Probleme lösen und nicht zukleistern!
Geesthacht. Die Schulden-Pakete des Bundes sind schwer bepackt. 900 Milliarden Euro sollen aufgenommen werden. Dazu kommen wahrscheinlich 150 Milliarden Euro aufgrund der Tatsache, dass die Ampel-Koalition der nachfolgenden Bundesregierung einen defizitär-zerrütteten Haushalt hinterlässt.
Die mindestens 900 Milliarden Euro werden auf den bisherigen deutschen Schuldenstand von 2,5 Billionen Euro drauf gesattelt. Dass es sich hier um eine wahrlich gigantische Summe handelt, zeigt der historische Vergleich. Nehmen wir zum Beispiel das Jahr 1995: Die Schulden-Marke von einer Billion Euro wurde damals zwar erreicht, aber die Wiedervereinigung musste geschultert werden und das Staatsgebiet war um fünf Bundesländer und das halbe Berlin gewachsen.
Dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz dürfte es nicht leicht gefallen sein, seine Wahlversprechen zur angezogen bleibenden Schuldenbremse vom Kopf auf die Füße zu stellen. Aber immerhin kann er auf geo- und sicherheitspolitische Ausnahmezustände verweisen – und darauf, dass neben der Bundesbank auch führende Ökonomen wie Professorin Monika Schnitzer als Vorsitzende der Wirtschaftsweisen die Schulden-Pakete grundsätzlich für gut befunden haben.
Ein größerer finanzieller Spielraum des Bundes erhöht nun auch die Chancen des Mittelstandes, der zum Beispiel bei der Steuer und den Energiekosten dringend entlastet werden muss.
Aber: Geld allein macht keine gute Politik. Notwendig sind flankierende Entscheidungen und Weichenstellungen für Wachstum und Innovation. Union und SPD müssen sich auf einen Wachstumsplan einigen, der die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen entscheidend verbessert. Das ist auch deshalb erforderlich, weil sich ohne ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum die hohen Zinszahlungen für die beschlossenen milliardenschweren Investitions- und Infrastrukturpakete nicht bezahlen lassen.
Die große Gefahr besteht, dass CDU/CSU und SPD ihre Wählerinnen und Wähler (und solche, die es werden sollen) mit vielerlei Geschenken beglücken und dass sie diversen Interessengruppen und Lobbyverbänden allzu gefügig begegnen werden. Denn die finanziellen Mittel für die Volksbeglückung sind ja vorhanden. Scheinbar.
Der Sinn und Zweck der Schuldenbremse bestand nicht zuletzt darin, die Regierenden zum Setzen von Prioritäten zu zwingen. Das bedeutete im Umkehrschluss, dass sich der Staat nicht alles leisten kann und somit sparen muss. Es wäre fatal, falls sich die künftige Bundesregierung statt dringend notwendiger Reformen und erforderlicher Signale gegen ein „Weiter so!“ im Wesentlichen auf das Geldausgeben konzentrieren sollte. Auf diese Weise würden viele Probleme, die zügig und mutig angepackt werden sollten, nur zugekleistert und nicht gelöst. Bei der nächsten Bundestagswahl würden die Populisten von links und rechts davon profitieren.
