Recht & Steuern

Recht

Fünf-Jahresplan für das Urheberrecht

Zum 01. März 2019 ist das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) in Kraft getreten. Diese Novelle des Urheberrechts war dringend notwendig, denn sie soll das Urheberrecht an die Nutzungsarten der heutigen Zeit anpassen.

Das bestehende deutsche Urheberrecht ist nach wie vor nicht vollkommen an die Nutzungsarten mit Hilfe des Internets und digitalen Medien angepasst. Mit der nun eingeführten Urheberrechtsnovelle sind zunächst eine Reihe der Ausnahmeregelungen (Schranken des Urheberrechts) neu gestaltet worden. Greift eine solche gesetzliche Schranke, ist es möglich ein urheberrechtlich geschütztes Werk zu verwenden, ohne vorher die Erlaubnis von Urhebern, Verlagen oder Verwertungsgesellschaften einholen zu müssen.

Das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz regelt nun wie geschützte Werke an Universitäten, Schulen oder Bibliotheken, Archiven oder durch Museen genutzt werden dürfen. Demnach ist es erlaubt urheberrechtlich geschützte Werke

-zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre
-zur Herstellung von Schulbüchern und anderen Lernmedien
-zur wissenschaftlichen Forschung
-zur automatisierten Auswertung von Texten und Daten
-durch Bibliotheken und
-durch Archive, Museen und Bildungseinrichtungen

zu nutzten.

Ob die eingeführten Paragrafen 60 a bis 60 f des Urhebergesetztes den gewünschten Erfolg mit sich bringen, ist selbst den Verfassern unklar, weswegen als Kompromiss vereinbart wurde, dass diese Regelungen größtenteils mit einem Ablaufdatum versehen sind.

Zum 01.03.2023 treten sie Außerkraft und sollen ein Jahr vor Ablauf evaluiert werden, um zu prüfen ob der gewünschte Erfolg der Novelle auch eintritt. Voraussetzung für die erlaubnisfreie Nutzung eines geschützten Werkes im Unterricht und/oder Lehre, ist zunächst die nichtkommerzielle Nutzung. Zum Zwecke der Lehre dürfen beispielsweise Auszüge aus einem wissenschaftlichen Fachbuch der digitalisiert und auf einer Lernplattform bereitgestellt werden. Allerdings beschränkt das Gesetz die Länge der Auszüge. Höchsten 15 % umfangreicher Werke dürfen verwendet werden, bei Werken geringeren Umfangs oder einzelnen Artikel aus Fachzeitschriften dürfen diese vollständig verwendet werden. Mit der Novelle müssen Hochschulen nicht mehr prüfen, ob die verwendeten Texte kommerziell erhältlich sind und der Kreis der Nutzer wird weiter gefasst.

Bisher konnten nur die Teilnehmer einer bestimmten Lehrveranstaltung auf die so genutzten Texte oder Materialien zugreifen, nun dürfen dies auch Prüfer und andere Lehrende einer Hochschule. Anders als bisher gilt dies jedoch nicht mehr für Presseartikel. Auf Wunsch der Presseverleger berücksichtigte die Bundesregierung deren Interesse an dem Schutz ihrer Leistungsrechte und Zeitungen und Zeitschriften wurden aus dem Gesetzestest gestrichen. Dadurch können Artikel aus Tageszeitungen oder Zeitschriften nicht mehr im Unterricht, Lehre oder Forschung verwendet werden. Sie dürfen auch nicht mehr gescannt werden und ohne weiteres verbreitet werden. Allerdings greift auch für Presseartikel die 15% Regel bzw. das Zitatrecht.

Die Interessen der Urheber an einer ordnungsgemäßen Vergütung werden üblicherweise von sogenannten Verwertungsgesellschaften war genommen. Dies gilt auch für die Nutzung von Werken auf eine Art und Weise, für die zuvor nicht um Erlaubnis gefragt werden soll. Auch für diese Nutzungen haben Urheber ein Anrecht auf Vergütung. Der Unterschied zu den Nutzungsarten für die eine Erlaubnis erteilt werden muss, besteht lediglich darin, dass der Urheber die Nutzung nicht verbieten kann. Sein Anspruch auf Vergütung entfällt dadurch aber nicht. Ob zukünftig die verwendeten Texte in Form einer Einzelabrechnung gegenüber der für Texte zuständigen Verwertungsgesellschaft VG Wort bezahlt werden müssen oder ob Hochschulen eine Pauschale zahlen können, die die Nutzung sämtlicher Texte abgeltet, steht noch nicht fest. Grundsätzlich hat die Urheberrechtsnovelle eingeführt, dass Pauschalvergütungen zulässig sind. Einen entsprechenden Vertrag, der zwischen der VG Wort und den Kultusministerien angestimmt werden müsste, gibt es allerding noch nicht, so dass noch eine erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Höhe und des Umfangs der Vergütung besteht.

Durch die nun in Kraft getretene Novelle ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan, allerdings müssen noch eine Vielzahl weiterer Schritte gegangen werden, um das Urhebergesetz an die aktuellen Entwicklungen anzupassen. So kommt es zu teilweise absurd hohen Vergütungsforderungen von Verwertungsgesellschaften, die Händler und Internetnutzer treffen können. Auch ist die Entwicklung der Rechtsprechung im Hinblick auf File-sharing-Problematiken höchst bedenklich. Hier ist zu hoffen, dass es den Interessenvertretungen der Urheber und dem Gesetzgeber alsbald gelingt eine Regelung zu finden, wie die Nutzung im Internet frei erhältlicher, urheberrechtlich geschützter Werke von vornherein abgegolten ist. Die derzeitigen Regelungen tragen dem Umstand, dass der durchschnittliche Internetnutzer kein Gefühl dafür hat, dass Urheberrechte die Nutzung hindern könnten, nicht Rechnung. Dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des EUGH die Haftung der Nutzer eines Internetanschlusses immer weiter verschärft, ist dabei nicht zielführend. Hier ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Interessen der Urheber und der Nutzer von Internetanschlüssen zu schaffen, ist zugegebener Maßen ausgesprochen kompliziert. Möglicherweise liegt ein Schlüssel in der angemessenen Vorabvergütung, vergleichbar mit der Druckerabgabe, bei der schon beim Kauf eines Druckers die im Nachhinein entstehenden Kopien vergütet sich.

Zumindest auf dem Gebiet der Wissenschaft ist nun etwas mehr Klarheit eingetreten, ob sich die Novelle bewährt, wird sich im Laufe der nächsten fünf Jahre zeigen.

Wirtschaftsecho - Inge Meyer e.K. - Quade-Foelke-Straße 6 - 26802 Moormerland
Tel.: 04954 - 8936-0 Fax: 04954 - 8936-29