Von Dieter Nannen

Corona bestimmt unser Leben. Die Existenz mancher Unternehmen ist gefährdet, persönliche Kontakte sind stark eingeschränkt. Seit mehr als einem Jahr versuchen die Politiker, der Lage Herr zu werden – mit mäßigem Erfolg.

Als die rasche Ausweitung der Krankheitswelle sichtbar wurde, hat der Bund beschlossen, Unternehmen, die aufgrund der Krise einen großen oder gar vollständigen Rückgang ihrer Einnahmen hinnehmen mussten, beachtliche Zuschüsse zu zahlen. Diese und weitere Maßnahmen und Auswirkungen haben die öffentlichen Haushalte innerhalb kürzester Zeit völlig verändert. Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen haben im vergangenen Jahr ein Defizit von 190 Milliarden Euro hinnehmen müssen. Das ist der höchste Fehlbetrag seit der Wiedervereinigung und der erste seit sieben Jahren. Dieses extrem hohe Defizit führt zu der Frage, wie wir mit der plötzlich so stark gestiegenen Staatsverschuldung umgehen müssen.

Die Zahl der Insolvenzverfahren ist zurückgegangen. Diese auf den ersten Blick merkwürdig erscheinende Entwicklung hat eine besondere Ursache: Entgegen den Vorschriften wurde offenbar auch auf Insolvenzverfahren verzichtet, obwohl die Zahlungsunfähigkeit in keinem Zusammenhang mit der Corona-Krise stand.

Das in den ersten Wochen nach Ausbruch der Krise zu beobachtete Zusammenrücken der politischen Parteien ist längst vielen Streitigkeiten gewichen, die ihre Ursache offenbar auch in den Profilierungsbestrebungen wegen der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen haben. In der aktuellen Lage ist der ansonsten erfolgreiche Föderalismus nicht unbedingt vorteilhaft. Bei der Lösung der Probleme ist ein hohes Maß an bundeseinheitlichen Vorschriften sinnvoll. Doch die Auseinandersetzungen um die Absicht, dem Bund zu Lasten der Länder mehr Kompetenzen einzuräumen, haben gezeigt, wie zerstritten die Politiker in dieser Frage sind.