Kategorie: Finanzmarkt

Der Bundeshaushalt 2021

Der Bundeshaushalt 2021

Von Dieter Nannen

Das war eine böse Überraschung: Plötzlich überkam uns die Corona-Pandemie, ein beispielloses Ereignis, das allen Bürgern und Unternehmen erhebliche Probleme bereitet – wenngleich in sehr unterschiedlichem Maße. Die Bundesregierung sah sich aufgrund dieser Entwicklung zu zahlreichen Entscheidungen veranlasst, die sehr schnell getroffen werden mussten. Dadurch ist der Haushalt des Bundes, der zwei Mal durch einen Nachtragshaushalt verändert wurde, völlig aus den Fugen geraten. Nach sechs Jahren ohne neue Schulden muss der Bund in diesem Jahr eine historisch hohe Neuverschuldung von fast 218 Milliarden Euro in Kauf nehmen. Die Bedeutung dieser Höhe wird anhand einer Vorschrift in den EU-Gesetzen klar. Der gesamte Schuldenstand der öffentlichen Hand soll 60 % des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen. Diese Grenze hat die Bundesrepublik im Jahr 2019 erstmals eingehalten. In diesem Jahr wird die Quote voraussichtlich auf 75 % steigen.

Auch eine andere Vorgabe kann der Bund aktuell nicht einhalten. Nach der im Grundgesetz verankerten so genannten Schuldenbremse darf seine Neuverschuldung 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts grundsätzlich nicht überschreiten. Die aktuelle Lage zwingt den Bund dazu, von der Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen, nach der die Grenze in außergewöhnlichen Notsituationen überschritten werden darf.

Auf den plötzlichen Ausbruch der Corona-Pandemie mussten der Bundestag und die Bundesregierung rasch mit sehr weitreichenden Entscheidungen reagieren. In einer solchen Ausnahmesituation müssen notfalls einige finanzpolitische Grundsätze wie zum Beispiel das Vermeiden hoher Schulden in den Hintergrund treten. Andererseits dürfen Ausnahmesituationen nicht zu Normalsituationen werden.

Ende September hat die Bundesregierung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 vorgelegt. Das ist gegenüber den Terminplänen der Vorjahre wesentlich später, weil die Regierung möglichst lange die Entwicklung der Krise abwarten wollte, bevor sie die endgültige Fassung des Entwurfs vorlegt. Die abschließende Beratung und die Beschlussfassung des Bundestages sind für den 8. – 11. Dezember vorgesehen.

Der Bundeshaushalt wird naturgemäß sehr wesentlich von den zu erwartenden Steuereinnahmen bestimmt, die ihrerseits von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abhängig sind. Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts gegenüber dem Vorjahr von 5,8 %. Sie geht davon aus, dass sich die Wirtschaft von der derzeitigen Krise rasch erholen wird. Deshalb unterstellt sie schon für das nächste Jahr einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 4,4 %.

Der geplante Bundeshaushalt 2021 hat ein Gesamtvolumen von 413 Milliarden Euro. Das sind fast 19 Prozent weniger als in diesem Jahr, aber dennoch über 43 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Der weitaus größte Einzelposten ist  – wie schon seit vielen Jahren – der Bereich Arbeit und Soziales.

Die Bundesregierung plant für die nächsten Jahre einen deutlichen Rückgang der Ausgaben, die in diesem „Corona-Jahr“ kräftig steigen werden. Sie sind mit 509 Milliarden Euro veranschlagt und sollen in 2022 auf 387 Milliarden Euro sinken. Gleichzeitig geht die Bundesregierung davon aus, dass die Steuereinnahmen, die in diesem Jahr voraussichtlich nur 264 Milliarden Euro betragen werden, schon im nächsten Jahr auf 292 Milliarden Euro und 2024 sogar auf 339 Milliarden Euro anwachsen.

In den folgenden Jahren soll somit die Neuverschuldung drastisch reduziert werden. Im Jahr 2022 soll sie auf 10,5 Millionen Euro zurückgehen, in 2014 nur noch 5,2 Milliarden Euro betragen und somit die vorgegebene Grenze deutlich unterschreiten. Trotz aller Bemühungen und einiger positiver Trends ist keineswegs sicher, dass die Corona-Pandemie rasch zurückgeht. Den weiteren Verlauf der Krise und damit ihre Folgen für die Wirtschaft und somit auch für die öffentlichen Finanzen kann niemand mit hinreichender Sicherheit vorhersagen. Deshalb ist der Bundeshaushalt einem erheblichen und in den vergangenen Jahren nicht gekannten Risiko ausgesetzt.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird nur zu überwinden sein, wenn die Zahl der Erkrankten erheblich abnimmt. Das setzt voraus, dass die jeweils geltenden Vorschriften für das Verhalten eines jeden Bürgers und eines jeden Unternehmens korrekt eingehalten werden und somit die Zahl der neuen Infektionen deutlich zurückgeht.

In den vergangenen Monaten haben zahlreiche Unternehmen, Verbände und sonstige Institutionen Forderungen nach finanziellen Unterstützungen durch den Staat erhoben. Davon sind die weitaus meisten sicherlich berechtigt. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass einige Antragsteller die Gunst der Stunde nutzen wollen und deshalb Forderungen nach Unterstützungen erheben, die nicht gerechtfertigt sind. Schließlich darf nicht verkannt werden, dass jedes Unternehmen nicht nur die Vorteile einer Marktwirtschaft nutzen darf, sondern auch deren Risiken selbst tragen muss. Die Folgen der Corona-Pandemie sind selbstverständlich nicht als normale Risiken einzustufen, aber es ist dennoch vertretbar, dass die Betroffenen den weitaus größten Teil der Nachteile selbst tragen und der Staat nur in besonderen Ausnahmesituationen einspringt.

Auf die Entscheidungsträger in der Politik werden weiterhin erhebliche Probleme zukommen. Sie haben mit einer bemerkenswerten Geschwindigkeit und mit der Hinnahme einer erheblichen Erhöhung der Staatsverschuldung Hilfsleistungen erbracht, die in der Regel als einmalige Leistungen geplant sind. Die Erfahrungen lehren jedoch, dass derartige Unterstützungen leicht zu Forderungen nach Wiederholungen dieser Leistungen in den folgenden Zeitabschnitten führen.

Es ist in der aktuellen Situation nicht einfach, dass richtige Maß zwischen allzu großen Ausgaben und rigorosen Sparmaßnahmen zu finden. Die erste Alternative würde den Entscheidungsspielraum für die Gestaltung künftiger Haushalte einschränken und langfristig sogar einen negativen Einfluss auf die Stabilität unserer Währung haben. Die zweite Maßnahme würde das Wachstum der Wirtschaft erheblich beeinträchtigen und zu sozialen Spannungen führen.

Eines ist sicher: Die Bürger beobachten die Entscheidungen der Politiker mit ungewöhnlich großem Interesse. Vielen neigen zu schnellen negativen Urteilen. Das ist verständlich, weil die große Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahmen zur Lösung der Probleme anhand ihrer individuellen Notlage beurteilt. Hoffentlich bewahren die Entscheidungsträger bei der Gestaltung künftiger Haushalte ihre Souveränität und lassen sich nicht von einzelnen populistischen Motiven beeinflussen.

 

 

Schaffen wir die kleinen Münzen ab?

Bargeld lacht! – Doch gilt das noch uneingeschränkt? Vielleicht wird den Ein- und Zwei-Cent-Münzen das Lachen bald vergehen. In jüngster Zeit werden Überlegungen über ihre Zukunft angestellt. Benötigen wir sie noch oder sollten wir besser auf sie verzichten? Die EU-Kommission hat schon 2013 wegen der gestiegenen Herstellungskosten eine Abschaffung der kleinen Münzen ins Gespräch gebracht. Sie kann allerdings nur durch eine für alle Euro-Länder einheitliche Entscheidung erfolgen. Deshalb ist der Vorschlag bisher nicht realisiert worden. Ein einheitliches Vorgehen aller Euro-Länder in dieser Frage ist derzeit nicht erkennbar.

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