BMF erlässt steuerliche Billigkeitsmaßnahmen wegen kriegsbedingt gestiegener Energiekosten

Mit Schreiben vom 5.10.2022 (IV A 3 – S 0336/22/10004 :001) hat das BMF unter dem Titel „Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine“ ein Schreiben zum Umgang mit Herabsetzungsanträgen und Billigkeitsmaßnahmen herausgegeben. Damit werden die Finanzämter angewiesen, die besondere Situation der Steuerpflichtigen angemessen zu berücksichtigen und den ihnen zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum verantwortungsvoll auszuschöpfen.

Unter anderem gilt:

-Anträge auf Stundung fälliger Steuern, auf Herabsetzung von Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer sowie auf Vollstreckungsaufschub sollen bis zum 31. März 2023 ohne strenge Nachweispflichten gewährt werden.

-Über die Anträge soll zeitnah entschieden werden.

-Auch eine rückwirkende Herabsetzung von Vorauszahlungen für das Jahr 2022 sei im Rahmen der Ermessensentscheidung möglich.

-Auf die Erhebung von Stundungszinsen könne im Einzelfall aus Billigkeitsgründen verzichtet werden.

-Zudem gelten die verlängerten Steuererklärungsfristen für die Veranlagungszeiträume 2020 bis 2024.

Privates Veräußerungsgeschäft: Klarstellung des BFH zur Frage wie lange eine Nutzung der Immobilie zu eigenen Wohnzwecken vorliegen muss

Der IX. Senat des BFH hat mit zwei aktuell veröffentlichten Beschlüssen – u.a. vom 03. August 2022, IX B 16/22 – die nachfolgende Klarstellung getroffen: Nach der Rechtsprechung des Senats setzt die Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG voraus, dass die Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird.

Das bedeutet: Ausreichend ist eine zusammenhängende Nutzung von einem Jahr und zwei Tagen – wobei sich die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auf das gesamte mittlere Kalenderjahr erstrecken muss, während die eigene Wohnnutzung im zweiten Jahr vor der Veräußerung und im Veräußerungsjahr nur jeweils einen Tag zu umfassen braucht (Senatsurteil vom 03.09.2019 – IX R 10/19, BFHE 266, 507, BStBl II 2020, 310, Rz 11).

Wirdwie auch im Streitfall die maßgebliche Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung indes überhaupt nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken genutzt, kommt die Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG nicht zur Anwendung (Senatsbeschluss vom 18.11.2019 – IX B 72/19, BFH/NV 2020, 356, Rz 6).

Maßgebend sind demnach das Kalenderjahr der Veräußerung und die beiden vorangegangenen Kalenderjahre.

Grundsatzentscheidung des BFH zur Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen

Mit Urteil vom 12.4.2022 (VI R 2/20) hat der BFH zur Geltendmachung von Pflege- und Betreuungsleistungen i. S. von § 35a Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz EStG Stellung genommen. Strittig war die Abziehbarkeit von Aufwendungen für die ambulante Pflege zugunsten der nicht im Haushalt der Klägerin, sondern in ihrem eigenen Haushalt lebenden Mutter.

Die Tochter hatte einen ambulanten Pflegedienst für die Unterstützung beim Einkauf, bei der Hauswirtschaft und der Betreuung der Mutter eingeschaltet, da ihr Haushalt 100 km entfernt vom Wohnort der Mutter lag.

Der Pflegevertrag wies sowohl Mutter als auch Tochter als Leistungsnehmer aus. Die Rechnungen des Pflegedienstes waren auf die Mutter ausgestellt. Beglichen wurden sie von der Tochter durch Banküberweisung, die diese in ihrer Einkommensteuererklärung steuerlich geltend machen wollte. Das Finanzamt und die Vorinstanz hatten dies abgelehnt.

Der BFH sah die Revision als begründet an und nahm zugunsten vieler Betroffener Stellung:

-Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung eines Dritten berechtigen zur Steuerermäßigung. Dies gilt auch dann, wenn die Pflege- und Betreuungsleistungen nicht im eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern im Haushalt der gepflegten oder betreuten Person ausgeübt oder erbracht werden.

-Es muss sich jedoch um eigenen Aufwand handeln. Sofern lediglich Drittaufwand vorliegt, kann keine Steuerermäßigung beansprucht werden.

-Für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung ist weder Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten noch in den Zahlungsvorgang ein Kreditinstitut eingebunden hat.

Hinweis:

Der BFH hat das Verfahren an die Vorinstanz zurück verwiesen, um zu klären, ob die Tochter den Pflege- und Betreuungsvertrag in eigenem Namen, wenn auch zugunsten ihrer Mutter, abgeschlossen oder die Mutter nur bei deren Vertragsabschluss vertreten hat. In letzterem Fall läge lediglich Drittaufwand vor und es wäre keine Steuerermäßigung zu gewähren. In der Praxis ist daher auf eindeutige Vertragsverhältnisse zu achten.

 

Eine Grundsatzentscheidung des BFH: Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung

Der BFH hat mit Urteil vom 16.03.2022 – VIII R 33/18 entschieden, dass ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung auch dann ausscheidet, wenn diese bei der Berufsausübung getragen wird. Die Kläger waren als selbständige Trauerredner tätig.

Bei der Gewinnermittlung machten sie Aufwendungen u.a. für schwarze Anzüge, Blusen und Pullover als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt und das Finanzgericht lehnten die steuerliche Berücksichtigung dieser Aufwendungen ab. Der BFH bestätigte, dass Aufwendungen für Kleidung als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich nicht abziehbar sind. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben zu berücksichtigen, wenn es sich um Aufwendungen für typische Berufskleidung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG handelt.

Schwarze Anzüge, Blusen und Pullover fallen nicht hierunter, da es sich um bürgerliche Kleidung handelt, die auch privat getragen werden kann. Für diese ist kein Betriebsausgabenabzug zu gewähren, selbst wenn die Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung benutzt oder das Tragen von schwarzer Kleidung von den Trauernden erwartet wird. Quelle: taxnews