Recht & Steuern

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Wann ist die Leistungsbeschreibung ausreichend?
Welche Leistungsbeschreibung ist in Rechnungen erforderlich, damit ein Vorsteuerabzug möglich ist? Der BFH hat die Rechtsprechung hierzu konkretisiert und die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung gesenkt. Demnach sind die Voraussetzungen bereits erfüllt, wenn sich die Leistung durch die Angabe eines konkreten Orts und einer allgemeinen Leistungsbeschreibung eindeutig identifizieren lässt.
Mit Urteil vom 15.10.2019 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die inhaltlichen Voraussetzungen an eine Rechnung für den Vorsteuerabzug näher definiert. Es genügt demnach, wenn aus der Leistungsbeschreibung zusammen mit der Ortsangabe das konkrete Bauvorhaben identifiziert werden kann. Zudem ist kein gesonderter Leistungszeitraum anzugeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Werklieferung oder Werkleistung im Monat der Rechnungsausstellung erfolgt ist.

Sachlage im Streitfall
Eine steuerpflichtige GmbH beanspruchte den Vorsteuerabzug aus zwei Rechnungen über in den Geschäftsräumen durchgeführte Trockenbauarbeiten sowie aus einer Rechnung über Gerüstbauarbeiten.
Nachdem das Finanzamt (FA) zunächst die Umsatzsteuererklärung antragsgemäß veranlagt hatte, wurde im Rahmen einer Außenprüfung festgestellt, dass im Zusammenhang mit den Trockenbauarbeiten weder ein Bauvertrag über die Arbeiten vorgelegt noch in den Rechnungen Aufmaße oder Leistungsbeschreibungen angegeben wurden. Ebenfalls mangelte es an der Angabe des Leistungszeitpunkts bei diesen Rechnungen. Zusätzlich verwehrte das FA den Vorsteuerabzug aus der Rechnung für Gerüstbauleistungen, da der Rechnungsaussteller als Scheinunternehmer identifiziert wurde. Das FA versagte daraufhin den Vorsteuerabzug in einem geänderten Umsatzsteuerbescheid, wogegen die Steuerpflichtige Einspruch und nachfolgend Klage erhob.
Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts (FG) teilweise auf und verwies das Verfahren zur weiteren Sachverhaltsermittlung an das FG zurück.

Anforderungen an eine Rechnung
Grundsätzlich berechtigt nach § 14 Abs. 4 UStG eine Rechnung dann zum Vorsteuerabzug, wenn sie u.a. folgende Angaben enthält:
-Angabe des leistenden Unternehmers;
-Art und Umfang der Leistung;
-Zeitpunkt der Leistung, soweit dieser nicht mit dem Datum der Ausstellung der Rechnung identisch ist.
Sind diese Angaben in einer Rechnung oder in einem Dokument, welches zunächst anstelle der Rechnung eingereicht wird, nicht enthalten, ist auch eine spätere Rechnungskorrektur im Nachhinein nicht mehr möglich und der Vorsteuerabzug endgültig zu versagen. Der leistende Unternehmer muss dabei auch aus der Rechnung zu erkennen sein oder es muss ein eindeutiges Auftrags- oder Vertretungsverhältnis zwischen dem Rechnungsaussteller und dem Subunternehmer vorliegen.
Im Streitfall wurde der Erbringer der Leistung weder von dem auf der Rechnung benannten Unternehmer beauftragt noch handelte er als sein Vertreter. Sein Name wurde lediglich ohne seine Kenntnis für die Rechnung verwandt, wodurch der tatsächlich leistende Unternehmer aus der Rechnung nicht zu erkennen war und kein Vertragsverhältnis zwischen diesen bestand.
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH muss zudem die Identifizierung der erbrachten Leistungen durch alle Angaben in der Rechnung möglich sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) grenzte dies jedoch dahingehend ein, dass der Umfang und die Art der Dienstleistung erkennbar sein, die Leistung jedoch nicht erschöpfend beschrieben sein muss.
Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BFH, die Leistungsbeschreibungen wie „Trockenbau“ oder „Fliesenarbeiten“ nicht für ausreichend erachtete, ist eine Rechnung auch dann anzuerkennen, wenn im Zusammenhang mit der Ortsangabe eindeutig feststellbar ist, welche Tätigkeiten durchgeführt worden sind.
Zudem erübrigt sich die Angabe des Leistungszeitraums, wenn keine Zweifel daran bestehen, dass Rechnungsdatum und Leistungsdatum nicht übereinstimmen.

Praxishinweis
Mit diesem Urteil hat der BFH die Rechtsprechung des EuGH weiter konkretisiert und die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung gesenkt. Sobald sich die Leistung bereits durch Angabe des konkreten Orts und einer allgemeinen Leistungsbeschreibung eindeutig identifizieren lässt, sind demnach die Voraussetzungen erfüllt. Steuerpflichtige sollten jedoch in Zukunft – insbesondere bei Eingangsrechnungen – auf eine ausreichende Leistungsbeschreibung achten, um etwaigen Streitigkeiten in einer Betriebsprüfung zuvorzukommen.
BFH, Urt. v. 15.10.2019 – V R 29/19 (V R 44/16)

Gesellschafterdarlehen: Kreditausfall und Refinanzierungskosten
Welche Folgen haben Darlehen an Kapitalgesellschaften, an denen der Kreditgeber beteiligt ist? Was ist bei einem Ausfall des Darlehens nach einer Insolvenz? Der BFH hat entschieden, dass auch hohe Kreditsummen nicht ohne weiteres zu einer gewerblichen Darlehenshingabe führen. Für die Anerkennung steuerlicher Verluste kann es auf den Zeitpunkt ankommen, an dem die Forderung begründet wurde. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung des Ausfalls von Gesellschafterdarlehen weiter konkretisiert.

Sachverhalt im Besprechungsfall
Der Kläger K war zu 85 % an der X-GmbH beteiligt, welche als Holdinggesellschaft u.a. der X-Gruppe fungierte. Außerdem war K zu 24 % an der Y-GmbH beteiligt. K übertrug im Wege des Anteilstauschs seinen Geschäftsanteil an der Y-GmbH auf die X-GmbH, so dass die X-GmbH zu 75 % an der Y-GmbH beteiligt war.
Die restlichen 25 % hielt die VS-GmbH. Aufgrund des notariellen Geschäftsanteilsübertragungsvertrags übertrugen die VS-GmbH und die X-GmbH ihre Geschäftsanteile an der Y-GmbH auf die D-GmbH, so dass K ab diesem Zeitpunkt mittelbar zu 20,4 % an der Y-GmbH beteiligt war. Ferner gewährte K der Y-GmbH verzinsliche Darlehen in beträchtlicher Höhe. Zinsen zahlte die Y-GmbH vereinbarungsgemäß nicht. K refinanzierte seine Darlehen durch Bankkredite, für die er Refinanzierungszinsen zu zahlen hatte.
Später wurde über das Vermögen der Y-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und die Gesellschaft gelöscht. Mit dem Finanzamt entstand Streit darüber, welche Refinanzierungskosten von K zu berücksichtigen sind. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Der BFH sah dies anders.

Zinseinnahmen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Zwar hat K den Gesellschaften, an denen er beteiligt war, Darlehen in beträchtlichen Höhen gegeben, jedoch hat er damit nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilgenommen. Zudem handelte es sich lediglich um eine private Vermögensverwaltung. Folglich können weder der Ausfall der Darlehen noch die Refinanzierungskosten zu Betriebsausgaben führen.
Das Tatbestandsmerkmal der Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr verlangt, dass eine Tätigkeit am Markt gegen Entgelt und für Dritte äußerlich erkennbar angeboten werden muss. Des Weiteren muss die Tätigkeit nach außen hin in Erscheinung treten und sich an eine – wenn auch begrenzte – Allgemeinheit wenden. Eine solche Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr kann ebenfalls vorliegen, wenn ein Steuerpflichtiger nur wenige bzw. – in atypischen Fällen – nur einen Abnehmer hat. Sollte der Steuerpflichtige nur für einen Vertragspartner tätig sein, kann gleichwohl eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vorliegen, sofern die gewerbliche Betätigung für einen außenstehenden Dritten erkennbar wird. Ansonsten ist entscheidend, ob der Steuerpflichtige mit einem anderen Vertragspartner kontrahieren würde, wenn das Geschäft mit dem vorherigen (ausschließlichen) Vertragspartner nicht zustande gekommen wäre oder nicht fortgeführt werden sollte.
Zunächst stellt der BFH klar, dass nicht allein aus dem beträchtlichen Kreditvolumen ein gewerblicher Aspekt der Tätigkeit des K abgeleitet werden kann. Denn K hat die Darlehen nicht in seiner Eigenschaft als Marktteilnehmer, sondern im Hinblick auf seine unmittelbare bzw. mittelbare Beteiligung an der Y-GmbH gewährt. Insbesondere hat er nicht wie ein Kreditinstitut andere Unternehmen als die Gesellschaften der X-Gruppe oder Privatkunden mit Krediten bedient.
Stattdessen stellte er nur solchen Gesellschaften ein Darlehen zur Verfügung, an denen er unmittelbar oder mittelbar beteiligt war. Ähnlich wie bei der Unterscheidung zwischen einem gewerblichen Wertpapierhandel und der privaten Vermögensverwaltung ist bei der Abgrenzung einer gewerblichen Kreditvergabe von einer privaten Vermögensverwaltung zu prüfen, ob Darlehen an verschiedene Personen bankgeschäftsähnlich vergeben wurden.
Ein Tätigwerden ausschließlich für eigene Rechnung deutet im Regelfall darauf hin, dass der Rahmen der privaten Vermögensverwaltung nicht überschritten wird. K hat dabei versucht, seine im Privatvermögen gehaltene unmittelbare bzw. mittelbare Beteiligung an der Y-GmbH zu stärken.
Dies spricht gerade dafür, dass es sich bei der Tätigkeit des K um eine private Vermögensverwaltung handelte. Der hohe Fremdfinanzierungsgrad ist dabei ohne entscheidende Bedeutung. Auch die Überlassung der Darlehen an die Y-GmbH hat keine Betriebsaufspaltung begründet, die zu einer gewerblichen Tätigkeit des K geführt hätte.
Denn es fehlt an der erforderlichen sachlichen Verflechtung zwischen K und der Y-GmbH. Die Darlehen, die K der Y-GmbH gewährt hat, stellen für diese keine wesentliche Betriebsgrundlage dar. Darlehen, welche dem Betriebsunternehmen gewährt werden, stellen ebenfalls keine wesentliche Betriebsgrundlage dar, die eine Betriebsaufspaltung begründen können.
Der Ausfall der Darlehensforderung führt auch nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten des K i.S.d. § 17 EStG, da er während dieses Zeitraums nur noch mittelbar an der Y-GmbH beteiligt war.

Keine Verluste bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer grundsätzlich zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG.
Dies gilt für private Darlehens- und Gesellschafterforderungen nur dann, wenn die Forderung nach dem 31.12.2008 angeschafft oder begründet wurde. Dies war bei K jedoch nicht der Fall, die Forderungen wurden davor begründet.

Abzugsfähigkeit der Refinanzierungskosten
Allerdings sind die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 EStG zumindest bis zur Auflösung der Y-GmbH erfüllt. Denn K als Darlehensgeber war eine der Anteilseignerin der X-GmbH nahestehenden Person. Dies gilt auch, wenn (vereinbarte) Zinszahlungen von der Gesellschaft tatsächlich nicht erbracht werden.
Lässt der (wesentlich) beteiligte Gesellschafter der Gesellschaft Geldmittel zukommen, kommt neben einem Abzug der hierfür entstandenen Refinanzierungszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (Erträge aus Kapitalforderungen) auch der Abzug bei den Einkünften aus § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Gewinnanteile) in Betracht, ggf. auch eine anteilige Zuordnung.
Refinanzierungszinsen können als nachträgliche Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Gewinnanteilen abziehbar sein, sofern ein Veranlassungszusammenhang mit den Beteiligungserträgen besteht.
Da für die Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten grundsätzlich auf den ursprünglichen, mit der Schuldaufnahme verfolgten Zweck und damit auf die erstmalige Verwendung der Darlehensmittel abgestellt wird, ist eine ggf. anteilige Zuordnung zu den jeweiligen Kapitaleinkünften gem. § 20 Abs. 1 EStG vorzunehmen.
Hierzu fehlen jedoch Feststellungen des Finanzgerichts (FG), so dass der BFH das Verfahren an das FG zurückverwies. Der BFH gab dazu dem FG den Hinweis, auch die Überschusserzielungsabsicht des K bezüglich der Einkünfte aus Kapitalvermögen zu prüfen.

Praxishinweis
Der BFH hat seine Rechtsprechung weiter konkretisiert: Die gewerbliche Darlehenshingabe verlangt eine „bankähnliche“ bzw. „bankentypische“ Tätigkeit. Bloße Darlehensgewährungen führen zu keiner sachlichen Verflechtung und begründen keine Betriebsaufspaltung. Der Steuerpflichtige kann als Gläubiger der Kapitalerträge jedenfalls dann eine der Anteilseignerkapitalgesellschaft nahestehende Person i.S.d. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 EStG sein und Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielen, wenn er aufgrund seiner Beteiligung an dieser über die Mehrheit der Stimmrechte in deren Gesellschafterversammlung verfügt. BFH, Urt. v. 09.07.2019 – X R 9/17
Quelle: Deubner-Verlag

Recht

Markenrecht-Markenrechtliche Kollisionskontrolle

Allein beim Deutschen Patent- und Markenamt werden monatlich ca. 6000 Marken zur Anmeldung gebracht. Davon werden am Ende immer noch gut 4000 Marken eingetragen. Nach der Eintragung erhält der Anmelder eine Markenurkunde, verse-hen mit Bundesadler und Abbildung der eingetragenen Marke. Diese schönen Ur-kunden werden regelmäßig gerahmt und aufgehängt. Doch was dann?

Die Hürde der Eintragung ist nicht so hoch, wie gemeinhin angenommen wird. Das deutsche Patent- und Markenamt überprüft die angemeldete Marke lediglich auf absolute Schutzhindernisse. D.h. dass das Patentamt prüft, ob die Marke unter-scheidungskräftig und freihaltebedürftig ist. Nicht geprüft wird, ob bereits ältere Mar-ken existieren. Deswegen ist es für Markeninhaber so wichtig, eine funktionierende Kollisionskontrolle zu haben. Der Markeninhaber ist selbst dazu aufgerufen sicher zu stellen, dass keine mit seiner Marke verwechslungsfähige oder identische Mar-ken eingetragen werden. Die rechtzeitige Kontrolle kann nicht nur dabei helfen, die Verwässerung des eigenen Markenschutzes zu verhindern bzw. Markverwirrung auszuschließen, sondern auch ganz erheblich Kosten zu sparen.

Im Falle einer Markenanmeldung muss jeder Markenanmelder damit leben, dass eine dreimonatige Widerspruchsfrist läuft. D.h. die angemeldete Marke wird im Re-gister veröffentlicht, mit der Information „Widerspruchsfrist läuft“. Dass bedeutet, die angemeldete Marke wird im Register veröffentlicht mit der Information, dass die Wi-derspruchsfrist läuft. In dieser Zeit kann jeder, der möchte, einen Widerspruch ge-gen die Eintragung der Marke erheben. Ein solches Widerspruchsverfahren kostet zunächst nur amtliche Gebühren in Höhe von 250,00 EUR. Nach der Wider-spruchsfrist ist nur noch ein Löschungsverfahren möglich, dass bereits 400,00 EUR amtliche Gebühren kostet.

Während das Widerspruchsverfahren ein rein amtliches Verfahren ist, das auch relativ zeitnah entschieden wird, kann die Löschung der Marke sowohl als amtli-ches Verfahren als auch gerichtliches Verfahren betrieben werden. Wenn eine funktionierende Kollisionskontrolle installiert ist, erhält der Markeninhaber automa-tisch Informationen von Neueintragungen, so dass er umgehend die notwendigen Schritte ergreifen kann, sollte er eine Verwechslungsgefahr feststellen.

Die Kollisionskontrolle darf dabei nicht nur den deutschen Markenbereich erfassen. Aufgrund der Globalisierung ist es heute unproblematisch möglich den Schutzbe-reich von Marken anderer Länder auch auf Deutschland auszudehnen. Möglich sind Anmeldungen als europäische Marke, die umgehend Schutz für die gesamte Europäische Union beansprucht und deswegen auch mit älteren deutschen Mar-ken kollidieren kann bzw. die Anmeldung als internationale Marke mit Hilfe der WI-PO, mit Sitz in Genf. Über dieser Organisation ist es möglich aufgrund internationa-ler Verträge den Schutz einer Marke, die ihre Basis in Deutschland oder der EU hat, auf nahezu alle Länder dieser Welt auszudehnen.

Auch solche Ausdehnungen können älteren deutschen Marken widersprechen, so dass auch hier rechtzeitig gegengesteuert werden sollte. Bei Marken gilt nämlich ein strenges Prioritätsrecht, das dazu führt, dass sich die ältere Marke gegen die jüngere Marke im selben Schutzland durchsetzen kann.

Da der Aufbau einer neuen Marke mit erheblichen Investitionen verbunden ist, den die Marke, die in ihrer Ursprungsfunktion lediglich auf der Herkunft eines Produktes oder einer Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen hinweisen soll, transportiert, wie auch die Rechtsprechung anerkannt hat, zwischenzeitlich erheb-lich mehr Informationen als die reine Herkunft. So verbindet der Verbraucher mit einer etablierten Marke Vertrauen ist das Produkt und die Qualität, in den Service und das Unternehmen an sich. Ein solche Image muss ich eine Marke aber erst er-arbeiten, wird sie dabei von Marken Dritter behindert, die versuchen wollen vom po-sitiven Image einer Marke zu profitieren, droht die Gefahr, dass die Investition ins Leere laufen oder verloren sind.

Deswegen sollten Sie nicht nur eine Marke anmelden und sich dann über die schöne Urkunde freuen, sondern aktiv an der Entwicklung Ihrer Marke und am Schutz Ihrer Marke arbeiten. Dabei wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Wirtschaftsecho - Inge Meyer e.K. - Quade-Foelke-Straße 6 - 26802 Moormerland
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