Finanzmarkt

Inkassounternehmen wählte Zypries

Von Edith Decker-Fischbeck

Die Mitgliedsunternehmen des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) e.V. wählten die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einstimmig in die Position der Ombudsfrau. Damit ist sie künftig dafür zuständig, Streitfälle zwischen Inkassounternehmen und Verbrauchern zu schlichten. Zuvor stellte sich Zypries der Mitgliederversammlung vor.
Die Juristin blickt auf eine lange Karriere in der Politik zurück. Unter dem damaligen hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner war sie ab 1984 in der Ministerialverwaltung der Staatskanzlei beschäftigt. Drei Jahre später wechselte sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht. Von Karlsruhe führte sie ihr Weg Anfang der 1990er-Jahre nach Hannover, wo sie in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Gerhard Schröder zunächst Referats-, später Abteilungsleiterin für Verfassungsrecht war. 1997 wurde sie Staatssekretärin im Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales.
Nach der Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler wechselte Zypries auf die Bundesebene. Unter Bundesinnenminister Otto Schily war sie beamtete Staatssekretärin. 2002, in der zweiten Regierung Schröders, stieg sie auf zur Bundesministerin der Justiz. Diese Position behielt sie auch unter der ersten Regierung von Angela Merkel.
Zwischen 2009 und 2013 war ihre Partei in der Opposition. In dieser Zeit machte Zypries eine Mediatorenausbildung und engagierte sich in Berlin als Familienmediatorin. Über diese Erfahrung sagt sie: „Wenn man Konfliktlösungsgespräche führt, muss man auch bestimmte Techniken beherrschen. Außerdem war es gut, nach sieben Ministerjahren einen anderen Blickwinkel auf die Welt zu kriegen.“
Ab 2013 war sie in der dritten Regierung von Angela Merkel zunächst parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und zum Ende der Legislaturperiode auch Ministerin. Als Bundestagsabgeordnete wurde sie dreimal direkt im Wahlkreis Darmstadt-Dieburg gewählt. 2017 trat sie nicht wieder an. Nach ihrem Abschied aus der Politik engagiert sich Zypries unter anderem in ehrenamtlichen Positionen. Sie ist Mitherausgeberin der Zeitschrift für Rechtspolitik und Präsidentin der Deutsch-israelischen Juristenvereinigung.
Nach wie vor fühlt sie sich den Themen Digitalisierung und dem Mittelstand verpflichtet. Sie ist Schirmfrau im Unternehmerinnen-Netzwerk des Deutschen Startup-Verbands und berät Frauen bei der erfolgreichen Firmengründung.
Mit dem BDIU pflegt Zypries bereits seit langem einen konstruktiven Austausch. 2004 kam sie als Justizministerin zum Jahreskongress der Inkassowirtschaft nach Potsdam – und sprach dort als erste Ministerin in dieser Funktion. Für Zypries eine Frage der Haltung: „Ich denke, man muss ins Feuer, gerade auch bei kritischen Themen – man muss die Dinge klar ansprechen und

Welch ein ungewöhnlicher Finanzmarkt!

Der Finanzmarkt zeigt sensationelle Entwicklungen. Seit mehreren Jahren liegt das Zinsniveau auf einem extrem niedrigen Stand und eine nennenswerte Veränderung ist nicht in Sicht. Der Grundsatz „Für Kredite sind Zinsen zu zahlen, für Guthaben bei der Bank gibt es Zinsen“ gilt nicht mehr uneingeschränkt. Ein weite-rer ungewöhnlicher Vorgang: Die Europäische Zentralbank (EZB) bemüht sich verzweifelt um eine Erhöhung der Inflation.
Die EZB hat die Aufgabe, die Stabilität der Währung sicherzustellen. Die Bezeichnung „Stabilität“ ist nicht wörtlich zu nehmen, weil in der Volkswirtschaftslehre Einigkeit darüber besteht, dass eine geringfügige Infla-tionsrate das Wirtschaftswachstum fördert. Wenn es mit der Erreichung einer relativen Preisstabilität verein-bar ist, soll die EZB das Wachstum der Wirtschaft fördern. Das strebt sie mit einer Geldentwertung von knapp 2 % an. Dieses Ziel erreicht sie aktuell nicht. Nach ihrer eigenen Einschätzung wird die Rate in diesem Jahr im Euro-Gebiet bei 1,3 % und im nächsten Jahr bei 1,4 % liegen. Deshalb versucht die EZB, ihr Ziel mit einer völlig ungewöhnlichen Zinsgestaltung zu erreichen. Sie leiht den Banken Gelder zum Null-Tarif und be-lastet ihnen für ihre Einlagen Zinsen in Höhe von 0,4 %.
Diese Lage hat natürlich das Zinsniveau auf dem gesamten Finanzmarkt beeinflusst. Darunter leiden die Sparer ganz erheblich. Sie haben etwa drei Viertel ihrer Rücklagen von mehr als 6 Billionen Euro in zinsab-hängiger Form angelegt. Wer der Bundesrepublik durch den Kauf von Bundesanleihen Geld leiht, weil er nur sie als eine absolut sichere Anlage betrachtet, erhält keine Zinsen. Schlimmer noch: Er bekommt am Ende der Laufzeit sein Kapital nicht in voller Höhe zurück!
Auch die Kreditinstitute leiden unter dem aktuellen Zinsniveau. Ihre Zinsüberschüsse stellen den größten Teil ihrer Erträge dar. In der Vergangenheit haben sich die Durchschnittsverzinsungen von Krediten und Einlagen etwa im gleichen Umfang bewegt, so dass die Zinsspanne sich nicht wesentlich verändert hat. Inzwischen ist eine neue Lage entstanden. Um ihre Ertragslage nicht zu beeinträchtigen, müssten die Banken jetzt die sehr geringe Höhe der Kreditzinsen durch Negativzinsen bei den Einlagen ausgleichen. Doch davor scheuen fast alle Banken zurück. Nur wenige belasten ihren Kunden Zinsen für ihre Einlagen und beschränken dies auf große Summen. Auf Dauer wird eine Beibehaltung der niedrigen Zinsen die Kreditinstitute unter Erfolgsdruck setzen. Aktuell kann das Kreditgewerbe den relativen Rückgang des Zinsüberschusses wahrscheinlich durch eine Reduzierung des Wertberichtigungs- und Abschreibungsbedarfs im Kreditgeschäft zum Teil ausglei-chen. Doch dieser Effekt wird sich bei einem Rückgang des Wirtschaftswachstums reduzieren. Ein Aus-gleich durch höhere Gebühreneinnahmen wird nur in einem sehr geringen Umfang möglich sein.
Die Berechnung von Negativzinsen kann juristisch problematisch sein, wenn es dafür mangels einer Verein-barung zwischen Bank und Kunde keine Rechtsgrundlage gibt. Einige Banken bezeichnen sie deshalb nicht als Zinsen, sondern als eine Vergütung für die Aufbewahrung des Geldes.
Von dem extrem niedrigen Zinsniveau profitieren natürlich die Kreditnehmer. Bemerkenswerter Weise hat es jedoch nicht zu einem großen Zuwachs an Krediten geführt. In diesem Punkt bestätigt sich die Erfahrung, dass Entscheidungen für Investitionen, die die Aufnahme von Krediten erfordern, nicht nur von der Zinshöhe abhängen.
Erhebliche Vorteile von den sehr niedrigen Zinssätzen haben Bund, Länder und Gemeinden. Die Durch-schnittsverzinsung der Staatsschulden fiel von 2007 bis 2018 von 4,2 % auf 1,5 %. Dadurch hat die öffentli-che Hand bisher rund 370 Milliarden Euro gespart. Verlierer sind die Bürger. Wäre das Zinsniveau von Ende 2010 erhalten geblieben, hätten sie bis Ende 2018 für ihre Einlagen und festverzinslichen Wertpapiere sowie als Gewinnbeteiligungen bei Lebensversicherungen 533 Milliarden Euro mehr erhalten.
Die These von dem unmittelbaren Einfluss der Zinshöhe auf das Wirtschaftswachstum und auf die Inflations-rate ist ins Wanken geraten. Bis zum Beginn der Niedrigzins-Phase galt uneingeschränkt die Auffassung, dass niedrige Zinsen quasi automatisch zu einer Erhöhung des Wirtschaftswachstums führen. Diese These trifft in ihrer absoluten Form nicht zu. Obwohl Kredite so günstig wie noch nie zu erhalten sind, geht die Rate des Wirtschaftswachstums zurück. Auch die Lehrmeinung, dass niedrige Zinsen zu einer Erhöhung der Infla-tion führen, hat sich in den vergangenen Jahren nicht bestätigt.
Einige Volkswirtschaftler haben eine bemerkenswerte Theorie für die Zinsentwicklung in den vergangenen Jahrzehnten und als Grundlage für eine Prognose über die künftigen Zinssätze entwickelt. Sie sehen die demografische Entwicklung und den technischen Fortschritt als Ursachen. Die längere Lebenserwartung veranlasst die Bürger in der letzten Phase ihrer Erwerbstätigkeit zur Bildung hoher Rücklagen, damit sie ihren Lebensstandard während eines langen Ruhestandes erhalten können. Der inzwischen erreichte technische Fortschritt erfordert weniger kapitalintensive Investitionen zu der Erhaltung und dem Ausbau der Produkti-onsanlagen. Diese beiden Faktoren führen zu einer wesentlich stärkeren Erhöhung der Einlagen als der Kre-dite.
Die Verbindung zwischen einem sehr niedrigen Zinsniveau und einem noch angemessenen Wirtschafts-wachstum kann überaus problematisch werden, wenn das Wachstum zurückgeht und eine Rezession droht. In früheren Zeiten haben die Notenbanken ihre Leitzinsen in diesem Fall um 3 bis 4 Prozentpunkte gesenkt. Das ist aktuell unvorstellbar. Würde die EZB das tun, so würden die Sparer für ihre Einlagen erhebliche Zin-sen zahlen müssen und die Kreditnehmer von ihrer Bank Zinsen erhalten. Derzeit ist nicht vorhersehbar, wie die EZB auf eine Wirtschaftskrise reagieren könnte. Vielleicht ist eine solche Reaktion auch gar nicht not-wendig, denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir den Einfluss der Zinshöhe auf die Wirtschaftsentwick-lung überschätzt haben.
Vorhersagen über die Entwicklung der Zinssätze sind schwierig. Aufgrund jüngster Andeutungen der Reprä-sentanten der Europäischen Zentralbank über ihre Absichten erscheint jedoch eine Prognose sicher: Das niedrige Zinsniveau wird uns noch einige Zeit erhalten bleiben.
Die Zinspolitik der EZB erfordert eine ungewöhnliche Maßnahme: Die Erweiterung der Definition des Aus-drucks „Zinsen“. Bisher wurden sie als ein Entgelt für die Überlassung von Kapitalnutzungsrechten und als eine Prämie für die Übernahme von Ausfallrisiken bezeichnet. Jetzt ist eine kleine Ergänzung notwendig: „… und in Einzelfällen eine Vergütung für die Verwahrung des Geldes.“

Wirtschaftsecho - Inge Meyer e.K. - Quade-Foelke-Straße 6 - 26802 Moormerland
Tel.: 04954 - 8936-0 Fax: 04954 - 8936-29