Recht & Steuern

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Eilmeldung: Ein zeitlicher Aufschub für Unternehmen mit elektronischen Registrierkassen bzw. Kassensystemen

Bund und Länderfinanzverwaltungen haben auf der Referatsleitersitzung eine Nichtaufgriffsregelung hinsichtlich der Implementierung von technischen Sicherheitseinrichtungen bei elektronischen Kassen(systemen) bis zum 30. September 2020 beschlossen.
Unternehmen mit elektronischen Registrierkassen bzw. Kassensystemen wurden mit dem sog. Kassengesetz verpflichtet, diese ab dem 1.1.2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (tSE) auszurüsten.
Da zurzeit jedoch noch keine zertifizierten Sicherheitslösungen am Markt erhältlich sind und voraussichtlich erst im Oktober 2019 die ersten – vorläufig zertifizierten – tSEs verfügbar sein werden, ist absehbar, dass eine flächendeckende Ausstattung aller geschätzt 2,1 Millionen Kassen in Deutschland bis zu diesem Stichtag 1.1.2020 nicht mehr möglich ist.
Der DIHK hatte mehrfach gegenüber Politik, dem BMF und den Finanzverwaltungen der Länder auf dieses Problem hingewiesen und eine rasche und sachgerechte Lösung für unsere Unternehmen angemahnt. Unterstützt wurde dieses Vorgehen durch eine koordinierte bundesweite Ansprache der Industrie- und Handelskammern gegenüber ihren Landesfinanzministerien.
Das Bundesministerium der Finanzen hatte bereits im Juli 2019 gegenüber dem DIHK erklärt, eine zeitlich befristete Nichtaufgriffsregelung mit den Ländern zu vereinbaren.
Auf der aktuellen Bund-Länder-Arbeitsgruppensitzung (25./26. September 2019) wurde nunmehr eine entsprechende Nichtaufgriffsregelung mit Wirkung bis zum 30. September 2020 beschlossen.
Zugleich wurde vereinbart, dass entsprechende Meldungen der Unternehmen erst bei Verfügbarkeit eines elektronischen Meldeverfahrens durch die Finanzverwaltungen erfolgen müssen. Hierzu wird zeitnah ein entsprechendes BMF-Schreiben veröffentlicht werden.
Quelle: taxnews

Eine freudige Entscheidung des BFH für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der BFH mit Urteil vom 3. Juli 2019 – VI R 36/17 entschieden hat.
Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein Frühstück an, das mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern sei.
Dem folgte der BFH nicht. Die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer könne zu Arbeitslohn führen. Arbeitslohn liege grundsätzlich vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Mahlzeit, wie ein Frühstück, Mittagessen oder Abendessen, unentgeltlich oder verbilligt reiche. Davon abzugrenzen seien nicht steuerbare Aufmerksamkeiten, die lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen dienten und denen daher keine Entlohnungsfunktion zukomme.
Im vorliegenden Fall handele es sich bei den unentgeltlich zugewandten Lebensmitteln nicht um Arbeitslohn in Form kostenloser Mahlzeiten, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Unbelegte Brötchen seien auch in Kombination mit einem Heißgetränk kein Frühstück i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung. Selbst für ein einfaches Frühstücks müsse jedenfalls noch ein Aufstrich oder ein Belag hinzutreten. Die Überlassung der Backwaren nebst Heißgetränken habe daher lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen gedient.
Quelle: taxnews

Muss ein häusliches Arbeitszimmer für die berufliche Tätigkeit erforderlich sein?
Die Finanzbehörden schaffen für den Abzug von Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten gerne immer wieder neue Hürden. In dem Streitfall ging es um die Beantwortung der Frage, ob eine Flugbegleiterin die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer als Werbungskosten steuermindernd abziehen kann.
Die Finanzbehörden und auch das Finanzgericht hatten die Rechtsauffassung vertreten, dass der Abzug ausgeschlossen sei, weil der Beruf der Flugbegleiterin kein Arbeitszimmer erfordere.
Dieser Rechtsauffassung ist der Bundesfinanzhof entgegengetreten, BFH v. 3.4.2019 VI R 46/17, BFH-NV 2019, 903 . Nach seiner Auffassung ist es unerheblich, ob das Arbeitszimmer für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sei.
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kommt es ausschließlich darauf an, ob das häusliche Arbeitszimmer ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke verwendet wird.
Quelle: taxnews

Recht

Die Abmahnwelle rollt

Aktuell rollt eine neue Abmahnwelle durchs Land. Dieses Mal direkt auf Autohäuser und kleine Werkstätten zu. Diese sollten sich wappnen, denn die Abmahnwelle wird von der Versicherungsindustrie namentlich den Haftpflichtversicherungen verursacht.

Worum geht es?

Abgemahnt wird wegen der Verschaffung unlauteren wettbewerbsrechtlichen Vor-teilen. Seit gefühlten Ewigkeiten streiten sich Haftpflichtversicherer mit Autowerk-stätten und den Anbietern von Mietwagen, um die Kosten des Ersatzfahrzeuges nach einem Autounfall. Allgemein wird um die Kosten von „Miet“-Wagen gestritten. Rechtlich streiten sich die Parteien nicht um die Kosten von Mietwagen, sondern um die Kosten von Verleihfahrzeugselbstfahrer. Wo ist der Unterschied?

Als Mietwagen bezeichnet der Verwaltungsrechtler ein Fahrzeug, dass Personen befördert, wenn es gezielt angefordert wird, es wird also ein Wagen gemeinsam mit einem Fahrer gemietet. Es handelt sich dabei nicht um ein Taxi, denn das Taxi kann überall herumstehen und darauf warten, dass es einen Fahrgast mitnehmen kann, der Mietwagen muss konkret angefordert werden und erst dann seine Reise zum Abholort antreten. Der „Mietwagen“ den Autoverleiher anbieten und den man erhält, wenn man nach einem Unfall kein fahrbereites Fahrzeug mehr hat, ist im verwal-tungsrechtlichen Sinne kein Mietwagen, sondern ein Verleihfahrzeug Selbstfahrer. Ein Kraftfahrzeug, dass für diese Zwecke genutzt werden soll, ist gesondert anzu-melden. Die Zulassungsstelle vermerkt die geplante Nutzung des Fahrzeuges im Fahrzeugschein. Dort gibt es einen Stempel und eine entsprechende Eintragung, die das Fahrzeug als Verleihfahrzeug Selbstfahrer also als Mietwagen ausweist. Nun ist das Anmelden eines Kraftfahrzeuges als Verleihfahrzeug Selbstfahrer für den Halter mit erheblichen Nachteilen verbunden. Die Fristen für die Hauptunter-suchung verkürzen sich auf 12 Monate. Die Ummeldung des Fahrzeuges von ei-nem normalen Pkw auf ein Verleihfahrzeug Selbstfahrer löst Ummeldegebühren aus. Und schließlich, wenn das Fahrzeug als Gebrauchtwagen verkauft werden soll, fragen die Kunden danach, ob es ein Mietwagen war und rümpfen die Nase, sobald sie dies erfahren.

Deshalb neigen viele Kraftfahrzeughändler und viele Werkstätten dazu, ihre Leih-fahrzeuge, die sie bei Unfällen herausgeben, nicht ordnungsgemäß zuzulassen. Solange dies keiner merkt passiert auch nichts. Für den Kunden, der bei der Haft-pflichtversicherung Mietwagenkosten geltend macht ändert sich auch nichts. Wenn ein Autohändler oder eine Werkstatt einen Leihwagen herausgegeben hat und hierfür Mietwagenkosten abrechnet, sind diese als Teil des Schadens bei einem Verkehrsunfall zu regulieren, unabhängig davon, ob das herausgegebene Fahr-zeug ordnungsgemäß zugelassen ist oder nicht.

Die Haftpflichtversicherer können sich daher nicht dagegen wehren, dass Fahr-zeuge als „Mietwagen“ verliehen werden, die tatsächlich keine ordnungsgemäß zu-gelassenen Mietwagen sind.

Nun sind die Haftpflichtversicherungen in mehreren amtsgerichtlichen Entschei-dungen darauf hingewiesen worden, dass dieser Umstand nichts daran ändert, dass sie den Schaden zu regulieren haben, der dem Unfallopfer entstanden ist. Wenn sie sich gegen diese Praxis von Autohändlern und Autowerkstätten zur Wehr setzen wollten, dann müssten sie wettbewerbsrechtlich vorgehen, denn der Um-stand, dass ein Mietwagen genutzt wird, ohne dass dies ein Mietwagen ist, führt zu wirtschaftlichen Vorteilen für den Anbieter. Da dabei die Zulassungsvorschriften verletzt werden, verschafft sich der Verleiher einen unlauteren wettbewerbsrechtli-chen Vorteil.

Wird deswegen abgemahnt, gibt es kaum noch eine Rettung. Die Folgen sind die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und, wenn dieser Vor-gang auffliegt, in dem der Abmahner einen Testkunden ausgesandt hat, der bspw. eine kleine Reparatur durchführen lässt und dafür einen Mietwagen nimmt, sind diese Kosten als Ermittlungskosten dem Abmahner wieder zu erstatten. Dem Händ-ler bleibt nichts. Aufgrund der Unterlassungserklärung ist er verpflichtet, sämtliche nicht ordnungsgemäß zugelassenen Mietwagen wieder einzusammeln, ganz egal wo diese sich gerade befinden.

Abhilfe können im Ausnahmefall Aufbrauchfristen verschaffen. Tatsächlich dürfte es so sein, dass auch dies schwer durchzusetzen ist. Das Einzige was hilft, ist rechtzeitig den Rückweg zu den rechtmäßigen Zulassungsvorschriften zu finden, den eigenen Fuhrpark zu überprüfen und die geeigneten Maßnahmen einzuleiten. Andernfalls drohen hohe Kosten und der Wegfall eines lukrativen Mietwagenge-schäfts.

Christian Voß, 06.09.2019

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