Nachfolger übernimmt Heseler Kanzlei

Am 1. Juli bezogen die Rechtsanwälte & Notare Dr. Hapig & Kollegen die renovierten Räume

Hesel. Das Team der Kanzlei Dr. Hapig & Kollegen bezog zum 1. Juli die neu renovierten Räume der Rechtsanwaltskanzlei Hermann Drieling in Hesel. „Nach über 30 Jahren als niedergelassener Rechtsanwalt und Notar haben wir die Kanzlei von Hermann Drieling übernommen. Dazu gehört auch das Mitarbeiterteam“, informiert Rechtsanwalt und Notar Stefan Schüür.

Der Kontakt bestand schon etwas länger aufgrund eines gemeinsamen Falls. Mit der Übernahme der Kanzlei ging das ziemlich flott“, erzählt Stefan Schüür, der an dem Standort seinen Amtssitz als Notar hat und zudem auch Fachanwalt für Familienrecht ist. Die ersten Gespräche fanden im letzten Jahr statt, Anfang des Jahres einigte sich der Kanzleigründer Hermann Drieling mit Dr. Hapig & Kollegen und die Stabübergabe erfolgte zur Jahresmitte.

Die beiden Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten Antje Gluth und Catharina Zielonki sind übernommen worden. Auch der langjährige angestellte Rechtsanwalt Elmar Esser arbeitet weiter im Team mit, allerdings in Leer“, so Stefan Schüür. Zum 1. Januar 2023 ergänzt dann eine weitere Anwältin die Heseler Kanzlei.

Zukünftig stehen Stefan Schüür und sein Team in allen rechtlichen und notariellen Fragen hinsichtlich privatrechtlicher Beratung und in punkto Firmenkundengeschäft am Heseler Standort zur Verfügung.

Das Ende meines Notar-Vorbereitungskurs fiel in die Anfangszeit des Corona-Ausbruchs im Februar 2020. Ich konnte diesen jedoch abschließen und anschließend im August und September 2021 die letzten Aufbaukurse in Celle erfolgreich durchlaufen und bin am 10.06.2022 zum Notar bestellt worden“, so der Anwalt, der sein Referendariat bei Dr. Hapig & Kollegen absolvierte und dort seit 2017 als Volljurist arbeitet. Auch die langjährige Sachbearbeiterin Sandra Hertema wechselt von Leer zur Heseler Kanzlei.

Mitte Juni haben wir die Kanzlei, fast direkt neben der Schule Kloster Barthe, komplett renoviert. Dank der guten Handwerker verlief das relativ zügig“, so Schüür weiter. Dabei wurden u.a. ganz neue Leitungen verlegt, um auf dem neuesten Stand der Technik zu sein. Auch die neue Beschilderung an der Kirchstraße und am Gebäude, in dem sich auch die NV Versicherung befindet, wurde an der einzigen Kanzlei in Hesel montiert.

Kanzlei in der dritten Generation

Dr. jur. Heinrich Hapig gründete die Anwaltskanzlei im Jahr 1946 in Leer, auch in Weener gibt es einen Standort und jetzt mit der Übernahme der Rechtsanwaltskanzlei von Hermann Drieling ebenfalls in Hesel. Insgesamt 34 Beschäftigte arbeiten in der Kanzlei, darunter sechs Auszubildende für das Berufsbild zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten.

In der Kanzlei Dr. Hapig & Kollegen wird schon seit langem jedes Jahr ausgebildet. Geplant ist, zum 1. August 2023 auch in Hesel einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen“, so Stefan Schüür abschließend.

Mehr Informationen auch im Internet unter www.hapig-kollegen.de.

Von links:

Rechtsanwalt und Notar a.D. Hermann Drieling, Kanzleinachfolger Stefan Schüür mit den Rechtsanwaltsfachangestellten Antje Kluth, Catharina Zielonki und Sandra Hertema vor der Heseler Kanzlei

Kontakte und regenerative Energien auf Emder Börse

Emder Börse am 8.September bei Ivens Haustechnik

Emden. Seitdem die Emder Kaufmannschaft im Jahr 2001 gemeinsam mit der Stadt Emden die Emder Börse ins Leben gerufen hat, entwickelte sich diese Veranstaltung zu einem Klassiker und ist nicht mehr aus dem Terminkalender von Unternehmen in Emden und Umgebung wegzudenken. Die Emder Börse bietet nämlich ein ideales Forum, um Kontakte zu knüpfen und Erfahrungen auszutauschen.

Außerdem bekommen die Teilnehmer interessante Einblicke in den Geschäftsalltag unterschiedlicher Betriebe aus den unterschiedlichsten Branchen, denn in jedem Jahr fungiert ein anderes Emder Unternehmen als Gastgeber. Für die 22. Emder Börse am 8.September öffnet die Ivens Gesellschaft für Haustechnik mbH & Co.KG in der Württemberger Straße ihre Türen.

Das traditionell geführte Handwerksunternehmen wurde 1966 von Alfred Ivens gegründet. Heute wird es von dessen Sohn und Diplom-Ingenieur Matthias Ivens geführt und hat sich in den vergangenen 56 Jahren zu einem führenden Familienbetrieb für alle Bereiche der Haustechnik mit rund 70 Beschäftigten entwickelt.

Angesichts der momentanen Situation ist das Know-How über regenerative Wärmepumpen- und Solaranalgen hervorzuheben. Neben der Energie-Optimierung in Ein- und Mehrfamilienhäusern, hat sich die Firma Ivens außerdem auf Großanlagen, zum Beispiel Krankenhäuser, Wellnessbäder, Industrieanlagen, Einkaufszentren oder Schulen spezialisiert und ist eingefragter Partner für die Konzeption.

Referenzen sind beispielsweise Verrohrungen im VW-Werk Emden, bei Kautex in Leer und auf der Cassens-Werft, regenerative Wärmerückgewinnungsanlagen bei der Universität Oldenburg oder dem Schwimmbad in Bad Zwischenahn sowie gesundheitstechnische Anlagen in der Kurklinik der LVA auf der Insel Borkum bis nach Bremen.

Mehr unter www.ivens-haustechnik.de.

Nachfolger ziehen mit Team in Neubau ein

 

Fenster für die Niederlande kommen nun von Holthaus aus dem Rheiderland

Rheiderland. Das interkommunale Gewerbegebiet im Rheiderland hat Zuwachs bekommen: die Tischlerei Holthaus hat ihre Arbeit im neuen Standort in Weener aufgenommen. Mit einer großen Fensterbau-Straße werden hier Fenster hergestellt. Von zuvor 38 Mitarbeitern ist der Betrieb nun auf 43 Mitarbeiter gewachsen. „Wir suchen immer noch weitere Mitarbeiter für die Montage“, sagt Geschäftsführer Gerhard Woldenga. Gemeinsam mit Matthias Groenewold leitet er das Unternehmen seit 2016 und hat es nun von Rhede-Brual an den neuen Standort überführt. Beide waren langjährige Mitarbeiter des Familienbetriebs, der in den 30-er Jahren gegründet wurde.

Wir sind stolz auf das, was wir aufgebaut haben. Die Mitarbeiter zu halten war dabei das Wichtigste“, sagen die beiden Geschäftsführer. Das Montageteam ist bis Ende 2023 ausgelastet

90 Prozent der Fenster, die hier produziert werden, sind für den niederländischen Markt bestimmt. Das soll auch so bleiben, denn die niederländische Bauweise unterscheidet sich von der deutschen. Die Fenster werden dort in das Mauerwerk gesetzt und es wird erst dann weiter gemauert. Kein Fenster gleicht dem anderen, so dass auch keine großen Stückzahlen produziert werden können. Alles ist Maßarbeit. In den Niederlanden würden zudem keine Rollläden eingesetzt werden. Manche Kunden würden die Fenster auch selbst einbauen. „Der niederländische Markt ist anders. Die Niederländer achten zuerst auf Einbruchsicherheit, während der Deutsche zuerst auf die Isolierung achtet.“

Die Qualität des Unternehmens hat sich in den Niederlanden herumgesprochen. „Der Kunde ruft an, wir messen aus und schicken das Angebot. Meist wird daraus ein Auftrag. Die Niederländer schätzen dabei die deutsche Gründlichkeit, Pünktlichkeit und Sauberkeit“, sagt Woldenga. Sie hätten großes Vertrauen in die deutschen Handwerker und würden ihnen auch schon mal den Hausschlüssel überlassen, wenn sie nicht selbst vor Ort wären.

Vor einem Jahr starte der Bau im Gewerbepark und nach zehn Monaten Bauzeit war alles fertiggestellt. Dabei wurden Firmen aus der Region beauftragt, so dass es keine Lieferengpässe gab. Den Geschäftsführern liegt der neue Standort sehr am Herzen. „Die Grenznähe zu den Niederlanden ist optimal“, schwärmen sie – allerdings sei es auch ihre persönliche Heimat, denn beide stammen urprünglich aus Stapelmoorerheide und Bunde.

Heiko Abbas, Bürgermeister der Stadt Weener, Detlef Holz, 1. Stadtrat von Leer, Hans-Peter Heikens, Bürgermeister von Jemgum sowie Wirtschaftsförderin Andrea Sope vom Landkreis Leer waren gekommen, um sich den neuen Standort der Tischlerei zeigen zu lassen. Denn der Betrieb wird als Teil des Gewerbeparks auch von der 1997 gegründeten Entwicklungsgesellschaft Rheiderland mbH unter der Leitung von Geschäftsführer Norbert Willms unterstützt. Zu den Gesellschaftern der EGR mbH gehören u.a. die Städte Leer und Weener, der Landkreis Leer, die Gemeinden Jemgum und Bunde.

 

Von links:

Die beiden Geschäftsführer Gerhard Woldenga und Matthias Groenewold vor dem neuen Gebäude im Gewerbepark Rheiderland Foto: Ute Müller

Bitte Scheuklappen ablegen!

Grußwort von der FDP-Landtagsabgeordneten Hillgriet Eilers

Emden. Die Emder Börse ist ein Erfolgsmodell. Für die Akteure aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik bietet sie die Gelegenheit, sich tiefergehend miteinander zu vernetzen.

Die beherrschenden Themen liegen auf der Hand: es sind vor allem die Erschwernisse, welche die aktuellen Krisen für Unternehmen mit sich bringen. Doch bietet die Börse auch die Chance, in einer Zeit des Umbruchs, die strategischen Ziele der Region lautstark und selbstbewusst nach außen zu tragen.

Denn es gibt durchaus Grund für Optimismus, weil wir in diesen Jahren aktiv einen Strukturwandel gestalten können, der unsere Region zum Drehkreuz für die Energieversorgung unseres Landes macht und somit Arbeitsplätze generiert. Das geht nicht von heute auf morgen, doch sollten die Weichen dafür sehr schnell gestellt werden. Um unser Ziel zu erreichen, muss eine entscheidende Forderung erfüllt sein: Ohne schnelleres, transparentes und hindernisarmes Planen und Bauen werden wir nicht voran kommen!

Diese Genehmigungsprozesse dürfen nicht so zäh, wie in der Vergangenheit tausendfach erlebt, weiterlaufen. Und ein Turbo ist ja möglich! Dies zeigen die Vorhaben für die LNG Terminals beispielsweise in Wilhelmshaven oder für Tesla.

Diese Beschleunigungserfordernis gilt für die großen (inzwischen schon Klassiker wie die Fahrrinnenanpassung), aber auch für kleinere Projekte von privaten oder gewerblichen Investoren. Zu viele Verbote und zeitraubende Verzögerungen bei der Planung und Umsetzung oder eine komplizierte Förderkulisse behindern Bauvorhaben verschiedener Art.

Zudem lässt uns eine aktuelle Nachricht aufhorchen: der Rückgang von Baugenehmigungen insgesamt und natürlich auch weniger Baufinanzierungen. Nun ist es leicht, auf zerrissene Lieferketten, den Fachkräftemangel, explodierende Kosten oder die Zinsen hinzuweisen, auf Faktoren, die selbstverständlich eine wichtige Rolle spielen. Doch sind die Trägheit und Kompliziertheit der Planungs- und Genehmigungsverfahren bei jeden Vorhaben ein grundsätzliches Hemmnis. Um den Strukturwandel zielgerichteter auf den Weg zu bringen, und zur Unterstützung der privaten oder gewerblichen Investoren müssen Bund und Land über ihren bürokratischen Schatten springen und Scheuklappen ablegen. Auch digitalisierte Anträge und Fristen, nach denen kleinere Anträge als genehmigt gelten, wären schon hilfreich.

Wenn wir hierbei endlich voran kämen, können wir uns gerne bei der Emder Börse 2023 über die Erfolge unterhalten.

Nach Umbau energieautark und emissionsfrei

Das neue arthotel bakker: Traditionshaus auf Borkum wurde komplett saniert

Borkum. Das arthotel bakker auf der Nordseeinsel Borkum ist im Mai 2022 nach umfassender Modernisierung wiedereröffnet worden. „Im November letzten Jahres konnten wir die Immobilie erwerben und haben die Wintersaison für eine grundlegende Sanierung genutzt“, informiert Sören Hüppe, Geschäftsführer des arthotel bakker.

Der älteste Gebäudeteil stammt aus dem Jahr 1860. Der Anbau wurde 1972 ergänzt“, erläutert der Betriebswirt, der sich die Geschäftsleitung der Insellust Betreiber GmbH & Co. KG mit seiner Schwester, Bauingenieurin Neele Benken, teilt. An Himmelfahrt wurde das arthotel bakker wiedereröffnet, das nun weitestgehend energieautark und CO2-emissionsfrei betrieben wird. Die Baumaßnahme wurde von der NBANK und von der KfW gefördert.

Auf insgesamt fünf Etagen stehen den Gästen 45 Hotelzimmer zur Verfügung, darunter auch zwei barrierefreie Zimmer und zwei rund 30 Quadratmeter große Familienzimmer. Die Doppelzimmer sind rund 20 Quadratmeter groß und verfügen über ein modernes Bad mit bodentiefer Dusche sowie Wasserkocher, Safe und Kühlschrank. „Wir haben eine zeitlose Wohlfühlatmosphäre mit klaren Linien und warmen Holztönen geschaffen“, erklärt Sören Hüppe, der insgesamt rund 100 Ferienunterkünfte auf Borkum managt. Dafür steht ein Team mit rund 22 Ganzjahresbeschäftigten zur Verfügung, die sich um die Gäste kümmern.

Wenn der Gast das Hotel betritt, das fast direkt gegenüber vom Borkumer Rathaus steht, befindet er sich in der Lobby mit Leseecke, Kaffee- und Snackautomat sowie Wasserspender. „Die Rezeption haben wir auf die andere Seite des Hoteleingangs verlegt und mit einer Glasfront abgeteilt. Dadurch konnten wir zwei weitere Back-Office-Büros und ein weiteres Front-Office-Büro schaffen“, so Hüppe, der beim Umbau vom väterlichen Ingenieurbüro Hochdrei und Hüppe + Partner aus Oldenburg unterstützt wurde „Mit dem Umbau steht uns nun auch ein Besprechungsraum mit sämtlicher Konferenztechnik zur Verfügung.“

Von der Lobby gelangt der Gast zum Fahrstuhl, aber auch die Treppe aus den 70er Jahren ist erhalten geblieben. „Die Treppe haben wir sorgfältig aufgearbeitet, um sie zu erhalten“, so der Geschäftsführer, der eine durchweg positive Resonanz der Gäste erhält.

Im hinteren Teil des arthotel bakker befindet sich der lichtdurchflutete, inseltypisch eingerichtete Frühstücksraum. „Mit dem neu angelegten Garten haben die Gäste dann auch die Möglichkeit, draußen zu frühstücken.“ Neu ist auch der Wellnessbereich auf dem Dach mit großzügiger Dachterrasse. Dort stehen den Gästen ganzjährig zwei Saunas zur Verfügung, darunter eine Panorama-Sauna mit Blick über die Dächer Borkum.

Mehr Informationen auch im Internet unter www.arthotel-bakker.de.

Schifffahrtsgeschäft erlebt „regelrechten Boom“

OVB mit Geschäftsjahr 2021 zufrieden

Leer. Erstmals fand die Vertreterversammlung der Ostfriesischen Volksbank (OVB) in der Hauptniederlassung der Bank in Leer statt. Holger Franz, Vorstandsvorsitzender, und Vorstandsmitglied Georg Alder blickten gemeinsam mit den Vertretern auf das vergangene Geschäftsjahr zurück und zeigten sich sehr zufrieden.

Nicht nur das erste persönliche Wiedersehen seit Corona-Beginn sorgte für Freude, sondern auch die positive Bilanz der Genossenschaftsbank: Der Kreditbestand ist um 8,7 Prozent auf mehr als 2 Mrd. Euro gestiegen. Die Einlagen haben ebenfalls ein Volumen von 2 Mrd. Euro überschritten (+21,8 Prozent). Dadurch erhöht sich die Bilanzsumme um 16,6 Prozent auf 2,96 Mrd. Euro. „Mit diesem im Marktvergleich überdurchschnittlichen Wachstum haben wir nicht gerechnet. Daher freut uns das Ergebnis umso mehr“, erläuterte Holger Franz. Die außerordentlich gute Entwicklung spiegelt sich auch in der Ertragslage wider: Das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit hat mit 57 Mio. Euro einen neuen Höchstwert erreicht.

Zum Erfolg des letzten Geschäftsjahres haben alle Geschäftsbereiche

gleichermaßen beigetragen. „Wir konnten in allen Segmenten deutliche

Zuwächse erzielen“, erklärte Georg Alder. Im Privatkundenbereich wurden Baufinanzierungen und alternative Anlagemöglichkeiten stark nachgefragt. Gleichzeitig hat die Volksbank zahlreiche Investitionen von Firmenkunden aller Branchen und Reedereien begleitet. „Das starke Wachstum zeigt das hohe Vertrauen in unser Haus“, betonte Holger Franz. Hierdurch sei es der Genossenschaftsbank gelungen, neue Kunden zu gewinnen und so ihre Marktanteile auszubauen.

Von dem erfolgreichen Geschäftsjahr profitieren auch die mehr als 27.500 Genossenschaftsmitglieder. Die Vertreter haben einstimmig beschlossen, dem Vorschlag des Vorstandes zu folgen und eine sechsprozentige Dividende für 2021 auszuschütten. Darüber hinaus wird der Gewinn laut einstimmigem Beschluss zur Stärkung des Eigenkapitals verwendet.

Anhaltende Coronapandemie

Gleichzeitig betonte Georg Alder, dass solch eine positive Entwicklung nicht selbstverständlich sei: „Die Pandemie hat uns alle auch im letzten Jahr gefordert.“ Aufgrund des hohen Digitalisierungsgrads und des Engagements der Belegschaft sei es der Genossenschaftsbank aber möglich gewesen, auch in Hochphasen der Pandemie effizient und handlungsfähig zu bleiben. „Zudem hat die regionale Wirtschaft ihre Stärke unter Beweis gestellt“, bekräftigte Holger Franz. Erhöhte Kreditrisiken seien nicht eingetreten, Förderungen wurden nur selten in Anspruch genommen.

Für das laufende Jahr erwarten die Vorstände eine solide Ertragslage. „Wir sind sehr gut in das neue Geschäftsjahr gestartet“, erklärte Georg Alder. Während das Schifffahrtsgeschäft derzeit zum Teil einen „regelrechten Boom“ erlebe, könnten steigende Zinsen und anhaltende Lieferengpässe im Jahresverlauf zu mehr Zurückhaltung bei privaten Baufinanzierungen und im gewerblichen Kreditgeschäft führen. „Wir blicken dennoch optimistisch in die Zukunft“, so Franz, „2021 hat uns viele neue Kunden beschert. Der Trend zu Marktanteilsgewinnen verstärkt sich noch im laufenden Geschäftsjahr. Diesen Rückenwind werden wir nutzen.“

Steuern September

Investitionsabzugsbetrag bei Firmenwagen: Ein Fahrtenbuch ist nicht das einzige zulässige Beweismittel

Unternehmer können für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sogenannte Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen in Anspruch nehmen, sofern die Wirtschaftsgüter ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden; hierfür darf die private Nutzung bei nicht mehr als 10 % liegen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem neuen Urteil bekräftigt, dass der Umfang der betrieblichen Nutzung bei einem Firmenwagen nicht zwangsläufig durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden muss.

Auch andere Beweismittel sind demnach zulässig. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt für seine beiden betrieblichen Audi Q5 Investitionsabzugsbeträge gebildet und eine Sonderabschreibung vorgenommen. Über seine betrieblich veranlassten Fahrten hatte er Aufzeichnungen geführt. Das Finanzamt ging von einen private Mitnutzung der Pkw aus und setzte einen privaten Nutzungsanteil nach der pauschalen 1-%-Methode an. Da das Amt von einer fehlenden (nahezu) ausschließlichen betrieblichen Nutzung der Pkw ausging, versagte es den Ansatz der Investitionsabzugsbeträge und der Sonderabschreibung.

Das Finanzgericht Münster (FG) folgte der Auffassung des Amtes in erster Instanz und erklärte, dass mangels eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs nicht feststellbar sei, dass der Pkw zu mindestens 90 % betrieblich genutzt worden sei. Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil nun jedoch auf und verwies die Sache zurück an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Die Bundesrichter erklärten, dass nicht gesetzlich vorgeschrieben sei, wie die betriebliche Nutzung eines Wirtschaftsguts nachgewiesen werden müsse. Zwar könne der Nachweis nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch ein Fahrtenbuch geführt werden, andere Beweismittel seien danach aber nicht ausgeschlossen.

Hinweis: In einem zweiten Rechtsgang erhält der Rechtsanwalt nun die Gelegenheit, die betriebliche Nutzung auf anderen Wegen nachzuweisen. Denkbar sind beispielsweise Zeugenaussagen, Kalendereintragungen oder Dokumentationen über Dienstreisen. Das Urteil ist eine gute Nachricht für Unternehmer, denen der Investitionsabzugsbetrag aufgrund eines verworfenen Fahrtenbuchs aberkannt wurde. Sie können sich auf die BFH-Rechtsprechung berufen und auf die Zulässigkeit anderer Beweismittel verweisen.

 

Schwarzeinkäufe: Keine Rechnung, kein Vorsteuerabzug

Das Finanzgericht Münster (FG) hat zum Vorsteuerabzug aus Schwarzeinkäufen entschieden. Danach ist kein Vorsteuerabzug möglich, wenn im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung Schwarzeinkäufe festgestellt werden und keine entsprechenden Rechnungen vorliegen.

Im vorliegenden Fall ging es um die Betreiberin eines Kiosks. Die Steuerfahndung führte bei einer Lieferantin von ihr eine Prüfung durch und stellte fest, dass deren Waren teilweise gegen Barzahlung ohne ordnungsgemäße Rechnung (auch durch die Kioskbetreiberin) erworben wurden. Daraufhin wurde beim Kiosk eine Betriebsprüfung durchgeführt, die zu dem Ergebnis führte, dass der Kiosk Eingangsumsätze der Lieferantin und die entsprechenden Ausgangsumsätze nicht in seiner Buchführung erfasst hatte. Das Finanzamt schätzte deshalb Umsätze beim Kiosk hinzu, gewährte jedoch mangels Rechnungen keinen Vorsteuerabzug für die Schwarzeinkäufe.

Die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass ihr der Vorsteuerabzug auch ohne Vorlage von Rechnungen zustehe. Das FG stellte jedoch klar, dass die Ausübung des Vorsteuerabzugs voraussetzt, dass der Unternehmer eine ordnungsgemäße Rechnung besitzt. Ausnahmsweise kann zwar auf bestimmte formelle Voraussetzungen verzichtet werden, wenn die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs erfüllt sind. Dann muss der Unternehmer aber beispielsweise nachweisen, dass er eine ordnungsgemäße Rechnung besessen hatte. Der fehlende Nachweis eines früheren Rechnungsbesitzes kann aber nicht durch eine Schätzung ersetzt werden. Im Rahmen der Steuerfahndungsprüfung wurde das Konto der Klägerin bei der Lieferantin umfänglich ausgewertet, so dass das Finanzamt über sämtliche Angaben für eine Prüfung der materiellen Voraussetzungen verfügte. Die Klägerin besaß zu keinem Zeitpunkt Rechnungen über die bezogenen Schwarzeinkäufe – ganz einfach weil die Lieferantin niemals Rechnungen ausgestellt hatte.

Gestiegene Energiepreise: Zwei Entlastungspakete sollen den Kostendruck abfedern

Um die finanziellen Auswirkungen der rasant gestiegenen Energiekosten für die Bevölkerung abzumildern, hat die Bundesregierung zwei Entlastungspakete geschnürt. Mit dem ersten Entlastungspaket verständigte sich der Koalitionsausschuss im Februar 2022 auf eine Reihe umfangreicher Schritte. Dazu zählen insbesondere folgende Maßnahmen: Die EEG-Umlage bei den Stromkosten entfiel zum 01.07.2022. Verbraucher werden damit um insgesamt 6,6 Mrd. EUR entlastet. Wohngeldbezieher erhalten einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 270 EUR (bei einem Haushalt mit zwei Personen 350 EUR, für jedes weitere Familienmitglied zusätzlich 70 EUR). Azubis und Studierende im Bafög-Bezug erhalten 230 EUR. Rückwirkend zum 01.01.2022 steigt der Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 EUR auf 1.200 EUR, der Grundfreibetrag um 363 EUR auf 10.347 EUR und die Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) sowie die Mobilitätsprämie auf 0,38 EUR pro Kilometer.

Auf das zweite Entlastungspaket verständigte sich der Koalitionsausschuss im März 2022. Hierin sind folgende Maßnahmen enthalten: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wurde für drei Monate gesenkt. Für Benzin reduzierte sich der Energiesteuersatz um 0,2955 EUR/Liter, für Dieselkraftstoff um 0,1404 EUR/Liter. Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen erhalten eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 EUR. Für Familien wird ein einmaliger Kinderbonus von 100 EUR pro Kind gezahlt. Empfänger von Sozialleistungen erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 200 EUR. Empfänger von Arbeitslosengeld 1 erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 100 EUR. Es wurde für Juni bis August 2022 ein 9-EUR-Ticket für den ÖPNV eingeführt. Weitere steuerliche Entlastungen wurden mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz umgesetzt, darunter eine erweiterte Verlustverrechnung, eine Verlängerung der degressiven Abschreibung um ein Jahr, eine Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld, eine Steuerfreiheit zum Corona-Pflegebonus bis zu 4.500 EUR und eine Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärung

 

Neue Aussagen zu Unterhaltsaufwendungen

Unterhaltszahlungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen können mit bis zu 9.984 EUR pro Jahr (zuzüglich bestimmter Versicherungsbeträge) als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Welche Regeln die Finanzämter beim Ansatz von Unterhaltsleistungen anwenden, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun in einem aktualisierten Anwendungsschreiben dargelegt.

Die wichtigsten Aussagen im Überblick: Haushaltszugehörigkeit: Gehört die unterhaltsberechtigte Person zum Haushalt des Steuerzahlers, können die Finanzämter regelmäßig davon ausgehen, dass diesem Unterhaltsaufwendungen in Höhe des Höchstbetrags entstanden sind. Eine Haushaltszugehörigkeit wird in der Regel nicht durch eine auswärtige Ausbildung oder durch ein auswärtiges Studium aufgehoben (z.B. durch die Unterbringung eines studierenden Kindes am Studienort). Bedürftigkeit: Der Abzug von Unterhaltsaufwendungen setzt neben einer bestehenden Unterhaltsberechtigung voraus, dass der Unterhaltsempfänger bedürftig ist. Das heißt, er darf kein oder nur ein geringes Vermögen besitzen und kein ausreichendes Einkommen haben. Als geringfügig kann in der Regel ein Vermögen bis zu einem „gemeinen Wert“ (Verkehrswert) von 15.500 EUR angesehen werden.

Nettoeinkommen: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können Unterhaltsaufwendungen im Allgemeinen nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch angemessene Mittel zur Bestreitung des eigenen Lebensbedarfs verbleiben (sog. Opfergrenze). Ein in Anspruch genommener Investitionsabzugsbetrag darf diese Opfergrenze nicht beeinflussen, ein solcher Betrag muss dem Nettoeinkommen wieder hinzugerechnet werden. Die Berechnung des verfügbaren Nettoeinkommens ist bei Unterhaltszahlern mit Gewinneinkünften (z.B. aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit) regelmäßig auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums vorzunehmen. Steuerzahlungen müssen dabei in dem Jahr abgezogen werden, in dem sie entrichtet worden sind. Führen derartige Zahlungen für mehrere Jahre aber zu nicht unerheblichen Verzerrungen des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens des Veranlagungszeitraums, so sind die im maßgeblichen Dreijahreszeitraum geleisteten durchschnittlichen Steuerzahlungen zu ermitteln und vom „Durchschnittseinkommen“ des Veranlagungszeitraums abzuziehen. Kürzung der Opfergrenze: Im Regelfall sind Unterhaltsaufwendungen nur im Rahmen eines bestimmten Prozentsatzes des verfügbaren Nettoeinkommens abziehbar (Ausnahme: bei sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaften).

Die Opfergrenze liegt bei 1 % je volle 500 EUR des verfügbaren Nettoeinkommens des Unterhaltszahlers (höchstens 50 %), abzüglich 5 % für den Ehegatten und für jedes Kind, für das der Unterhaltszahler einen Kindergeldanspruch hat (höchstens 25 %). Das BMF erklärt, dass die kinderbezogene 5-%-Pauschale monatsbezogen zu kürzen ist, wenn nur für ein Teil des Jahres ein Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibeträge bestanden hat. Eigene Einkünfte und Bezüge: Hat der Unterhaltsempfänger eigene Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, muss der abzugsfähige Höchstbetrag um die eigenen Einkünfte und Bezüge gekürzt werden, soweit diese den Betrag von insgesamt 624 EUR jährlich übersteigen.

 

Mindestlohnabhebung zum 01.10.2022

Zum 01.10.2022 wird der Mindestlohn auf 12,00 Euro je Zeitstunde steigen. Mit der Erhöhung erfüllen SPD und Grüne ihr Wahlversprechen. Damit entspricht der gesetzliche Mindestlohn etwa 60% des Medianlohns in ganz Deutschland. Der Medianlohn stellt eine Richtgröße dar. Diese wurde von der EU-Kommission als Orientierung für einen angemessenen Mindestlohn empfohlen.

Ab dem 01.01.2024 soll die Mindestlohnkommission wieder die Entscheidung einer Mindestlohnerhöhung treffen, beziehungsweise Empfehlungen aussprechen. Bei einer Anhebung des Mindestlohns orientiert sich die Mindestlohnkommission stets an den Tarifentwicklungen der vorangegangenen Jahre sowie an Wirtschaftsprognosen und der Wettbewerbs- und Beschäftigungssituation. Die Erhöhung des Mindestlohns soll dabei faire Wettbewerbsvoraussetzungen für alle Unternehmen schaffen. 

Ausnahmen – Für diese Personengruppen gilt der neue Mindestlohnt nicht:

Der Mindestlohn gilt weiterhin nicht für Auszubildende, nicht volljährige Jugendliche, Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit, Pflichtpraktikanten, Praktikanten mit einer Praktikumsdauer die weniger als 3 Monate beträgt und Ehrenämter.

Quelle: Deubner Verlag

 

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