Finanzmarkt

Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank

Die Zinsen spielen in der Finanzwelt, aber auch für jeden Bürger eine wichtige Rolle. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass seit einigen Jahren mit zunehmender Intensität über die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank und ihre Folgen diskutiert wird.
Vor der Einführung des Euro war die Bundesbank für den Erhalt der Währungsstabilität verantwortlich. Ihr Zentralbankrat legte den Zinssatz fest, zu dem die Banken die damals üblichen Wechseldiskontkredite erhalten konnten und bestimmte damit die Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus. Der Zinssatz richtete sich nach der aktuellen und der vo-raussichtlichen Höhe der Geldentwertung. Zwischen 1957, dem Jahr der Gründung der Bundesbank und dem Übergang der Verantwortung für eine stabile Währung auf die Europäische Zentralbank, schwankte der Zinssatz zwischen 2,5 % und 8 %. Die Beein-flussung der Inflationsrate durch die Zinshöhe war simpel. Wenn durch ein starkes Wirt-schaftswachstum eine hohe Inflationsrate drohte, erhöhte die Bundesbank das Zinsni-veau und drosselte somit die Nachfrage nach Wirtschaftsgütern und –leistungen. Im um-gekehrten Fall trug sie durch niedrige Zinsen zur Erhöhung der Nachfrage bei. Aufgrund ihrer Bedeutung, ihrer absoluten Unabhängigkeit und der Integrität der Mitglieder ihrer Entscheidungsgremien genoss die Bundesbank ein hohes Ansehen. Kritik an ihren Ent-scheidungen galt als unanständig.
Als die Mitgliedsländer der Europäischen Union die Einführung des Euro als einheitliche Währung beschlossen, gründeten sie die Europäische Zentralbank (EZB) als gemein-same Notenbank, weil ein Einfluss nationaler Notenbanken auf die gemeinsame Wäh-rung undenkbar war. Die EZB wurde mit den für Notenbanken üblichen Pflichten und Rechten ausgestattet. Ihre oberste Aufgabe ist der Erhalt der Stabilität der gemeinsamen Währung. Nur wenn diese Stabilität nicht gefährdet wird, soll sie die allgemeine Wirt-schaftspolitik der Mitgliedsstaaten der Währungsunion unterstützen.
Die Aufgaben der EZB unterscheiden sich damit nicht wesentlich von denen, die die Bundesbank hatte. Dennoch ist eine ganz neue Entwicklung eingetreten. Die Lage auf dem Geld- und Kapitalmarkt ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Das ist sicherlich zum Teil auf veränderte Rahmenbedingungen, aber auch auf eine unglückliche Zinspolitik zu-rückzuführen.
Als die Wirtschaft in den Ländern der Währungsunion nicht oder nur unwesentlich wuchs, versuchte die EZB mit mehrfachen Zinssenkungen, die Konjunktur anzukurbeln. Sie strebt eine Erhöhung der sehr niedrigen Inflationsrate auf knapp unter 2 % an, ob-wohl der Erhalt der Währungsstabilität ihre oberste Aufgabe ist. Sie erhofft sich von einer geringfügig steigenden Geldentwertung eine Belebung der Wirtschaftstätigkeit. Sie recht-fertigt ihre Absicht mit der Aussage, dass die entsprechende Vorschrift in ihrer Satzung nicht nur als absolute, sondern auch als relative Stabilität interpretiert werden könne.
Es ist der EZB nicht gelungen, mit ihren ersten Zinssenkungen das Wirtschaftswachstum im Euro-Raum wesentlich zu erhöhen. Sie hat erkennen müssen, dass die früher gel-tenden Automatismen nicht mehr uneingeschränkt gelten. Das erinnert an den Umgang mit einem Pferd an einem Wasser. Man kann es am Trinken hindern, aber man kann es nicht dazu zwingen.
Als die erhoffte Wirkung der ersten Zinssenkungen ausblieb, hat die EZB ihre Bemü-hungen um eine Verbesserung der Konjunktur nicht aufgegeben, sondern hat sie mit einer Reihe von weiteren Senkungen fortgesetzt, die ebenso erfolglos blieben. Im Nach-hinein ist klar geworden, dass diese Maßnahmen überaus unglücklich waren. Sie haben merkwürdige Folgen gehabt. Die Kreditinstitute müssen für ihre Guthaben bei der EZB 0,5 % Zinsen zahlen, Kredite erhalten sie zinslos! Das hat dazu geführt, dass die Banken und Sparkassen ihrerseits ihren Kunden für ihre Einlagen kaum noch Zinsen zahlen. Im Gegenteil: Immer mehr Institute gehen dazu über, ihren Kunden für Guthaben ab einer bestimmen Größe Zinsen in Rechnung zu stellen. Weil dafür in manchen Fällen die Rechtsgrundlage nicht eindeutig ist, bezeichnen einige Kreditinstitute diese Beträge als Verwahrentgelt. Die Zinsen für einige Kreditarten nähern sich allmählich der Null-Linie.
Nach früheren Erfahrungen hätten die fortgesetzten Zinssenkungen in den vergange-nen Jahren eine wahre Explosion der Wirtschaftsentwicklung auslösen müssen – doch die Wachstumsraten im Euro-Gebiet verharren auf einem recht niedrigen Stand. Die EZB musste erkennen, dass ihre Instrumente zur Steuerung der Wirtschaftsentwicklung stumpf geworden sind. Andere Einflüsse wie die voraussichtliche Marktentwicklung ha-ben an Bedeutung gewonnen. Außerdem hat die Globalisierung den Konkurrenzdruck in manchen Branchen erhöht und ein Wachstum erschwert.
Die Entwicklung der Zinssätze hat der EZB viel Kritik eingebracht. Die Sparer sind unzu-frieden, weil sie für ihre Guthaben keine oder allenfalls extrem geringe Zinsen erhalten. Die meisten Banken haben sich bisher gescheut, von ihren Einlegern Zinsen zu verlan-gen. Weil sie andererseits aus Wettbewerbsgründen nur noch geringe Zinsen von ihren Kreditnehmern erhalten, sinkt ihre Zinsspanne und damit ihre Ertragslage. Manche Insti-tute versuchen, den Rückgang der Zinsspanne zumindest zu einem kleinen Teil durch die kräftige Erhöhung ihrer Gebühren auszugleichen. Je länger die aktuelle Phase mit der merkwürdigen Zinsgestaltung anhält, umso mehr Institute werden die Negativzinss-ätze einführen und immer weniger Kunden davon verschonen.
Die EZB hat sich in eine schwierige Situation manövriert. Sie hat kaum noch die Mög-lichkeit, eine Rezession mit ihrer Zinspolitik abzuwenden, denn es ist unvorstellbar, dass sie die Zinsen so weit senkt, dass alle Kreditnehmer Zinsen erhalten und alle Sparer Zin-sen zahlen müssen. Das Image der EZB hat erheblich gelitten. Die Kritik an ihren Be-schlüssen nimmt zu, zumal sie angedeutet hat, dass sie ihre Zinspolitik in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Durch diese Kritik ist die Solidarität unter den Mitgliedern des für die Zinsgestaltung zuständigen EZB-Rats offenbar gesunken. Mehr und mehr dringen Hinweise aus nichtöffentlichen Sitzungen durch, dass die Meinungen und die Ziele der Mitglieder dieses Gremiums keineswegs einheitlich sind. Meinungsverschiedenheiten werden im Gegensatz zu den bisher für Notenbanken geltenden strengen Grundsätzen der Vertraulichkeit in Interviews erkennbar. Zeitungen können aufgrund von Indiskretio-nen Abstimmungsergebnisse und sogar die Namen von überstimmten Mitgliedern veröf-fentlichen.
Die aktuellen Zinssätze sind völlig unbefriedigend. Wie kann es der EZB gelingen, die-sen Zustand zu ändern, ohne Schäden anzurichten?

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