Interview mit Dr. Jan-Freek Müller, Fachanwalt für Arbeitsrecht, zur Corona Pandemie

Von Thomas Klaus

Westerstede. Die Corona-Krise hat Arbeitnehmer und Arbeitgeber stark verunsichert. Bei manchen Punkten muss ein juristischer Ratschlag her. In dem folgenden Interview gibt der renommierten Rechtsanwalt  und Dr. jur. Jan-Freerk Müller einen Einblick in arbeitsrechtliche „Corona-Situationen“.

 Die Corona-Pandemie wirft auch einige arbeitsrechtliche Fragen auf. Eine von ihnen lautet: Bekommt der Arbeitnehmer bei einer Viruserkrankung weiter Geld vom Arbeitgeber?

Ist ein Arbeitnehmer infolge einer normalen Viruserkrankung wie zum Beispiel einer Grippe arbeitsunfähig, besteht auf der Grundlage des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung. Allerdings kommt das nur in Frage, wenn den Arbeitnehmer im Hinblick auf die Erkrankung kein Verschulden trifft.

Und im Zusammenhang mit einer Corona-Erkrankung kann ein Verschulden zutreffen?

Ja. Ein Verschulden kann zum Beispiel vorliegen, wenn der Arbeitnehmer während einer Privatreise gegen eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes verstoßen hat. Auf Verlangen des Arbeitgebers muss der Arbeitnehmer im Einzelnen die Umstände darlegen, die für das Entstehen der Krankheit ursächlich waren.

Wie sieht es mit der Lohnfortzahlung aus, wenn es bislang „nur“ bei einem Verdachtsfall geblieben ist?

Liegt bei einem einzelnen Mitarbeiter ein konkreter Infektionsverdacht vor, der eine behördliche Anordnung wie zum Beispiel eine Quarantäne zur Folge hat, greift nicht das EFZG, sondern das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Von der Höhe her entspricht der Entschädigungsanspruch nach dem IfSG in den ersten sechs Wochen dem Verdienstausfall und danach dem Krankengeld. Die Entschädigung wird sechs Wochen vom Arbeitgeber gezahlt, der sich das Geld von der Behörde zurückerstatten lassen kann.

Und nach den sechs Wochen?

Sind sechs Wochen verstrichen, zahlt die Behörde direkt an den betroffenen Arbeitnehmer. Dieses gilt auch, wenn mehrere Mitarbeiter von der Behörde als Kontaktpersonen eines Infizierten mit einem Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne belegt wurden.

Manche Arbeitnehmer würden vermutlich aus Angst vor Ansteckung am liebsten zu Hause bleiben. Dürften die das?

Nein. Wenn ein Arbeitnehmer seiner Arbeitsverpflichtung nicht nachkommt, riskiert er arbeitsrechtliche Sanktionen des Arbeitgebers wie zum Beispiel  Abmahnung oder sogar Kündigung. Etwas anderes gilt nur, wenn dem Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht. Für das Eingreifen eines Leistungsverweigerungsrechts wäre es erforderlich, dass die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist.

Und wann wäre das der Fall?

Das ist der Fall, wenn die Arbeit für einen Arbeitnehmer eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Das bloße Husten von Kollegen gehört nicht dazu.

Reden wir über eine vorübergehende Betriebsschließung. Haben Arbeitnehmer dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus anderen Gründen nicht beschäftigen kann. Dazu gehört auch die Einstellung der Betriebstätigkeit im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Gleiches gilt für behördliche Anordnungen, die zu einem Arbeitsausfall führen. Die Arbeitnehmer behalten in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch.

Die Schließungen der Kindertagesstätten und Schulen haben viele Beschäftigte sehr herausgefordert. Darf ein Beschäftigter zu Hause bleiben, wenn Kita oder Schule wegen Corona schließen mussten?

Zunächst muss der Beschäftigte alles Erforderliche dafür tun, dass das Kind anderweitig betreut wird. Erst wenn nachgewiesenermaßen keine andere Betreuung möglich und das Kind unter zwölf Jahren alt ist, besteht die Möglichkeit einer Entgeltfortzahlung nach dem IfSG für die Dauer von bis zu zehn Wochen. Bei Alleinerziehenden sind es zu 20 Wochen. Der entsprechende § 56 Abs. 1 a IfSG ist anlässlich der Corona-Pandemie in das Gesetz aufgenommen worden und gilt rückwirkend ab dem 20. März 2020.

Eine  Frage Dr. Müller: Welche präventiven Maßnahmen muss ein Arbeitgeber ergreifen, damit seine Arbeitnehmer möglichst nicht an Corona erkranken?

Der Arbeitgeber hat nach dem Arbeitsschutzgesetz grundsätzlich die Pflicht, die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit seiner Beschäftigten am Arbeitsplatz zu beurteilen (so genannte Gefährdungsbeurteilung) und Maßnahmen hieraus abzuleiten. Diese Maßnahmen können technischer oder organisatorischer Natur sein, wie etwa die Abtrennung der Arbeitsbereiche oder die Beschränkung der Mitarbeiterzahl. Bei entsprechender Gefährdung muss der Arbeitgeber außerdem persönliche Schutzausrüstung wie Schutzhandschuhe oder Atemschutz, ebenso wie Desinfektionsmittel oder Seife bereit stellen. Die Beschäftigten müssen zu den Gefährdungen allgemein sowie über eine arbeitsmedizinische Vorsorge individuell beraten werden.