dabei wünsche ich viel Erfolg, Handlungshilfen von der Rechtsprechung sind erst in den nächsten zwei bis drei Jahren zu erwarten.

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