Recht & Steuern

Steuern

Ein ständiger Streitpunkt mit den Finanzämtern: Die Aufteilung des Kaufpreises für ein bebautes Grundstück auf Grund + Boden und Gebäude

In der Praxis entsteht mit den Finanzämter immer wieder Streit darüber, wie der Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf Grund + Boden und Gebäude aufzuteilen ist. Aufgrund der ständigen Rechtsprechung des BFH wird die Aufteilung des Kaufpreises heute bereits im Kaufvertrag vorgenommen. Wir empfehlen jedoch, die Berechnungsgrundlagen der Aufteilung dem Kaufvertrag als Anlage beizufügen.

Wie der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (zuletzt in seinem Urteil vom 16.9.2015 – BFH IX R 12/14 m.w.N.) ist die Kaufpreisaufteilung bei einem bebauten Grundstück, den die Vertragsbeteiligten in einem Kaufvertrag vorgenommen haben, grundsätzlich der Besteuerung zugrunde zu legen.

Vereinbarungen der Vertragsparteien über Einzelpreise für Einzelwirtschaftsgüter binden nach Auffassung des BFH nur dann nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Kaufpreise nur zum Schein bestimmt worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1998 X R 96/96, BStBl II 1999, 217) oder die Voraussetzungen eines Gestaltungsmissbrauchs i.S. von § 42 AO gegeben sind (BFH-Urteile in BFHE 224, 533, BStBl II 2009, 663).

Der BFH hat mit seiner Entscheidung jedoch keinesfalls eine Türe in der Weise eröffnet, dass die Finanzbehörden das vertraglich Vereinbarte durch eine typisierende Schätzung ersetzen können. Aber genau hierin liegt häufig die Vorgehensweise der Finanzbehörden.

Die Finanzbehörden ersetzen die vertraglichen Vereinbarungen der Vertragsbeteiligten durch ein typisierendes Schätzungsverfahren, das auf einem vereinfachten Verfahren zur Verkehrswertermittlung auf der Grundlage eines BMF-Schreibens beruht. Das Schätzungsverfahren des BMF kann möglicherweise dann zur Anwendung gelangen, wenn die Vertragsparteien keine konkrete Kaufpreisaufteilung vorgenommen haben.

Das typisierende Schätzungsverfahren des BMF ist jedoch nicht dazu geeignet, einen Nachweis darüber zu erbringen, dass die getroffenen Vereinbarungen der Vertragsbeteiligten zum Schein getroffen worden sind oder sich als Gestaltungsmissbrauch darstellen.

Grundsatzentscheidung des BFH: Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Das hat der BFH mit Urteil vom 3. April 2019 VI R 19/17 zu § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG entschieden.

Im Streitfall hatte der Kläger die Aufwendungen seiner Mutter für deren Aufenthalt in einem Seniorenheim übernommen. Er machte diese Kosten, soweit sie auf Pflege und Verpflegung seiner Mutter entfielen, gemäß § 35a EStG steuermindernd geltend.

Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen auf Antrag um 20 %, höchstens 4.000 €, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen.

Dies gilt auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind (§ 35a Abs. 2 Satz 2 EStG). Finanzamt und Finanzgericht gewährten die beantragte Steuerermäßigung jedoch nicht.

Der BFH bestätigte die FG-Entscheidung. Ein Abzug der geltend gemachten Aufwendungen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG kam nicht in Betracht, weil es sich nicht um Kosten handelte, die dem Kläger wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen Pflege erwachsen sind. Für Aufwendungen, die die Unterbringung oder Pflege einer anderer Personen betreffen, scheidet die Steuerermäßigung dagegen aus. Über den Abzug der Aufwendungen bei der Mutter des Klägers musste der BFH im Streitfall nicht entscheiden.

Vermieten Ihre Mandanten Wohnraum über AIRBNB – dann lesen Sie bitte den folgenden Artikel
Die Vermietung von Wohnraum über AIRBNB ist immer wieder Gegenstand von Veröffentlichungen. Die steuerlichen Gefahren, die diesbezüglich bei Mandanten bestehen werden hierbei regelmäßig außer Betracht gelassen.
Nehmen wir einfach einmal an, dass der selbständige Rechtsanwalt R zwei Ferienwohnungen besitzt, eine im Allgäu und eine auf Mallorca. Soweit er die beiden Wohnung gelegentlich über AIRBNB vermieten sollte, stellen sich eine Reihe von ertragsteuerlichen und umsatzsteuerlichen Fragen.

Hierbei ist insbesondere zu bedenken, dass die Vermietung von Ferienwohnungen auf Mallorca der deutschen Einkommensteuer unterliegt (Anrechnungsverfahren, kein Freistellungsverfahren).
Diese Aussagen müssen Sie bitte auch im Hinblick darauf sehen, dass Deutschland und Frankreich Irland (Sitz von AIRBNB) aufgefordert haben, sämtliche Vermietungen über AIRBNB den Finanzbehörden mitzuteilen. Soweit Mandanten derartige Vermietung nicht vollständig erklärt haben, entsteht somit nun ein erhöhter Druck im Hinblick auf eine zeitnahe Tatentdeckung. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Selbstanzeige nicht mehr möglich.
Quelle: taxnews

Recht

Markenrecht

Markenrechtliche Kollisionskontrolle

Allein beim Deutschen Patent- und Markenamt werden monatlich ca. 6000 Marken zur Anmeldung gebracht. Davon werden am Ende immer noch gut 4000 Marken eingetragen. Nach der Eintragung erhält der Anmelder eine Markenurkunde, verse-hen mit Bundesadler und Abbildung der eingetragenen Marke. Diese schönen Ur-kunden werden regelmäßig gerahmt und aufgehängt. Doch was dann?

Die Hürde der Eintragung ist nicht so hoch, wie gemeinhin angenommen wird. Das deutsche Patent- und Markenamt überprüft die angemeldete Marke lediglich auf absolute Schutzhindernisse. D.h. dass das Patentamt prüft, ob die Marke unter-scheidungskräftig und freihaltebedürftig ist. Nicht geprüft wird, ob bereits ältere Mar-ken existieren. Deswegen ist es für Markeninhaber so wichtig, eine funktionierende Kollisionskontrolle zu haben. Der Markeninhaber ist selbst dazu aufgerufen sicher zu stellen, dass keine mit seiner Marke verwechslungsfähige oder identische Mar-ken eingetragen werden. Die rechtzeitige Kontrolle kann nicht nur dabei helfen, die Verwässerung des eigenen Markenschutzes zu verhindern bzw. Markverwirrung auszuschließen, sondern auch ganz erheblich Kosten zu sparen.

Im Falle einer Markenanmeldung muss jeder Markenanmelder damit leben, dass eine dreimonatige Widerspruchsfrist läuft. D.h. die angemeldete Marke wird im Re-gister veröffentlicht, mit der Information „Widerspruchsfrist läuft“. Dass bedeutet, die angemeldete Marke wird im Register veröffentlicht mit der Information, dass die Wi-derspruchsfrist läuft. In dieser Zeit kann jeder, der möchte, einen Widerspruch ge-gen die Eintragung der Marke erheben. Ein solches Widerspruchsverfahren kostet zunächst nur amtliche Gebühren in Höhe von 250,00 EUR. Nach der Wider-spruchsfrist ist nur noch ein Löschungsverfahren möglich, dass bereits 400,00 EUR amtliche Gebühren kostet.

Während das Widerspruchsverfahren ein rein amtliches Verfahren ist, das auch relativ zeitnah entschieden wird, kann die Löschung der Marke sowohl als amtli-ches Verfahren als auch gerichtliches Verfahren betrieben werden. Wenn eine funktionierende Kollisionskontrolle installiert ist, erhält der Markeninhaber automa-tisch Informationen von Neueintragungen, so dass er umgehend die notwendigen Schritte ergreifen kann, sollte er eine Verwechslungsgefahr feststellen.

Die Kollisionskontrolle darf dabei nicht nur den deutschen Markenbereich erfassen. Aufgrund der Globalisierung ist es heute unproblematisch möglich den Schutzbe-reich von Marken anderer Länder auch auf Deutschland auszudehnen. Möglich sind Anmeldungen als europäische Marke, die umgehend Schutz für die gesamte Europäische Union beansprucht und deswegen auch mit älteren deutschen Mar-ken kollidieren kann bzw. die Anmeldung als internationale Marke mit Hilfe der WI-PO, mit Sitz in Genf. Über dieser Organisation ist es möglich aufgrund internationa-ler Verträge den Schutz einer Marke, die ihre Basis in Deutschland oder der EU hat, auf nahezu alle Länder dieser Welt auszudehnen.

Auch solche Ausdehnungen können älteren deutschen Marken widersprechen, so dass auch hier rechtzeitig gegengesteuert werden sollte. Bei Marken gilt nämlich ein strenges Prioritätsrecht, das dazu führt, dass sich die ältere Marke gegen die jüngere Marke im selben Schutzland durchsetzen kann.

Da der Aufbau einer neuen Marke mit erheblichen Investitionen verbunden ist, den die Marke, die in ihrer Ursprungsfunktion lediglich auf der Herkunft eines Produktes oder einer Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen hinweisen soll, transportiert, wie auch die Rechtsprechung anerkannt hat, zwischenzeitlich erheb-lich mehr Informationen als die reine Herkunft. So verbindet der Verbraucher mit einer etablierten Marke Vertrauen ist das Produkt und die Qualität, in den Service und das Unternehmen an sich. Ein solche Image muss ich eine Marke aber erst er-arbeiten, wird sie dabei von Marken Dritter behindert, die versuchen wollen vom po-sitiven Image einer Marke zu profitieren, droht die Gefahr, dass die Investition ins Leere laufen oder verloren sind.

Deswegen sollten Sie nicht nur eine Marke anmelden und sich dann über die schöne Urkunde freuen, sondern aktiv an der Entwicklung Ihrer Marke und am Schutz Ihrer Marke arbeiten. Dabei wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Wirtschaftsecho - Inge Meyer e.K. - Quade-Foelke-Straße 6 - 26802 Moormerland
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