Das Cannabis-Gesetz

Das Datum, an dem das Cannabis-Gesetz (CanG) in Kraft getreten ist, stiftete etwas Verwirrung: Schließlich ist der 1. April bekanntermaßen der Tag mehr oder weniger gelungener Scherze. Doch die Befürworter der Teillegalisierung meinen es ernst. Böse Zungen sagen sogar, dass die Ampel-Koalition ein berauschtes Volk gut gebrauchen kann. Denn das geht seltener auf die Straße, weil es damit beschäftigt ist, im heimischen Garten Hanfpflanzen anzubauen oder sich den Stoff über Anbau-Clubs zu besorgen.

Angesichts der teilweisen Freigabe ist nicht nur vielen Polizisten und Juristen, Ärzten und Therapeuten mulmig zumute, sondern auch manchen Arbeitgebern. Deren bange Frage: Müssen sie es nun dulden, wenn Mitarbeiter im Büro oder an der Werkbank einen Joint drehen und konsumieren?

Die beruhigende Antwort: Nein, das müssen sie nicht. Die Vorschrift 1 Der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) regelt bereits jetzt: Versicherte dürfen sich nicht durch den Konsum von Alkohol, Drogen oder anderen berauschenden Mitteln in einen Zustand versetzen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können (§ 15 Abs. 2). Und Unternehmer dürfen Versicherte auf keinen Fall beschäftigten, die erkennbar nicht in der Lage sind, eine Arbeit ohne Gefahr für sich oder andere auszuführen. So steht es in § 7 Abs. 2. Das gebietet schon die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Davon abgesehen, dass kein Chef ernsthaft daran interessiert sein dürfte, einen Mitarbeiter für die Reise mit rosaroten Elefanten zu bezahlen. Beide Regelungen gelten also auch im Zusammenhang mit Cannabis-Konsum.

Es bleibt dabei: Grundsätzlich haben Arbeitgeber das Recht, die Arbeitsbedingungen für ihren Betrieb individuell festzulegen. Juristen nennen das das Direktionsrecht. Arbeitgeber dürfen Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung vorgeben – und demnach den Konsum von Rauschmitteln, wie Cannabis oder Alkohol, am Arbeitsplatz verbieten. Wenn sie das nicht ausdrücklich tun, müssen sie sich trotzdem an die DGUV-Vorschriften halten. Das bedeutet: Kiffen und Arbeitsplatz passt schlecht bis gar nicht unter ein und denselben Hut.

Eindeutig ist aber ebenfalls: Arbeitgeber dürfen den Arbeitnehmern keine Vorschriften machen, ob in der Freizeit zu Cannabis gegriffen wird oder nicht. Kifft ein Mitarbeiter außerhalb des Firmengeländes und der Arbeitszeit ein bisschen oder sogar wie ein Weltmeister, ist das seine Sache. Hauptsache, am nächsten Tag beim Job ist man wieder voll da.

In puncto Cannabis-Konsum am Arbeitsplatz ist also alles klar. Noch. Denn Interessenvertretungen der Joint-Freunde stehen bereits in den Startlöchern und wollen liberalere Regelungen in Firma und Betrieb. Unter anderem mit der Begründung, dass Hanf das Zeug dazu habe, die Menschen kreativer und produktiver zu machen.

Gut möglich, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Der letzte Joint geraucht ist mit Sicherheit nicht.