Kategorie: Finanzmarkt

Die Corona-Pandemie und der Bundeshaushalt

Die Bundesrepublik erlebt zurzeit die größte wirtschaftliche Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Die Corona-Pandemie hat sich fast weltweit und in einem unvorstellbar schnellen Tempo ausgeweitet und die Wirtschaftstätigkeit erheblich beeinträchtigt. In Deutschland waren große Teile des Einzelhandels, des Gaststätten- und Hotelgewerbes, der Touristik und der Verkehrswirtschaft besonders betroffen. Viele Arbeitnehmer verloren ihren Arbeitsplatz, für andere wurde die Kurzarbeit eingeführt. Die Bewegungsfreiheit der Bürger war stark eingeschränkt.

Die Politiker haben zunächst eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die unmittelbaren Folgen der Beeinträchtigung durch die Krankheit zu erreichen. Inzwischen stehen die Bemühungen um eine Überwindung der wirtschaftlichen Probleme im Vordergrund.Die Wirtschaftsleistung ist im Laufe dieses Jahres erheblich zurückgegangen. Für das Gesamtjahr erwartet die Bundesregierung einen Rückgang von 6,3 % gegenüber dem Vorjahr und damit das höchste Minus seit dem zweiten Weltkrieg.

Der Bundeshaushalt wies im ersten Quartal dieses Jahres noch einen Überschuss von 2 Milliarden Euro auf. Die Einnahmen stiegen um 9 %, die Ausgaben um 5 %. Zu diesem Zeitpunkt spielte die Corona-Pandemie noch keine nennenswerte Rolle. Am 18. März beschloss das Bundeskabinett die Eckwerte für den Etat des nächsten Jahres und ging noch von einer „Schwarzen Null“ aus. Doch dann hat sich die Lage sehr schnell völlig verändert. Im April lagen die Steuereinnahmen des Bundes bereits um 22,3 % unter dem Vorjahresniveau. Für dieses Jahr erwarten die Experten einen Rückgang gegenüber einer Schätzung von Oktober 2019 um 43,9 Milliarden Euro und für die Jahre bis 2024 einen Rückgang um insgesamt 169 Milliarden Euro.

In dieser ersten Phase der Krise haben die Politiker eine ganze Reihe von zusätzlichen Ausgaben  beschlossen, die sie größtenteils aus sozialen Gründen als unbedingt notwendig ansahen. Wegen der Eilbedürftigkeit dieser Entscheidungen mussten die ansonsten üblichen längeren Ermittlungen über ihre Notwendigkeit und vor allem über ihre Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden. Ein weiteres Problem war die fehlende Erfahrung mit einer so völlig unvorstellbaren Ausnahmeerscheinung.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt führte aufgrund der ausfallenden oder stark eingeschränkten Tätigkeit vieler Unternehmen zu Reduzierungen bei der Lohnsteuer und den Sozialabgaben und zu einer starken Zunahme des Arbeitslosengeldes. Deshalb benötigt die Bundesagentur für Arbeit schon für dieses Jahr einen zweistelligen Milliarden-Betrag aus dem Bundeshaushalt. Für die beiden Folgejahre werden weitere erhebliche Beträge erforderlich werden, obwohl die Bundesagentur dann  über Liquidität aus dann fällig werdenden Geldanlagen verfügen kann.

Vor kurzem haben die Vertreter der Regierungskoalition im Bundestag weitreichende Entscheidungen für die Überwindung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise getroffen. Dafür sollen rund 77 Milliarden Euro ausgegeben werden.

Die Bahn soll vom Bund wegen der erheblichen Einnahmeausfällen durch das Corona einen Betrag von 5 Milliarden Euro zur Aufstockung ihres Eigenkapitals erhalten. Beträge bis zu einem Gesamtbetrag von 25 Milliarden Euro sollen die von der Krise besonders betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen erhalten, um sie vor einer Insolvenz zu schützen. Außerdem sind für die Unternehmen steuerliche Entlastungen vorgesehen, um ihre Liquidität zu wahren. Die von der Corona-Krise besonders stark betroffenen Unternehmen sollen Zuschüsse von insgesamt 25 Milliarden Euro erhalten können. Der Kauf von Elektroautos soll durch Prämien belohnt werden.

Die Gemeinden sollen vom Bund und den Ländern zum Ausgleich für die Ausfälle bei den Gewerbesteuer-Einnahmen für 2020 und 2021 Finanzhilfen erhalten.

Nicht nur für kurzfristige Veränderungen soll Geld ausgegeben werden. Ein weiterer Betrag von 50 Milliarden Euro soll für Zukunftsobjekte wie zum Beispiel für die Wasserstoffwirtschaft und die künstliche Intelligenz eingesetzt werden.

Für Privatpersonen sind zwei Maßnahmen von besonderer Bedeutung: Der allgemeine Mehrwertsteuersatz wird für die zweite Hälfte dieses Jahres von 19 auf 16 Prozent gesenkt, der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent. Eltern, die ein Kindergeld beziehen, sollen zusätzlich eine einmalige Zahlung von 300 Euro pro Kind erhalten. Mit diesen beiden Maßnahmen soll die Nachfrage nach Wirtschaftsgütern und Dienstleistungen erhöht werden. Die Befristung der Mehrwertsteuer-Ermäßigung soll bewirken, dass vorgesehene Anschaffungen möglichst bald und nicht erst im nächsten Jahr erfolgen.

Der Bundeshaushalt ist von der Krise und ihren Folgen in doppelter Hinsicht betroffen. Die Ausgaben werden in einem sehr hohen Maße steigen, die Steuereinnahmen werden aufgrund der eingeschränkten Wirtschaftstätigkeit zurückgehen. Aufgrund von vielen Ungewissheiten ist derzeit noch nicht mit absoluter Sicherheit vorhersehbar, wie hoch der Schuldenstand des Bundes am Jahresende sein wird. Nach einer von der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Einführung des Euro erlassenen Vorschrift dürfen die Gesamtschulden eines Staates 60 % des Bruttosozialprodukts nicht überschreiten. Diese Vorschrift hatte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr erstmals eingehalten. In diesem Jahr wird die Quote nach Schätzungen von Haushaltsexperten sprunghaft auf etwa 75 % ansteigen.

Die Erstellung eines mittelfristigen Finanzplanes und des Entwurfs für den Bundeshaushalt für 2021 wurden bis zum Spätsommer aufgeschoben, weil die finanziellen Auswirkungen der Krise derzeit noch nicht mit der notwendigen Präzision vorhergesagt werden können. Nur eines ist klar: Sie werden sehr groß sein. Einerseits kann als sicher gelten, dass die erheblichen Mehrausgaben sich überaus positiv auf die Wirtschaftsentwicklung und damit auf die Steuereinnahmen auswirken werden. Andererseits wird der sprunghafte Anstieg der Staatsverschuldung die Gestaltungsmöglichkeiten des Bundes für die nächsten Jahre erheblich einschränken, denn mittelfristig ist eine allmähliche Rückführung der Staatsverschuldung geboten. Die entscheidende Frage wird sein, in welcher Höhe die jetzt beschlossenen Maßnahmen in den kommenden Jahren zu erhöhten Steuereinnahmen führen werden und ob sie von den Politikern zur Schuldenrückführung genutzt werden. Aktuell erscheinen die Prognosen einiger Experten, die schon für das nächste Jahr eine Rückkehr zur Normalität vorhersagen, allzu optimistisch.

 

 

Schaffen wir die kleinen Münzen ab?

Bargeld lacht! – Doch gilt das noch uneingeschränkt? Vielleicht wird den Ein- und Zwei-Cent-Münzen das Lachen bald vergehen. In jüngster Zeit werden Überlegungen über ihre Zukunft angestellt. Benötigen wir sie noch oder sollten wir besser auf sie verzichten? Die EU-Kommission hat schon 2013 wegen der gestiegenen Herstellungskosten eine Abschaffung der kleinen Münzen ins Gespräch gebracht. Sie kann allerdings nur durch eine für alle Euro-Länder einheitliche Entscheidung erfolgen. Deshalb ist der Vorschlag bisher nicht realisiert worden. Ein einheitliches Vorgehen aller Euro-Länder in dieser Frage ist derzeit nicht erkennbar.

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