Finanzmarkt

Die Finanzen der Euro-Länder
Der Weg zu einem vereinten Europa ist noch weit. 19 Staaten der Europäischen Union haben eine gemeinsame Währung, aber sehr unterschiedliche finanzielle Ausstattun-gen, die zum Teil recht bedenklich sind. Die Solidität der Staatshaushalte wird in erster Linie an zwei Kriterien gemessen: Dem Ergebnis des laufenden Haushaltsjahres und dem Stand der Staatsverschuldung, jeweils in Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Die Europäische Kommission hat kürzlich ihre Prognose für die Entwicklung der Haus-halte und der Verschuldung der Euro-Länder für dieses und das nächste Jahr vorgelegt. Im vergangenen Jahr waren die Haushaltsergebnisse der meisten Euro-Länder durchaus erfreulich. Doch im nächsten Jahr wird in 11 der 19 Euro-Staaten das Haushaltsdefizit steigen oder der Haushaltsüberschuss zurückgehen. Das ist besonders vor dem Hinter-grund der aktuell extrem niedrigen Zinsen bedenklich. Bei einer Normalisierung des Zinsniveaus werden die Haushaltprobleme sich verschärfen.
Die Höhe der Schulden der Euro-Länder ist sehr unterschiedlich. Die im Maastrichter Vertrag über die Einführung des Euro vorgesehene Grenze von 60 % des Bruttoinland-produkts haben im vergangenen Jahr nur 8 der 19 Staaten eingehalten. Die Durch-schnittsquote der Schulden lag 2018 bei 87,1 % und wird bis 2020 nur geringfügig auf 84,3 % sinken. Schuldenfrei ist kein einziges Land! Der am stärkten verschuldete Staat ist Griechenland, dessen Schulden im vergangenen Jahr rund das Dreifache der „eigent-lich“ erlaubten Grenze betrugen. Erfreulich ist allerdings die aktuelle Entwicklung in Griechenland. Nach den Prognosen wird die Verschuldung in Relation zum Bruttoin-landsprodukt in diesem und im nächsten Jahr zurückgehen, weil die Haushaltsergebnis-se kein nennenswertes Defizit aufweisen und die Wirtschaft wachsen wird. Am anderen Ende der Schuldenskala steht Estland mit einer Schuldenquote von nur 8,5 %, gefolgt von Luxemburg mit rund 20 %.
Dagegen entwickeln sich die Staatsfinanzen in Italien sehr ungünstig. Dort betrug das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr 2,1 %, in diesem Jahr wird es auf 2,5 % und im nächsten Jahr auf 3,5 % steigen. Die Quote der Staatsverschuldung, die im vergangenen Jahr ohnehin schon die zweithöchste im Euro-Raum war, wird in diesem und im nächs-ten Jahr voraussichtlich weiter steigen.
Im Vergleich zu den meisten anderen Mitgliedsländern der Währungsunion ist die Ent-wicklung in der Bundesrepublik recht günstig. Ein Haushaltsdefizit ist in diesem und im nächsten Jahr nicht zu erwarten und die Staatsverschuldungsquote wird in diesem Jahr erstmals die Grenze von 60 % unterschreiten.
Die Hoffnung auf eine schnelle Angleichung der öffentlichen Finanzen in den Euro-Ländern hat sich nicht erfüllt. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bereitschaft der meisten Länder, ihre Haushaltsgestaltung europäischen Leitsätzen anzupassen, nicht sonderlich ausgeprägt ist. Vor diesem Hintergrund ist ein jetzt diskutierter Vorschlag des Chefs der Euro-Gruppe, des portugiesischen Finanzministers Marion Centeno, sehr bemerkenswert. Er sieht die Verlagerung eines Teils der nationalen Finanzpolitik auf die europäische Ebene vor. Das könnte in der Form geschehen, dass ein zunächst sehr kleiner Teil der Steuerarten und ihrer Ausgestaltungen vereinheitlicht wird und die ent-sprechenden Einnahmen in einen europäischen Etat fließen, über dessen Ausgaben ein Euro-Finanzminister – zum Teil unter Aufsicht und Mitwirkung des europäischen Par-laments – entscheidet. Selbstverständlich sollen damit die gesamten Steuerbelastungen der Unternehmen und Bürger in den Euro-Ländern nicht erhöht werden. Gleichwohl können sich Verschiebungen bei den Steuerbelastungen in den einzelnen Ländern er-geben. Der Verlauf der Diskussionen über diesen Vorschlag wird zeigen, ob die Bereit-schaft zu einem ersten kleinen Schritt zu einer einheitlichen Finanzpolitik in der Wäh-rungsunion vorhanden ist und wie groß der Wille der Mitgliedsländer ist, den Weg zu ei-nem vereinten Europa fortzusetzen, auch wenn sie dafür im Einzelfall überschaubare Opfer bringen müssen.

Die Senioren bestimmen die Zinssätze!
Jahrzehntelang haben uns die Finanzwissenschaftler gelehrt, dass die Höhe der Zinssätze in erster Linie durch die Zinspolitik der Notenbanken bestimmt wird. Die Tatsachen gaben ihnen offenbar Recht. Deshalb haben wir ihnen geglaubt. Doch jetzt wissen wir: Es ist alles ganz anders. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat ermittelt, wie es wirklich ist. Ihre Er-kenntnis ist sensationell: Die niedrigen Zinssätze sind – je nach Interessenlage bewertet – das Verdienst oder die Schuld der Senioren!
Die Experten haben die Abhängigkeit der Zinshöhe von der demographischen Entwicklung entdeckt. Diese Erkenntnis hat einen großen Vorteil: Wir können die Zinsentwicklung jetzt für einen langen Zeitraum wesentlich präziser als bisher voraussagen. „Der demografische Trend lässt sich in den kommenden Jahrzehnten nicht aufhalten. Er führt dazu, dass die Zinsen auch in absehbarer Zeit nicht nennenswert steigen“, sagte Dr. Markus Demary vom Institut der deutschen Wirtschaft.
Das Institut belässt es nicht bei dieser allgemeinen Aussage, sondern hat den Mut, sie mit Hilfe der Angabe einer Jahreszahl zu präzisieren. Dadurch ergibt sich eine geradezu ver-wegen erscheinende Prognose: Die Realzinsen, also die Zinssätze abzüglich der Inflati-onsrate, werden noch lange auf einem sehr niedrigen Niveau verharren: Bis etwa 2050!
Das Institut begründet seine sensationelle Prognose damit, dass die Voraussagen über den demografischen Wandel die Bürger veranlasst, in der letzten Phase ihrer Erwerbstätigkeit einen hohen Anteil an ihrem Einkommen zu sparen. Sie wollen damit für ihr zu erwarten-des langes Leben ausreichende Mittel für den Erhalt ihres bisherigen Lebensstandards und auch für zusätzliche Luxusausgaben schaffen. Sie werden dazu in der Lage sein, weil sie ihr Wohneigentum bezahlt haben und die Kinder das Haus verlassen haben, ein eigen-ständiges Leben führen und eine finanzielle Unterstützung der Eltern in der Regel nicht benötigen. Schließlich trägt auch die durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters verlän-gerte Lebensarbeitszeit dazu bei, dass die Bürger länger als bisher einen relativ großen Teil ihrer Einkünfte sparen können. Andererseits ist die Notwendigkeit zu Kreditaufnahmen bei den Senioren sehr gering.
Prognosen für die Zinsentwicklung über einen sehr langen Zeitraum kannten wir bisher nicht. Sie wecken die Erinnerung an eine alte Lebensweisheit über den Grad der Zuverläs-sigkeit von Prognosen: Es kann so werden, wie vorhergesagt – es kann aber auch ganz anders kommen.

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