Für die SPD waren die Regierungsjahre von Bundeskanzler Gerhard Schröder eine traumatische Zeit. Die 2005 in Kraft getretene Arbeitsmarktreform war der Kern seiner Agenda 2010: Hartz IV wurde eingeführt. Die Sozialdemokraten kostete das jede Menge Wählerstimmen.

In den Köpfen und Herzen vieler Sozialdemokraten hat sich das tief eingebrannt. Nichtsdestotrotz war das Prinzip des Förderns und Forderns als ein Kernelement der Schröder´schen Arbeitsmarktreform damals richtig und ist es heute noch. Für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft: Weil der Anreiz nicht verloren gehen darf, überhaupt noch eine Arbeit aufzunehmen. Weil das Lohnabstandsgebot, das durch das Bürgergeld ins Kippen zu geraten droht, erst eine breite Akzeptanz für Sozialleistungen bei denjenigen Arbeitnehmern begründet, die über eher geringe Einkommen verfügen.

Der Arbeitskräftemangel greift immer mehr um sich, belastet insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen. In dieser Situation muss alles unternommen werden, um Beschäftigten-Potenziale zu erschließen. Es geht um Anreize zur Arbeitsaufnahme sowie um Strategien, Menschen als Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen und in Arbeit zu halten. Damit mehr Hände zur Verfügung stehen, die anpacken und das Rad der Wirtschaft drehen. Das alles passt nicht zum Bürgergeld.

Merke: Ohne eine funktionierende, erfolgreiche Wirtschaft lassen sich Sozialleistungen nicht finanzieren – noch dazu in dem in Deutschland erreichten Volumen. Eine Binsenweisheit, die sich die Politik trotzdem wesentlich häufiger ins Gedächtnis rufen sollte.

Auch für die künftigen Bezieher des Bürgergeldes wäre es besser, wenn sie sich nicht vom Staat und seinen vermeintlichen Wohltaten abhängig machten. Das ist eine Frage der persönlichen Würde. Die Gesellschaft muss die Schwächsten der Gesellschaft tragen, doch für eine möglichst kurze Zeit. Bis sie wieder auf eigenen Beinen stehen können.

Sinnvoller als Investitionen in ein Bürgergeld wären zum Beispiel finanzielle Mittel zur Personalaufstockung in der Bundesagentur für Arbeit. So könnten diejenigen Klienten effektiver unterstützt werden, die wieder eine Berufstätigkeit aufnehmen oder einen Schulabschluss nachholen möchten.