Leer. Am 14.05.2020 hat der Bundesgerichtshof einen seit Jahren andauernden Rechtsstreit beendet, der diverse Instanzen und sowohl das Bundespatentgericht, als auch den Bundesgerichtshof beschäftigt hat. Der Schokoladenhersteller Mondelez International, besser bekannt als der Produzent der bekannten Schokoladenmarke „Milka“ war der Ansicht, dass die Idee, eine Schokolade quadratisch zu produzieren und dementsprechend zu verpacken, der Allgemeinheit zur Verfügung stehen müsste und hat deswegen einen Streit mit dem Konkurrenten, der Alfred Ritter GmbH & Co. KG, besser bekannt als Produzent der bekannten Schokoladenmarke „Ritter Sport“ vom Zaun gebrochen.

Milka wollte, dass die Marke mit der die Verpackung von Ritter Sport geschützt ist, gelöscht wird. Die Marke, die Ritter Sport hat eintragen lassen, ist eine sogenannte 3-D Marke oder auch Formmarke. Gemäß § 3 Abs. 1 Markengesetz können als Marke alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Klänge und dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung oder sonstiger Aufmachungen, einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen angemeldet werden, soweit sie unterscheidungskräftig sind. Die Anmeldung einer 3-D Marke scheitert dabei regelmäßig an den Einschränkungen des § 3 Abs. 2 Markengesetz. Dieser bestimmt nämlich einschränkend, dass dem Markenschutz solche Zeichen nicht zugänglich sind, die ausschließlich aus der Form oder sonstigen charakteristischen Merkmalen bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt sind, die zum Erreichen einer technischen Wirkung erforderlich sind oder der Ware einen wesentlichen Wert verleihen.

In Deutschland sind derzeit ca. 2400 3-D Marken angemeldet und eingetragen. Zum Vergleich, es sind über 490.000 Wortmarken angemeldet und eingetragen. Es ist insofern gut zu erkennen, dass die 3-D Marke nur ein Schattendasein führt und offensichtlich weithin unbekannt ist. Die Marken, die aber eingetragen sind, sind regelmäßig nicht unbekannt, z. B.: die Form der Koffermarke Rimova, die Form der Tipp Ex-Flasche, die Form des Kinder-Riegel.

Gerade im Bereich von Süßwaren ist die Gestaltung einer individualisierten Verpackung, die dem Produkt einen hohen Wiedererkennungswert verleiht, weit verbreitet. Nicht immer gelingt es aber, eine bekannte Formmarke am Leben zu erhalten. Jedes Jahr zu Ostern trifft man Herden von goldenen Hasen, die eine kleine Glocke am Hals tragen. Auch diese Form war als 3-D Marke geschützt. Markeninhaber war der Schokoladenproduzent Lindt. Anders als im Fall Ritter Sport, hat in diesem Fall der europäische Gerichtshof entschieden, dass die Verpackung lediglich die Form der Ware wiedergibt und insofern nicht eigenständig schutzfähig ist. Nun müssen auch solche Angebote nicht ungeschützt sein, in solchen Fällen kann versucht werden ein Design anzumelden, mit dessen Hilfe jedenfalls für 25 Jahre die Form geschützt werden kann.

Lange Zeit war nicht klar, ob Ritter Sport unter dem Claim: quadratisch, praktisch, gut, auch zukünftig sinnvoll würde werben können. Milka argumentierte damit, dass eine rechteckige Form die übliche Produktionsform einer Schokolade sei und diese somit freigehalten werden müsste. Dem trat der BGH erstmals 2017 entgegen, als er urteilte, dass ein Quadrat ein spezielles Rechteck sei, welches keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade sei, sondern ein rein gestalterischer Aspekt. Weiter ging es beim Bundespatentgericht, welches feststellte, dass bei einer solchen Warenform der ästhetische Wert nicht so im Vordergrund stehen könne, dass die Herkunftsfunktion nicht mehr zum Tragen käme. Damit stellt das Bundespatentgericht die Grundfunktion einer Marke in den Vordergrund. Die Grundfunktion ist nicht das Image, sondern die Eignung einer Marke, das gekennzeichnete Produkt oder die gekennzeichnete Dienstleistung von den Angeboten der Konkurrenz zu unterscheiden und somit auf die Herkunft des Angebotes hinzuweisen. Auch das Bundespatentgericht gab Ritter Sport Recht, die Art der Verpackung und die Gestaltung der Schokolade durch Ritter Sport ist geeignet, die Aufgabe der Herkunftsfunktion zu erfüllen.

Daraufhin musste sich abermals der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandersetzen, ob die streitgegenständliche Form der Ware ihren wesentlichen Wert verleihen würde. Gemeint ist damit, ob der Ware generell durch die Verwendung einer quadratischen Form erst ihr Wert verliehen werde. Wäre dies so, dann würden alle Hersteller ihre Schokoladen quadratisch herstellen, weil dies ein Qualitätsmerkmal sei.

Zu Recht erkannte das Gericht, dass die Form des Quadrates offensichtlich der Schokolade nicht ihren wesentlichen Wert verleiht. Ferner erkannte das Gericht an, dass die Herkunftsfunktion auch dadurch gewährleistet sei, dass Ritter Sport seit Jahrzehnten mit derselben Verpackungsart und Verpackungsform und insbesondere auch mit der Betonung dieser Anbietungsform in der Werbung eine sehr hohe Bekanntheit erreicht hat. Das Gericht geht mithin davon aus, dass unter einer quadratischen Schokoladenform regelmäßig Ritter Sport verstanden wird. Dies alles hätte Ritter Sport jedoch nicht geholfen, wenn einer der Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 Markengesetz durchgeschlagen hätte oder die Gerichte zu der Erkenntnis gekommen wären, dass das Quadrat als Herstellungsform für Schokolade freihaltebedürftig ist.

Zum Glück für Ritter Sport haben die höchsten deutschen Gerichte erkannt, dass es weder notwendig ist eine Schokolade in quadratischer Form herzustellen, noch eine Schokolade durch eine bestimmte Formgebung ihre wesentliche Eigenschaft erhält. Für Hersteller bedeutet dies, dass sie über den Schutz der Verpackung bzw. der Produktform, wenn diese geeignet ist, als Marke eingetragen zu werden dafür sorgen können, dass die Adressaten, die das Produkt kaufen sollen in der Lage sind, sozusagen im Dunkeln das richtige Produkt zu greifen. Die Form und die Verpackung von Ritter Sport kann man auch durch bloßes Ertasten erkennen. Ähnliches gilt für die berühmte Form bestimmter Flaschen oder anderer Produkte. Eine Form die es geschafft hat so in das Haptische Gedächtnis der Verbraucher eingepflanzt zu werden ist bei Nachahmern begehrt und sollte daher rechtzeitig geschützt werden. Wichtig ist auch zu erkennen, dass es mehr gibt als Wort oder Wortbildmarken. Wer etwas Besonderes haben möchte, der sollte eine Klangmarke anmelden, davon gibt es in Deutschland derzeit 20 eingetragene Marken. Die davon bekannteste hat die Registernummer 302019028886. Viel Spaß beim (Achtung Marke) googeln.

Familienentlastungsgesetz: Änderungen bei Kindergeld, Grundfreibetrag und Steuertarif

Die Bundesregierung hat sich auf ein zweites Familienentlastungsgesetz geeinigt. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags. Auch der Grundfreibetrag soll stufenweise erhöht werden. Zudem werden zum Ausgleich der kalten Progression die Eckwerte des Einkommensteuertarifs verschoben. Und auch beim automatisierten Kirchensteuereinbehalt gibt es Änderungen.

Durch das am 29.07.2020 von der Bundesregierung beschlossene Familienentlastungsgesetz wird ab dem Jahr 2021 das Kindergeld um 15 € erhöht und der Kinderfreibetrag auf 8.388 € festgesetzt. Zudem wird der Grundfreibetrag auf 9.696 € für das Jahr 2021 und 9.984 € für das Jahr 2022 angehoben.

Entlastung von Familien

Mit dem zweiten Familienentlastungsgesetz soll das bereits durch das am 23.11.2018 beschlossene erste Familienentlastungsgesetz erhöhte Kindergeld nochmals um 15 € pro Kind gesteigert werden. Das erste Familienentlastungsgesetz sah bereits eine Erhöhung zum 01.07.2019 um 10 € pro Kind vor:

Zudem wird der Kinderfreibetrag gem. § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG ab dem Jahr 2021 von 2.586 € pro Elternteil auf 2.730 € pro Elternteil erhöht. Der Betreuungsfreibetrag steigt ebenfalls von 1.320 € auf 1.464 € je Elternteil, was zu einer Steigerung des gesamten Kinderfreibetrags auf 8.388 € je Kind führt.

Erhöhung des Grundfreibetrags

Zudem hat die Bundesregierung eine stufenweise Erhöhung des Grundfreibetrags gem. § 32a Abs. 1 EStG beschlossen:

Zudem wurde einheitlich mit dem Grundfreibetrag der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen ab dem Jahr 2021 auf 9.696 € und ab dem Jahr 2022 auf 9.984 € erhöht.

Ausgleich der kalten Progression

Die Eckwerte des Einkommensteuertarifs wurden zum Ausgleich der kalten Progression ebenfalls für die Jahre 2021 und 2022 verschoben. Ab dem Jahr 2021 fällt danach der Spitzensteuersatz von 45 % ab 274.613 € an und ab dem Jahr 2022 ab 278.732 €. Die bisherige Grenze für das Jahr 2020 lag bei 270.501 €.

Automatischer Kirchensteuereinbehalt

Zudem hat die Bundesregierung Anpassungen für den bisherigen Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen vorgenommen. Nach dieser Vorschrift wird die volle Anrechenbarkeit von Kapitalerträgen verhindert, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Zukünftig soll die Anrechnungsbeschränkung gem. § 36a EStG für die Kirchensteuer nicht mehr gelten. Ab dem Jahr 2022 soll zudem auf einen Kirchensteuerabzug bei betrieblichen Konten verzichtet werden.

Quelle: Deubner-Verlag

Einheitlicher Gewerbebetrieb bei zwei Tankstellen im selben Ort?

Betreibt ein Pächter in einer Gemeinde in geringer räumlicher Entfernung zwei Tankstellen, so handelt es sich um einen einheitlichen Gewerbebetrieb; dies gilt jedenfalls dann, wenn zwischen beiden Tankstellen wirtschaftlich und organisatorisch ein nicht unwesentlicher Zusammenhang besteht.

Herr A betrieb innerhalb der Gemeinde X auf einer Straße zwei Tankstellen. Die Entfernung zwischen den beiden Tankstellen betrug 600 m. Der Tankstellenbetreiber und das Finanzamt stritten darüber, ob diese beiden Tankstellen als zwei gesonderte Gewerbebetriebe anzusehen seien und dem A folglich für beide Betriebe jeweils ein Gewerbesteuerfreibetrag zu gewähren sei.

Dies verneinte das Finanzamt und vertrat die Auffassung, dass die beiden Tankstellen einen einheitlichen Gewerbebetrieb bildeten. Folge: Die erreichten Ergebnisse der Tankstellen werden addiert und den Gewerbesteuerfreibetrag gibt‘s nur einmal. Das Finanzgericht Düsseldorf teilte diese Auffassung. Denn die beiden Tankstellen seien nicht vollkommen selbständig geführt worden. Es habe zwar kein finanzieller Zusammenhang bestanden, da für beide Tankstellen Banknoten und Buchhaltung getrennt geführt worden seien. Dies reiche allein aber nicht aus. In organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht habe zwischen den beiden Tankstellen ein nicht unwesentlicher Zusammenhang bestanden. Denn für beide Tankstellen sei mit dem gleichen Franchisegeber ein Vertrag geschlossen worden, sodass die Waren von denselben Lieferanten bezogen worden seien. Zudem habe – jedenfalls ausnahmsweise – zwischen den beiden Tankstellen ein Austausch von Waren und Personal stattgefunden. Hinzu komme die räumliche Nähe der beiden Tankstellen sowie die gleichartige Betätigung (FG Düsseldorf, Urteil vom 23.6.2020 – 10 197/17 G).

Quelle: Boorberg-Verlag