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Rumpf von Emden nach Oldersum verschleppt

am Januar 30, 2021

Nächster Meilenstein beim Neubau der Reederei Baltrum Linie

Von Ilka Himstedt

Emden. Das neueste Projekt der Reederei Baltrum Linie GmbH sind eigentlich zwei Schiffe in einem, denn es kann mit einer Beladung von 340 Tonnen sowohl bis zu 398 Fahrgäste als auch bewegliche Güter wie etwa PKW, Baukräne, Container und sogar Tanklastzüge transportieren.

Die Be- und Entladung der Fracht erfolgt im sogenannten RORO-Verfahren (englisch: Roll on Roll of). Das heißt, die Ladung wird auf das Schiff gefahren. RoRo-Schiffe haben dafür befahrbare Decks, auf die die Ladung gerollt werden kann. Diese sind oft in der Höhe variabel, wodurch der Laderaum flexibler genutzt werden kann.

Die Vorteile liegen in kurzen Umschlagszeiten, schonendem Ladungsumschlag, einfacher Hafeninfrastruktur und Flexibilität in der Ladungszusammensetzung. Besonders an dem kombinierten RORO-Fahrgastschiff der Baltrum Linie ist aber auch der sehr geringe Tiefstand von 1,2 bis 1,7 Meter für die Wattfahrt. Damit ist der Neubau das einzige Frachtschiff, das entlang der gesamten Nord- und Ostseeküste eingesetzt werden kann.

Und das zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer auch möglichst umweltfreundlich und ressourcenschonend. Denn die Schiffsdesigner haben nach den strengen Vorgaben der „Blauen Engel“ ein nachhaltiges Konzept entwickelt, im Hinblick auf eingesetzte Materialen und einem ökologischen Schiffsbetrieb. Ein Meilenstein also für den Seeverkehr… der erste Schritt zur Verwirklichung wurde auch bereits gemacht: Bei der Fosen Yard Emden GmbH (ehemals Nordseewerke) wurde der Unterwasserbau auf Dock 4 im Emder Hafen fertiggestellt und am 22. Dezember feierlich über die Ems zur Schiffswerft Diedrich in Oldersum/ Moormerland verschleppt. Hier erhält das zukünftige Frachtschiff seine Aufbauten und wird nach erfolgter Endausrüstung an die Reederei Baltrum Linie GmbH abgeliefert. Direkt nach dem Jahreswechsel wurde bei der Traditionswerft an der Ems-Mündung mit den schiffbaulichen Arbeiten am Neubaukasko NB 1002 begonnen.

Bildunterschrift: Am 22.Dezember wurde der Neubau im Dock 4 in Emden zu Wasser gelassen. Foto: Inge Meyer

Der Einsatz erneuerbarer Energie ist ein wichtiges Zukunftsthema

von Inge Meyer

am Januar 30, 2021

in Hauptartikel

Neu: Ingenieurbüro Böker GbR bietet „Energie-Dienstleistungen“ an

Von Inge Meyer

Lingen. „Wir haben uns ganz gezielt mit Dienstleistungen im Energiesektor selbstständig gemacht, und so ein Ingenieurbüro gibt es im Emsland nicht. Unsere Schwerpunkte liegen im Bereich Photovoltaik, Windenergie, Biogas und Blockheizkraftwerke sowie Mobilitätskonzepte“, sagt Ansgar Böker, Diplom-Agraringenieur und Wirtschaftsingenieur. Zusammen mit seinem Sohn Johann Böker eröffnete er das Ingenieurbüro Böker GbR am 1. November in Lingen.

„Auch der Oberbürgermeister Dieter Krone und Wirtschaftsförderer Jens Schröder haben uns zur Eröffnung besucht. Wir konnten einen Einblick in unsere Dienstleistungen geben, die sich von der Projektierung, Planung, Baubegleitung bis hin zur Projektabnahme erstreckt“, informiert Johann Böker, gelernter Elektroniker, der gerade in punkto Elektromobilität auch eng mit dem Campus Lingen zusammenarbeiten möchte.

„In erster Linie sind wir für kleine und mittlere Unternehmen, Industrie- und Großbetriebe sowie landwirtschaftliche Firmen, Kommunen und Stadtwerke tätig und erstellen eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie, ob sich eine Photovoltaikanlage (PV) rechnet“, erklärt Ansgar Böker an dem selbst erstellten Besprechungstisch aus PV-Modulen. „Für stromintensive Betriebe macht nur der Eigenverbrauch Sinn“, bringt es der langjährige Vorstandsvorsitzende einer Energiegenossenschaft auf den Punkt. Auch eine Windenergieanlage bis zu 100 Meter Höhe und 750 KW lohnt sich auf dem Firmengelände, wenn die Eigenversorgung im Fokus steht.

„Seit das geänderte EEG zum 1.Januar in Kraft getreten ist, gibt es eine weitergehende Förderung zur Flexibilisierung bei Biogasanlagen“, so Böker, der mit Architekten und Planern eng zusammenarbeitet. Insbesondere für die grünen Branchen und Landwirtschaftsbetriebe lohnt sich eine Flexibilisierung der Biogasanlage nachwievor.

„Der Einsatz erneuerbarer Energie ist ein wichtiges Zukunftsthema und gerade hier vor Ort in Lingen wollen wir die Energiewende gemeinsam voranbringen“, betonen Vater und Sohn, die in einem Team von Alexander Schulte und Alex Lübbers unterstützt werden. „Die ersten Auftragsprojekte für das erste Quartal 2021 haben wir bereits erhalten“, fügt Johann Böker hinzu, der zuletzt als PV-Projektleiter und Servicetechniker gearbeitet hat. Zudem absolvierte er ein Studium „Regenerative Energiequellen“.

Mehr Informationen auch im Internet unter www.ing-boeker.de

Neues Einkaufsgelände in Aurich Stadtmitte

von Inge Meyer

am Januar 30, 2021

in Hauptartikel

Schomaker Baugruppe stellt neues famila-Einkaufszentrum in diesem Jahr fertig

Von Inge Meyer

Aurich/Dörpen. „Zu Bünting besteht schon seit Jahrzehnten ein guter Kontakt und wir wussten, dass famila einen Standort sucht. Über den Standort in Aurich, dort wo früher die Kaufhalle und zuletzt ein Sonderpostenmarkt an der Kreuzung Pferdemarkt war, wurden wir uns schnell einig“, sagt Seniorchef Wilhelm Schomaker von der Bauunternehmung Wilhelm Schomaker GmbH in Dörpen. Seitens der Stadt Aurich bestand auch großes Interesse daran, dass im Stadtzentrum ein Lebensmittelmarkt für die Nahversorgung bleibt.

Im Dezember 2019 kaufte Schomaker die Immobilie und seit Mitte letzten Jahres wird das Gebäude entkernt und umgebaut. „Der Stahlbetonskelettbau aus den 70-iger Jahren verfügt über eine gute Bausubstanz, und wir müssen nicht alles wegreißen“, sagt Volker Schomaker, Geschäftsführer der Bauunternehmung Wilhelm Schomaker GmbH. Höchstwahrscheinich wird bei der Revitalisierung ein Blockheizkraftwerk eingebaut.

Das neue Einkaufszentrum in Höhe von rund 20 Millionen Euro Investitionskosten mit famila als Ankermieter verfügt über rund 6.000 qm Verkaufsfläche. Außer einer Drogeriekette sowie einer Bäckerei mit Café und weiteren „shop-in-shop“-Geschäften werden voraussichtlich zum Jahresende maximal sechs Geschäfte dort neu eröffnen. „Mit der Drogerie sind wir bereits im Gespräch“, informiert Schomaker, der zum Beispiel auch die Combi-Märkte in Aschendorf, Pewsum und Marienhafe realisierte. Die Tankstelle, die von der Firma Rolfes betrieben wird, bleibt weiterhin auf dem Gelände bestehen.

Das Erdgeschoss wird mit kompletter Glasfront umgebaut, so dass viel Licht in die Einkaufsmall fällt. In Richtung Pferdemarkt wird das Einkaufscenter um 10 Meter erweitert, dies entspricht rund 600 qm und nach hinten raus um 5 m, also 300 qm, vergrößert. Auf dem Parkdeck in der ersten Etage befinden sich 157 Parkplätze und weitere Parkplätze stehen den Kunden hinter der Mall am „Breiter Weg“ zur Verfügung. Insgesamt gibt es 430 Parkplätze auf dem rund 11.000 qm großen Einkaufsgelände.

„Trotz der Erweiterung zum Pferdemarkt wird die Stichstraße mit einigen Parkplätzen bestehen bleiben“, erklärt Diplom-Ingenieur Wilhelm Schomaker, der vor drei Jahren das 40-jährige Jubiläum der Firmengruppe feierte. „Wir gehen fest davon aus, dass famila zu Weihnachten dieses Jahr eröffnet“, fügt Diplom-Wirtschaftsingenieur Volker Schomaker hinzu.

Wohnungen im Obergeschoss

Bislang war das zweigeschossige Gebäude mit einem Flachdach konstruiert. Geplant ist, dass das Obergeschoss mit einem Staffelgeschoss in Form von Giebeln ausgebaut wird. Dort entstehen 30 Wohnungen zur Vermietung. „Bei der Einkaufsmall handelt es sich zum einen eine Nutzungsänderung mit dem Umbau. Zum anderen müssten die privaten Wohnungen zur Vermietung noch politisch abgestimmt werden“, erklären die Dörpener Bauunternehmen. Die zentralen Wohnungen mit direktem Blick auf den Pferdemarkt werden voraussichtlich im Jahr 2022 fertiggestellt. Mehr Informationen auch im Internet unter www.schomaker-bautraeger.de.

Bildunterschrift:

Dreispaltig: Seniorchef Wilhelm Schomaker (rechts) und sein Sohn Volker sind zuversichtlich, dass die neue Einkaufsmall in Aurich vor Weihnachten eröffnet. Foto: Inge Meyer

Produktion und Anwendung von grünem Wasserstoff

von Joachim Teubner

am Januar 31, 2020

in Hauptartikel

Zusammenarbeit von BP und Ørsted nehmen Vorreiterrolle ein

Lingen. Sehr gute Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Lingen: Die BP hat zusammen mit dem dänischen Energieunternehmen Ørsted angekündigt bei der Produktion von grünen Wasserstoff in Lingen zusammenarbeiten zu wollen. „Damit gehört Lingen weltweit zu den absoluten Vorreitern in der Produktion von grünem Wasserstoff“, betont Oberbürgermeister Dieter Krone.

„Es ist unser klares Ziel, zum führenden low carbon Standort der bp zu werden. Als hochintegrierte Raffinerie mit einem äußert motivierten Team bieten wir dafür die besten Voraussetzungen“, ergänzt Bernhard Niemeyer-Pilgrim, Raffinerieleiter und Vorstandsmitglied der BP Europe SE. „Wir sind überaus stolz auf die geplante Partnerschaft mit Ørsted und darauf, unsere wichtige Rolle bei der Dekarbonisierung unseres Landes damit zu untermauern.“ Die Stadt Lingen verstehe diese Ankündigung zugleich als ein Zeichen der aktiven und langfristigen Standortsicherung der Raffinerie, sagte OB Krone. „Ich sehe die BP als starken und verlässlichen Partner auf unserem Weg zur Wasserstoff-Region“, so das Stadtoberhaupt.

Auf dem Gelände der Raffinerie wollen die beiden Unternehmen einen 50 Megawatt Elektrolyseur bauen, der den erneuerbaren Strom der Offshore-Windparks von Ørsted in der Nordsee in grünen Wasserstoff umwandelt. Durch den Elektrolyseur könnte die Raffinerie zunächst eine Tonne Wasserstoff pro Stunde erzeugen und damit 20 Prozent des derzeit aus fossilem Erdgas erzeugten Wasserstoffs ersetzen. Langfristig soll der gesamte fossil erzeugte Wasserstoff der Raffinerie ersetzt werden. Damit will BP zu einer deutlichen Senkung der CO_²Emissionen in der Kraftstoffproduktion beitragen, heißt es in einer Pressemitteilung. Bislang wird in Raffinerien so genannter „grauer Wasserstoff“ eingesetzt, der für erhebliche CO2-Emissionen sorgt.

In einem weiteren Projektschritt könnten nach Angaben der beiden Unternehmen Elektrolyse-Kapazitäten von 500 Megawatt entstehen. Damit wäre dann auch die Herstellung synthetischer Kraftstoffe zum Beispiel für die Luftfahrt – so genannter E-Fuels – am Standort Lingen möglich. Das dänische Unternehmen Ørsted betreibt Onshore- und Offshore-Windparks, Solar-Parks und Energiespeicheranlagen sowie Biomasse-Kraftwerke. Alleine in Deutschland versorgen die vier Offshore-Windparks des Unternehmens etwa 1,4 Millionen Haushalte mit grünen Strom. Corporate Knights zeichnete das Unternehmen 2020 als nachhaltigstes Unternehmen der Welt aus.

Weitere innovative Energie-Projekte

Lingen ist bereits seit einigen Jahren auf dem Weg zur Wasserstoff-Region. Erst Anfang November hatte die Wasserstoff-Initiative „Get H2“ gemeldet, Deutschlands erstes Wasserstoff-Netzwerk von Lingen bis nach Gelsenkirchen in Betrieb nehmen zu wollen. RWE plant dafür in Lingen eine 100 Megawatt Elektrolyse-Anlage zu bauen. Durch stillgelegte Erdgasleitungen soll der Wasserstoff zu der Raffinerie der BP in Gelsenkirchen und zum Standort von Evonik in Mark transportiert und dort eingesetzt werden. Auch im Bereich Nahwärme sind die Stadtwerke und die Stadt Lingen Vorreiter. Als Pilotprojekt soll zunächst ein Blockheizkraftwerk an den Emslandhallen errichtet werden. Dieses liefert Strom für die Emslandhallen. Die dabei entstehende Wärme soll dann die Häuser am Alten Hafen heizen. Überall in Lingen sollen darüber hinaus weitere Wärmeinseln entstehen, die die Wärme des Gaskraftwerkes nutzen. „Es ist ökologisch absolut sinnvoll, die Prozesswärme weiter zu nutzen“, so Dieter Krone.

„Lingen zeigt, wie Klimaschutz „Made in Germany“ mit Hilfe von grünem Wasserstoff funktionieren kann. Die Voraussetzungen für den Ausbau und Einsatz von Wasserstoff in Lingen sind ausgezeichnet: Wir haben hier direkten Zugang zu Windstrom, die erforderliche Infrastruktur und potenzielle Abnehmer – für unseren grünen Wasserstoff und sogar für die Abwärme unserer Elektrolyseure“, so OB Krone abschließend. „Bereits seit einigen Jahren setzen wir uns intensiv in Lingen für dieses Thema ein und haben beispielsweise mit der H2-Region Emsland verschiedene Ansätze vorangetrieben und befördert. Nun können wir endlich vermelden, dass die ersten Projekte umgesetzt werden. Die internationalen Unternehmen mit Betriebssitzen in Lingen gehören damit zur Weltspitze beim Einsatz von Wasserstofftechnologien.“

Home-Office

von Rechtsanwalt Christian Voß

am Februar 5, 2021

in Recht & Steuern

Leer. Ein Arbeitsplatz, der früher gemeinhin belächelt wurde, gilt heute als Synonym für sicheres Arbeiten während der Pandemie: das Home-Office.

Viele Arbeitgeber und mindestens ebenso viele Arbeitnehmer möchten das Home-Office einführen oder ins Home-Office wechseln. Der Weg ins Home-Office, wenn er denn rechtssicher ablaufen soll, ist jedoch nicht so leicht wie viele es erwarten. Mit einer einfachen Anordnung nach dem Motto, „Ab morgen arbeiten sie im Home-Office“ ist es unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht getan. Zunächst muss zwischen den unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten eines Home-Office unterschieden werden. Allgemein werden drei Arten voneinander abgegrenzt: der Telearbeitsplatz am Wohnsitz des Arbeitnehmers, dass alternierende Home-Office und das Mobile-Office. Der Telearbeitsplatz ist nichts anderes als ein fest eingerichteter Computerarbeitsplatz in der Wohnung des Arbeitnehmers. Ein alternierendes Home-Office zeichnet sich dadurch aus, dass dem Arbeitnehmer sowohl einen Telearbeitsplatz zu Hause, als auch ein Büro in der Betriebsstätte als Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Als Mobile-Office wird ein Arbeitsplatz bezeichnet, bei dem ein Mitarbeiter ausgestattet mit einem Laptop oder einem Tablet seine Arbeit überall dort verrichten kann und soll, wo er sich gerade befindet. Die rechtlichen Konsequenzen der Wahl des Home-Office sind erheblich.

Die Voraussetzungen für einen ordnungsgemäß eingerichteten Telearbeitsplatz sind u. a. in der Arbeitsstättenverordnung geregelt. Maßgeblich ist dabei ein Arbeitsplatz, der nicht gesundheitsgefährdend ist. So darf die Arbeit am Monitor nicht durch Blendungen gestört werden, der Arbeitgeber benötigt ein Home-Office in der vorgeschriebenen Mindestgröße und die Arbeitsplatzsicherheit muss gewährleistet sein. Sämtliche Arbeitsmittel, die der Arbeitnehmer nutzen soll, um seine Arbeit von zu Hause aus zu erledigen, hat der Arbeitgeber zu finanzieren. Wird ein Mitarbeiter sowohl zu Hause als auch in der Betriebsstätte mit einem Büro versorgt, dann entstehen entsprechend doppelte Kosten. Dennoch macht es Sinn, den Arbeitnehmer nicht nach dem amerikanischen Prinzip „bring your own device“ dazu aufzufordern, die Arbeit mit dem eigenen Computer, dem eigenen Internetanschluss und dem eigenen Drucker zu betreiben. Wenn das Arbeitsverhältnis endet, oder der Arbeitnehmer aus dem Home-Office zurückgerufen wird, dann hat der Arbeitgeber nur dann einen Herausgabeanspruch bezüglich der Arbeitsmittel, wenn sie im Eigentum des Unternehmens stehen. Auch vor dem Hintergrund des notwendigen Datenschutzes ist es sinnvoll, private Arbeitsmittel von unternehmerischen Arbeitsmitteln zu trennen.

Im Falle eines Telearbeitsplatzes, welcher das übliche Home-Office sein dürfte, hat der Arbeitgeber vor Aufnahme der Tätigkeit eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Gegebenenfalls müssen Gefahren für einen sicheren Arbeitsplatz behoben werden. Diese organisatorischen Fragen treten jedoch in den Hintergrund der Frage, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Home-Office geltend machen kann bzw. der Arbeitgeber einseitig den Umzug ins Home-Office anordnen kann.

Derzeit gibt es keine gesetzliche Regelung (mit Ausnahme der Regelungen im Gleichstellungsgesetz betreffend Bundesbedienstete), die einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Einrichtung eines Home-Office vorsehen. Auch Rechtsprechung, die Ansprüche auf ein Home-Office regelt, ist derzeit noch nicht vorhanden. Sicher ist aber, dass der Arbeitgeber nicht kraft seines Direktionsrechtes Arbeitnehmer ins Home-Office versetzen darf. Dass dies so ist, liegt an dem grundgesetzlich verbrieften Schutz der eigenen Wohnung. Arbeitnehmer sind keinesfalls verpflichtet ihre eigene Wohnung dem Arbeitgeber zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Nichts anderes ist jedoch ein fest eingerichteter Home-Office Arbeitsplatz; der Arbeitgeber nimmt einen Teil der Wohnung des Angestellten in Anspruch, um dort für diesen einen Arbeitsplatz einzurichten. Infolge des grundrechtlichen Schutzes ist der Arbeitnehmer darüber hinaus berechtigt, jederzeit eine eventuelle Zustimmung zum Home-Office zu widerrufen.

Um eine rechtssichere Grundlage für ein Home-Office zu haben, ist es daher notwendig, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine einvernehmliche Lösung gefunden wird. D. h., wenn geplant ist, einen Arbeitnehmer ins Home-Office zu versetzen, dann muss mit ihm ein ergänzender Arbeitsvertrag geschlossen werden, der die Regelungen zum Durchführungsbeginn und zur Beendigung des Home-Office umfasst. Allgemein herrscht die Auffassung, dass ein Mitarbeiter, der monatelang im Home-Office eingesetzt war, nicht von heute auf morgen zurück an die Betriebsstätte beordert werden kann. Das Home-Office hat für Arbeitnehmer eine Vielzahl von Vorteilen. Insbesondere ist die Arbeitszeit regelmäßig einigermaßen frei planbar und das Home-Office wird oftmals auch dazu genutzt, um zugleich Kinder zu betreuen. Aufgrund der ständigen Einsetzbarkeit des Arbeitnehmers und ganztägige Nutzbarkeit des Home-Office führt dies regelmäßig dazu, dass sich die Arbeitszeiten verschieben und Arbeiten, die üblicherweise tagsüber im Büro durchgeführt werden, im Home-Office auch gerne abends oder am frühen Morgen oder in der Nacht ausgeübt werden. So können Arbeitnehmer im Home Office Arbeit, Familie und Pandemie besser miteinander kombinieren. Der Arbeitgeber hat im Umkehrschluss das Problem, dass er die Arbeitsleistung und den Einsatz seiner Arbeitnehmer nur anhand der Ergebnisse der Arbeit kontrollieren kann. Es ist daher sinnvoll, Regelungen zu schaffen, die sowohl Fristen für den Rückruf aus dem Home-Office beinhalten, als auch Kriterien, die einen Rückruf aus dem Home-Office rechtfertigen.

Ferner sollte eine Regelung zum Home-Office das Recht des Arbeitgebers beinhalten, den Home-Office Arbeitsplatz zu besichtigen, um die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Dies spielt auch vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine Rolle. Wenn eine Vielzahl der Kollegen ins Home-Office darf, kann ein Anspruch eines vergleichbaren Arbeitnehmers aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz heraus entstehen, ebenfalls ins Home-Office zu dürfen. Weigert sich dieser Arbeitnehmer jedoch, dem Arbeitgeber zum Zwecke der Gefährdungsbeurteilung oder zukünftig zur Instandhaltung der EDV-Ausstattung o. ä. die Wohnung zu betreten, so liegt ein Sachgrund vor, dem Arbeitnehmer abweichend von den Kollegen das Home-Office zu verweigern. Ist in einem Unternehmen, das seine Mitarbeiter ins Home-Office schicken möchte, ein Betriebsrat vorhanden, dann sollte mit diesem eine Betriebsvereinbarung zur Ausgestaltung des Home-Office und zu den Kontrollrechten und Überwachungsrechten des Arbeitgebers vereinbart werden. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber nämlich auch im Home-Office die Pflicht seine Arbeitnehmer bezüglich des Gesundheitsschutzes zu überwachen. Bezüglich der abgelieferten Arbeitsleistung und Erreichbarkeit ist es ein Bedürfnis des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter zumindest stichprobenartig kontrollieren zu können. Am einfachsten ginge dies mit einer Software, die es ermöglicht, die Arbeitszeit des Arbeitnehmers dahingehend zu beeinflussen, dass dieser nicht freiwillig rund um die Uhr arbeitet, so dass die auch im Home-Office geltenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden. Auch die Arbeitsleistung und die tatsächliche Tätigkeit vor dem Telearbeitsplatz lassen sich anhand von Software überwachen. Im Falle von Arbeitnehmerüberwachung hat der Betriebsrat jedoch ein Mitbestimmungsrecht. Ohne Betriebsrat sollte sich der Arbeitgeber diese Kontrollrechte durch den Arbeitnehmer genehmigen lassen. Auch dies kann im Rahmen der Home-Office Vereinbarung als Ergänzung zum Arbeitsvertrag geschehen.

Ist der Home-Office Arbeitsplatz einmal rechtskonform eingerichtet und die Umsetzung im Arbeitsverhältnis durch schriftliche Vereinbarung geregelt, dann steht einem sicheren und effizienten Home-Office nichts mehr im Wege. Sind die Stolpersteine auf dem Weg ins Home-Office erst einmal aus dem Weg geräumt, dann ist der Weg ins Home-Office genauso leicht, wie der Weg zurück ins klassische Büro.

Corona, Kurzarbeit, Mehrwertsteuer & Co.

von Inge Meyer

am Februar 4, 2021

in Thema

Wegen Corona gibt es viele neue Gesetze für Arbeitgeber & Arbeitnehmer

Von Inge Meyer

Wittmund. Zum ersten Mal fand die Jahresabschlussveranstaltung des Wirtschaftsförderkreis Harlingerland zu dem Thema Steueränderungen 2021 mit 33 Selbstständigen digital statt. „Es gibt zahlreiche Änderungen über Homeoffice-Arbeitsplätze, Kurzarbeitergeld, Lockdown und Maskenpflicht“, sagte Steuerberater Michael Arndt, Referent des Webinars von der Kanzlei Arndt Bartsch & Partner aus Esens.

Der CORONA-ANTRAG für die Soforthilfe konnte im ersten Lockdown entweder vom Steuerberater oder direkt vom Unternehmer über die NBANK beantragt werden. Bei einigen Firmen kam die Corona-Soforthilfe schnell, andere Unternehmen erhielten eine Ablehnung, weil z. B. die Kriterien nicht erfüllt wurden. Zum Supergau kam es bereits vor Weihnachten bei einigen Firmen in Weser-Ems, die aufgefordert wurden, die Soforthilfe zurückzuzahlen. Entweder sind falsche Angaben gemacht worden, in diesen Fällen wurde kein Steuerberater aufgesucht, oder der Betrieb war schon in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Im neuen Jahr wird es weiterhin verschärfte Antragsprüfungen auch von genehmigten und bereits ausgezahlten Hilfen geben, so dass es wieder zu Rückzahlungen kommen kann. Um den Missbrauch zu unterbinden, funktioniert dies beim Antrag auf weitere Überbrückungshilfen im zweiten Lockdown (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) nur noch per Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Alle ausgezahlten Hilfen mussten zum 31.Dezember 2020 versteuert werden und auch in diesem Jahr.

BONUSZAHLUNGEN für Mitarbeiter in Höhe bis zu 1.500 Euro, die sogenannte steuer- und sozialversicherungsfreie Corona-Prämie, werden bis zum 30. Juni 2021 ausgezahlt. Dabei handelt es sich um einen Zuschuss für Mitarbeiter aller Branchen und für diesen Freibetrag verlangt das Finanzamt keine Steuern. Es ist egal, ob es sich um Vollzeit- oder Teilzeitkräfte, um Minijobber oder Kurzarbeiter handelt. Wichtig ist jedoch, dass der Arbeitgeber die Sonderzahlungen genau in der Lohnabrechnung dokumentiert. Denn es muss eindeutig klar sein, dass es sich um eine steuerfreie Beihilfe zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise gemäß § 3 Nr.11a Einkommenssteuergesetz handelt. Auch mitarbeitende Familienangehörige, z.B. Ehefrau oder erwachsene Kinder, erhalten die Bonuszahlung steuerfrei. Nur bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer kann dies zu einer steuerpflichtigen verdeckten Gewinnausschüttung führen.

HOMEOFFICE-Arbeitsplätze haben die Arbeitsstrukturen in der Wirtschaftskrise komplett umgekrempelt. Bei einem Homeoffice-Arbeitsplatz wird die Technik, Gas und Strom von Zuhause benutzt, z.B. weil ein Elternteil wegen Schul- oder Kindergartenschließungen in Corona-Zeiten nur von Zuhause arbeiten kann. Dies ist auch der Fall, wenn es sich um Beschäftigte aus Risikogruppen handelt. Der Bundestag hat den Weg für die steuerliche Homeoffice-Pauschale im letzten Quartal freigemacht. Arbeitnehmer sollen 2020 und 2021 bis zu fünf Euro pro Tag von der Steuer absetzen können, um die Mehrbelastungen durch das Arbeiten zu Hause auszugleichen. Maximal soll dies für 120 Tage gelten, insgesamt also bis zu 600 Euro.

Auch die Anzahl der Kinderkrankentage ist geändert worden und wird von den Krankenkassen gezahlt. Bislang galt: Elternpaare bekommen zusammen 20 bezahlte Krankentage (jeder Elternteil zehn) und Alleinerziehende insgesamt 20 und zwar für alle Kinder unter zwölf Jahren. Wegen Corona ist die Anzahl der Kinderkrankentage im letzten Jahr 2020 aufgestockt worden. Diese Regelung ist nun für das Jahr 2021 verlängert worden, um Eltern, die aufgrund von Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen, finanzielle Sorgen zu nehmen. In Anspruch dürfen genommen werden die Kinderkrankentage also nicht nur, wenn ein krankes Kind zu Hause betreut werden muss, sondern auch, wenn Schule oder Kita aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen sind.

Außerdem soll das Angebot für Eltern gelten, deren Kita grundsätzlich weiter geöffnet ist, die aber freiwillig der Bitte nachkommen, ihre Kinder nicht in die Betreuungseinrichtung zu bringen. Ebenso, wenn ein Kind wegen Wechselunterricht gerade zu Hause ist oder die Eltern auch im Homeoffice arbeiten könnten. Es muss keine Krankmeldung vorliegen, sondern ein formloses Schreiben der Schule/Kita reicht aus.

KURZARBEIT ist sehr teuer, das sagte der SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mehrfach im Bundestag. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (KUG) wird für Arbeitnehmer, deren Anspruch auf KUG bis zum 31.Dezember 2020 entstanden ist, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31.Dezember 2021. Die Arbeitgeberanteile auf das fiktive Arbeitsentgelt bei Kurzarbeit werden bis zum 30. Juni 2021 zu 100 Prozent erstattet. Vom 1. Juli 2021 bis 31.Dezember 2021 erfolgt einer Erstattung zu 50 Prozent – bei Qualifizierung eines Arbeitnehmers während der Kurzarbeit zu 100 Prozent.

Laut Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) kam es in Zuge der Wirtschaftskrise zu einer Mega-Verschuldung. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag im Januar 2021 bei knapp 27.500 Euro. Bis zum 31.Dezember können es noch mehr werden. Die tickende Schuldenuhr ist unter www.steuerzahler.de einsehbar.

MEHRWERTSTEUERERHÖHUNG

„Teilleistungen, die im alten Jahr abgerechnet werden, auch um Liquidität vorzuhalten, müssen mit dem verminderten Mehrwertsteuersatz abgerechnet werden“, sagte Steuerberater Michael Arndt. Jedoch sind Teilleistungen nicht einfach mit Abschlagszahlungen gleichzusetzen, denn das Finanzamt erkennt die umsatzsteuerpflichtige Rechnung nur an, wenn folgende Punkte beachtet werden.

Entscheidend für die Berechnung der Umsatzsteuer ist immer das Leistungsdatum, also das Datum der Rechnungserstellung und ob ein Unternehmer Soll- oder Ist-Versteuerung anwendet. Auch die monatliche oder vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt spielt eine Rolle. Und wann der Kunde die Rechnung bezahlt.

Bei einer Teilleistung muss es sich um eine geschlossene Leistung im Gesamtauftrag handeln, die wirtschaftlich teilbar ist, z.B. eine Werklieferung oder Werkleistung. Für diese Teilleistung muss ein vertraglich gesondertes Teilentgelt vereinbart sein und es muss auch gesondert abgenommen werden. Das Teilentgelt wird gesondert zum verminderten Mehrwertsteuersatz abgerechnet, auch wenn die Rechnungslegung mit dem Datum nach dem 31.Dezember 2020 erfolgte.

Was ist teilbar? Teilbar sind zum Beispiel Gewerke, beispielweise Dachdecker- oder Putzarbeiten, die nach einem Block oder einem Haus abgerechnet werden können. Auch dies muss gesondert vereinbart werden und zwar vor dem Stichtag der abgesenkten Umsatzsteuer am 1. Juli 2020. Bei Teilleistungen, die mit dem verminderten Mehrmehrsteuersatz abgerechnet worden sind, ist der Beginn der Gewährleistungsfrist zu beachten. Eine nur aus steuerlichen Gründen vorweggenommene Abnahme des Teils eines Gesamtbauwerks, also nur um Geld zu sparen, erkennt das Finanzamt nicht an.

Wenn es bei der Teilleistung mit dem gesenkten Umsatzsteuersatz zu Fehlern gekommen ist, kann das Finanzamt eine Nachzahlung einfordern. Zur Nachzahlungen kommen dann auch Zinsen von einem halben Prozent monatlich.

Paragraf 6b Abs. 1 Satz 1 ESTG gestattet Unternehmen die Übertragung stiller Reserven. die während einer längeren Zeit bei bestimmten Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gebildet und dann bei einer Veräußerung aufgedeckt werden. Der Veräußerungsgewinn muss dann nicht sofort als Ertrag versteuert werden, sondern kann bis zu 100 Prozent von den Anschaffungs- und Herstellungskosten gesetzlich definierte Reinvestitionsobjekte abgezogen werden. Durch diesen Gewinnabzug, der wie eine Sonderabschreibung wirkt, wird die durch den Veräußerungsgewinn bewirkte Erhöhung des Betriebsvermögens rückgängig gemacht, z.b. bei Grund und Boden, Aufwchs auf Grund und Gebäude sowie Anteile an Kapitalgesellschaften.

„Die Fristverlängerung gilt um ein Jahr für im Jahr 2020 auslaufende Investitionszeiträume“, erläuterte Arndt. Diese Regelung ist nur relevant, wenn in den Vorjahren eine entsprechende Rücklage gebildet wurde, die in 2020 aufzulösen gewesen wäre. Satz 1 EStG gestattet Unternehmen die Übertragung stiller Reserven, die während einer längeren Zeit bei bestimmten Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gebildet und dann bei einer Veräußerung aufgedeckt werden.

Steuern Februar

von Gembler & Grensemann

am Januar 31, 2021

in Recht & Steuern

Eilmeldung zur Grundsatzentscheidung des BFH zur Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung: BFH kontra BMF

Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen. Das hat BFH mit Urteil vom 21.07.2020 (IX R 26/19) entschieden.

Die Klägerin hat im Jahr 2017 eine (vermietete) Eigentumswohnung in einer Großstadt zum Kaufpreis von 110.000 € erworben. Nach dem Kaufvertrag sollten davon 20.000 € auf das Grundstück entfallen. Dementsprechend ging die Klägerin für Abschreibungszwecke von einem Gebäudeanteil von rund 82 % aus. Hingegen ermittelte das Finanzamt einen Gebäudeanteil von rund 31 %. Dabei legte es die vom BMF im Internet bereitgestellte „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)“ zugrunde.

Das FG wies die dagegen gerichtete Klage ab und sah in der Arbeitshilfe ein geeignetes Wertermittlungsverfahren, um die Marktangemessenheit einer vertraglichen Kaufpreisaufteilung widerlegen zu können, zugleich aber auch eine geeignete Schätzungshilfe. Dem ist der BFH entgegengetreten.

Die Arbeitshilfe des BMF gewährleiste die von der Rechtsprechung geforderte Aufteilung nach den realen Verkehrswerten von Grund und Gebäude nicht.

Denn die Auswahl der zur Verfügung stehenden Bewertungsverfahren würde auf das (vereinfachte) Sachwertverfahren verengt. Auch bleibe der vor allem in großstädtischen Ballungsräumen relevante Orts- oder Regionalisierungsfaktor bei der Ermittlung des Gebäudewerts unberücksichtigt. Deshalb sei das FG im Fall einer streitigen Grundstücksbewertung in der Regel gehalten, das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken einzuholen.

Keine Steuerermäßigung für Werkstattarbeiten des Handwerkers

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, für den Auftraggeber nicht steuerbegünstigt sind.

Eine Frau hatte die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer (§ 35a EStG) für Tischlerarbeiten als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung beantragt. Gegenstand der Tischlerarbeiten war die Reparatur eines Hoftors, das ausgebaut, in der Tischlerwerkstatt instandgesetzt und anschließend wieder auf dem Grundstück der Frau eingebaut worden war. Das Finanzamt lehnte die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Haushalt des Steuerpflichtigen ab. Der Bundesfinanzhof bestätigte diese Auffassung des Finanzamts.

Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen können die tarifliche Einkommensteuerlast um 20 % der Lohnkosten, höchstens EUR 1.200, ermäßigen. Voraussetzung ist nach Auffassung des Gerichts jedoch, dass die Maßnahmen in unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden. In der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Leistungen seien zwar für den Haushalt, aber nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht. Die Arbeitskosten des Handwerkers seien daher im Wege der Schätzung in einen nicht begünstigten »Werkstatt-Lohn« und in einen begünstigten »Vor-Ort-Lohn« aufzuteilen (BFH, Urteil vom 13.5.2020 – VI R 4/18).

Veräußerungsgewinn bei Firmenwagen

Unternehmer U nutzte einen Pkw, den er im Jahr 2008 angeschafft und seinem Betriebsvermögen zugeordnet hatte, zu 25 % für seine freiberufliche Tätigkeit und zu 75 % für private Zwecke. Ab 2008 berücksichtigte das Finanzamt einerseits AfA für den betrieblichen Pkw, andererseits wegen der privaten Nutzung auch Betriebseinnahmen in Höhe von 75 % der für das Fahrzeug entstandenen Aufwendungen einschließlich der AfA. Dies führte dazu, dass der steuermindernde Effekt der AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert wurde. Wegen dieses Effekts setzte U, als er das Fahrzeug 2013 nach vollständiger Abschreibung der Anschaffungskosten verkaufte, lediglich ein Viertel des Verkaufserlöses als Betriebseinnahme an.

Das Finanzamt war dagegen der Ansicht, U müsse den vollen Verkaufserlös versteuern. Der Veräußerungserlös sei – trotz vorangegangener Besteuerung der Nutzungsentnahme – in voller Höhe als Betriebseinnahme zu berücksichtigen. Er sei weder anteilig zu kürzen noch finde eine gewinnmindernde Korrektur in Höhe der auf die private Nutzung entfallenden AfA statt. Dies beruhe darauf, dass die Besteuerung der Privatnutzung eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens in Form der Nutzungsentnahme und dessen spätere Veräußerung zwei unterschiedliche Vorgänge darstellten, die getrennt zu betrachten seien. Werde ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöhe der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme für die Privatnutzung bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert werde, rechtfertige keine Gewinnkorrektur. Die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz führe somit zu keiner Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs. Das Finanzamt bekam beim Bundesfinanzhof (Urteil vom 16.6.2020, Az. VIII R 9/18) Recht.

Freiwilligendienst „Erasmus+“

Tochter T absolvierte nach Beendigung ihrer Schulausbildung ab September 2018 einen Freiwilligendienst im europäischen Ausland bei der O-Organisation. Die O-Organisation war als Veranstalter für das von der Europäischen Union eingerichtete Programm »Erasmus+« registriert und akkreditiert.

Die Familienkasse lehnte die Weitergewährung von Kindergeld für T an deren Vater V ab September 2018 ab. V war dagegen der Ansicht, dass Eltern für ein Kind, das an einem Freiwilligendienst im Rahmen des europäischen Programms »Erasmus+« teilnehme, Kindergeld erhielten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt werde. Kinder könnten wegen der Teilnahme an einem Freiwilligendienst für das Kindergeld berücksichtigt werden, wenn es sich hierbei um konkret umschriebene Dienste handele. Ein Freiwilligendienst im Rahmen des Programms »Erasmus+« könne deshalb nur dann zur Gewährung von Kindergeld führen, wenn er die in der EU-Verordnung Nr. 1288/2013 und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen (Programmleitfaden) dargelegten Voraussetzungen erfülle. Es müsse sich danach um eine Tätigkeit im Rahmen eines geförderten Projekts handeln.

Ein solches Projekt liege vor, weil es von einer entsprechenden Nationalen Agentur genehmigt worden sei. Nicht ausreichend sei dagegen, dass eine Organisation für ein Programm „Erasmus+“ lediglich registriert und akkreditiert sei. T sei aber im Rahmen eines von der Nationalen Agentur anerkannten Projekts tätig geworden. V bekam beim Bundesfinanzhof (Urteil vom 1.7.2020, Az. III R 51/19) Recht.

Quelle: taxnews , Boorberg-Verlag