Kategorie: Recht & Steuern

Befristet oder unbefristet, das ist hier die Frage

Ein immer wiederkehrendes Problem in der arbeitsrechtlichen Praxis ist die Frage, ob die Befristungsabrede eines Arbeitsvertrages wirksam ist oder nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in zwei Entscheidungen nochmals zu der Frage Stellung genommen.

Grundsätzlich ist die Möglichkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt. § 14 TzBfG kennt die Befristung mit oder ohne Sachgrund. Dabei gilt, solange ein Sachgrund gegeben ist kann immer wieder befristet werden. Problematisch ist daher der Fall der sachgrundlosen Befristung. Im Normalfall ist die sachgrundlose Befristung möglich innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren. Innerhalb dieses Zeitraumes darf die Befristung dreimal verlängert werden. Voraussetzung ist, dass mit dem Mitarbeiter, der ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden soll, zuvor noch kein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Wie diese gesetzliche Regelung verfassungskonform auszulegen ist, hat das BAG mit Entscheidung vom 12.06.2019, 7 AZR 429/17, entschieden. Hintergrund der Rechtsprechung des BAG war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Vorjahr, aus der hervorging, dass die Anwendbarkeit des Vorbeschäftigungsverbotes unter bestimmten Voraussetzungen unzumutbar sein kann. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichtes kann eine Unzumutbarkeit vorliegen, wenn die Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt, ganz anders geartet war oder lediglich von sehr kurzer Dauer gewesen ist. In dem Fall den das BAG entscheiden musste, war der Mitarbeiter, der die Wirksamkeit der einvernehmlich getroffenen Befristungsabrede ohne Sachgrund angegriffen hatte, vorbeschäftigt gewesen. Zwischen der Vorbeschäftigung die insgesamt ca. zwei Monate dauerte und der neuen befristeten Beschäftigung lag ein Zeitraum von neun Jahren. Das Bundesarbeitsgericht hat leider nicht entschieden, ob der Zeitraum von neun Jahren als „sehr lang“ zurückliegend im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu bewerten ist. Es hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes zugunsten des Arbeitnehmers aufgehoben, weil die Frage ob die Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzumutbar ist oder nicht, nicht geprüft wurde.

Das Bundesarbeitsgericht hat dabei durchklingen lassen, dass es davon ausgeht, dass es für die Unzumutbarkeit der Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht allein auf den Abstand zur Vorbeschäftigung ankomme, sondern dass möglicherweise auch das Kriterium „von sehr kurzer Dauer“ und das Kriterium „ganz anders geartet“ kumulativ vorliegen müsse. Diese Auslegung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung dürfte zu weit gehen. In einer Parallelentscheidung, in dem es um einen Abstand zur Vorbeschäftigung von 22 Jahren ging, hat das Bundesarbeitsgericht die Unzumutbarkeit angenommen. Insofern gilt nach wie vor, Klarheit gibt es nicht. Vor Vereinbarung einer sachgrundlosen Befristung ist unbedingt zu prüfen, ob eine Vorbeschäftigung bestand oder nicht. Auch die Dauer der Vorbeschäftigung sollte dokumentiert werden sowie die damalige Arbeitsaufgabe im Vergleich zur nun geplanten. Irgendwo im Bereich zwischen 22 Jahren und neun Jahren zwischen Vorbeschäftigung und neuer Befristung beginnt die Unzumutbarkeit der Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Im Zweifel sollte keine sachgrundlose Befristung vereinbart werden, sondern eine Befristung mit Sachgrund.

In einer anderen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, das den Arbeitseinsatz saisonal begrenzt, zulässig ist. In diesem Fall hat der Arbeitgeber mit einem Erntehelfer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis geschlossen. Es wurde vereinbart, dass die Arbeitsleistung nur in den Monaten April bis August geschuldet wird. In den übrigen Monaten wurden keine Arbeitsleistung und auch keine Vergütung geschuldet. Dies hat der Arbeitnehmer als unzulässige Befristung angesehen und dagegen geklagt.

Die Frage mit der sich das Bundesarbeitsgericht beschäftigen musste war, ob es möglich ist ein unbefristetes durchgehendes Arbeitsverhältnis zu vereinbaren, bei dem die gegenseitigen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nur für wenige Monate im Jahr gelten sollen. Dafür unterzog das Bundesarbeitsgericht den Arbeitsvertrag einer AGB-Kontrolle. Fraglich war, ob die Klausel zur Regelung der Erbringung der Arbeitsleistung und entsprechend nur saisonaler Vergütung transparent und nicht einseitig benachteiligend war. Im vorliegenden Fall hat das Bundesarbeitsgericht darin kein Problem erkannt. Es ging davon aus, dass ein berechtigtes Interesse daran bestand, die Verpflichtung zur Arbeitserbringung und zur Vergütung nur auf einem bestimmten saisonalen Zeitraum zu begrenzen. Auch sei die Klausel transparent und verständlich gewesen. Wäre die Entscheidung anders ausgefallen, hätte dies dazu führen können, dass der Arbeitgeber für den restlichen Zeitraum des Jahres im Annahmeverzug ist. Er hätte dann den Arbeitnehmer durchgehend bezahlen müssen, obwohl nicht gearbeitet wurde.

Für die arbeitsvertragliche Praxis folgt daraus, dass es möglich sein dürfte, Saisonarbeiter durch unbefristete Arbeitsverträge an sich zu binden, ohne dass sie das ganze Jahr bezahlt werden müssen. Es ist auch nicht notwendig eine Befristung zu vereinbaren und dadurch das Risiko eines unbefristeten Arbeitsvertrages ohne saisonale Regelung aufgrund einer unwirksamen Befristung zu haben. Beide Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes zeigen, dass bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen viele Möglichkeiten bestehen, aber insbesondere bei der Befristung eine Vorbeschäftigung zwingend geprüft werden muss. Als Vorbeschäftigung gilt dabei nicht nur ein reguläres Arbeitsverhältnis, sondern auch eine Ferienvertretung. Im Grunde muss deswegen nachgehalten werden, wer jemals in einem Unternehmen beschäftigt war. Nur so kann zu einem späteren Zeitpunkt mit einer gewissen Rechtssicherheit ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen werden.

Steuern September

Online-Handel: Wann sind eBay-Verkäufe gewerblich?

Wann gelten Verkäufe auf Online-Plattformen wie eBay als gewerbliche Veräußerungsgeschäfte? Der BFH hat entschieden: Werden mehrere privat und ohne Veräußerungsabsicht angeschaffte Wirtschaftsgüter veräußert, kann dies auch dann Teil der privaten Vermögensverwaltung sein, wenn sich die Veräußerung insgesamt über einen längeren Zeitraum vollzieht. Maßstab der Abgrenzung ist die Verkehrsanschauung.

Mit Urteil vom 17.06.2020 (X R 18/19) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auch der Verkauf von Wirtschaftsgütern, welche ohne Veräußerungsabsicht angeschafft worden sind, auch über einen längeren Zeitraum über eine Onlineplattform keine gewerblichen Veräußerungen darstellt.

Sachlage im Streitfall

Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2010–2012 Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einem Internetshop für Modelleisenbahnen und Zubehörartikel. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung wurde beanstandet, dass er in diesen Jahren ca. 1.500 Verkäufe über die Internetplattform eBay nicht in der Gewinnermittlung seines Gewerbebetriebs berücksichtigt hatte.

Laut dem Kläger handelt es sich bei diesen 1.500 Artikeln um Bestandteile seiner für private Zwecke aufgebauten Sammlung, die nicht vor dem Hintergrund eines späteren Verkaufs angelegt wurde. Aus dem Verkauf dieser Artikel wurde jedoch das Startkapital für den Internetshop finanziert.

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gegen die geänderten Steuerbescheide zurück. Der BFH gab der gegen das Urteil des FG eingelegten Revision jedoch statt und wies die Verhandlung an das FG zurück.

Abgrenzung zur gewerblichen Tätigkeit

Bei der Beurteilung, ob Wirtschaftsgüter dem Gewerbebetrieb oder der privaten Vermögenssphäre zuzuordnen sind, ist zunächst zu prüfen, für welchen Bereich die Gegenstände ursprünglich angeschafft wurden. Der BFH verwies die Rechtssache an das FG zurück, um zu überprüfen, mit welcher Absicht die Wirtschaftsgüter angeschafft worden sind.

Sollte die Modelleisenbahnsammlung, wie vom Kläger bisher dargestellt, für den privaten Bereich angeschafft worden sein, ist weitergehend zu prüfen, ob die Gegenstände im Wege einer Einlage zwischenzeitlich Gegenstand des Betriebsvermögens geworden sind.

Wurden die Wirtschaftsgüter weder mittels einer Einlage noch mit einer betrieblichen Absicht angeschafft, ist in einem dritten Prüfungsschritt zu betrachten, ob die Verkaufstätigkeit mit dem Gewerbebetrieb in direktem Zusammenhang steht.

Private Sammler können zwar „wie ein Händler“ aktiv werden, allein die Verwendung einer auch von gewerblichen Händlern genutzten Internetplattform begründet jedoch noch keine gewerbliche Tätigkeit.

Diese Prüfungsschritte wurden nach der Auffassung des BFH nicht vollständig seitens des FG durchgeführt, weswegen das Verfahren zur weiteren Prüfung wieder an das FG zurückverwiesen wurde.

Praxishinweis

Allein die Nutzung der Plattformtechnik begründet jedoch noch keine Einordnung in die gewerbliche Tätigkeit. Die nun erstmals für ertragsteuerliche Zwecke von der Rechtsprechung angewendeten Grundsätze verlangen, dass die Tätigkeit über die reine private Vermögensverwaltung hinausgeht. Als Maßstab ist dazu stets die Verkehrsanschauung heranzuziehen.

Insbesondere in Grenzbereichen, wie z.B. dem Verkauf privater Artikel über denselben Account und dasselbe Internetportal, sollte die Abgrenzung von Privatverkauf und betrieblichen Veräußerungen verdeutlicht und ebenfalls gut dokumentiert werden, um spätere Rückfragen des Finanzamts direkt beantworten zu können.

BFH, Urt. v. 17.06.2020 – X R 18/19

 

Altersversorgung: Steuervorteil bei Auszahlung des Rückkaufswerts

Wann sind die Voraussetzungen für die Tarifermäßigung nach § 34 EStG (Fünftelregelung) erfüllt? Was gilt bei betrieblicher Altersversorgung? Der BFH hat entschieden, dass bei einer Einmalzahlung des Rückkaufswerts einer Betriebsrente die Tatbestandsmerkmale „Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten“ erfüllt sind. Die Außerordentlichkeit der Einkünfte ergibt sich aus einer Gesamtschau der Versicherungsverträge.

Mit dem Urteil vom 06.05.2020 (X R 24/19) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Einmalzahlung des Rückkaufswerts einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung die Voraussetzung für das Vorliegen einer „Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten“ i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG erfüllt.

Sachlage im Streitfall

Neben Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit erhielt der Kläger im Streitjahr eine Vergütung der Pensionskasse in Form einer Einmalzahlung i.H.v. 25.956 €. Das Finanzamt (FA) behandelte die Einmalzahlung in vollem Umfang als Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG und besteuerte diese zum Regeltarif.

Die Einmalzahlung resultierte aus zwei Rentenversicherungsverträgen, welche die ehemaligen Arbeitgeber des Klägers als betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen hatten. Die Finanzierung der Verträge erfolgte durch eine Bruttoentgeltumwandlung. Die laufenden Beitragszahlungen wurden als steuerfrei gem. § 3 Nr. 63 EStG behandelt.

Die Kündigung der Versicherungen erfolgte vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Anschließend wurden die Beiträge aus der Rückzahlung der Versicherungswerte und den zwischenzeitlich erzielten Überschussanteilen ausgezahlt.

Das FA versteuerte die Einmalzahlung zunächst als Bruttoarbeitslohn zum Regelsteuersatz. Der Kläger legte gegen die Festsetzung des FA Einspruch ein und begehrte die Versteuerung als sonstige Einkünfte sowie die Anwendung der Fünftelregelung gem. § 34 Abs. 1 EStG.

Im Hinblick auf die Einordnung der Auszahlung als sonstige Einkünfte kam das FA dem Einspruch nach. Die ermäßigte Besteuerung gem. § 34 Abs. 1 EStG wurde jedoch abgelehnt.

Das Finanzgericht (FG) gab der gegen die Einspruchsentscheidung erhobenen Klage statt. Der BFH gab der Revision des FA statt und wies die Sache an das FG zurück.

Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG

Die Voraussetzungen für eine mehrjährige Tätigkeit i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG liegen vor, wenn eine Vergütung für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten gezahlt wird und sich dieser über mehr als zwei Veranlagungszeiträume erstreckt. Liegen diese Voraussetzungen vor, kann die sogenannte Fünftelregelung gem. § 34 Abs. 1 EStG angewendet werden.

Diese Regelung verhindert, dass die geballte Auszahlung der Einkünfte zu einer starken Erhöhung des Steuersatzes führt. Die Anwendung der Tarifermäßigung gem. § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 EStG erfordert jedoch zusätzlich die Außerordentlichkeit der erhaltenen Einkünfte.

Dies bedeutet, dass die Einmalzahlung eines Rückkaufswerts in Anbetracht aller Leistungen aus Pensionsfonds, Pensionskassen oder Direktversicherungen nur in einer vergleichsweise geringen Anzahl von Fällen vorkommen darf.

Nach der Auffassung des BFH bedarf es somit einer eigenen statistischen Erhebung, welche seitens des FG nicht durchgeführt wurde und nachzuholen ist.

Praxishinweis

Nach der Auffassung des BFH sind bei Einmalzahlungen aus dem Rückkauf einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung grundsätzlich die Voraussetzungen für die Tarifermäßigung gem. § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 EStG erfüllt.

Lediglich die Feststellung der Außerordentlichkeit dürfte in Einzelfällen zu Problemen führen, da dem Steuerpflichtigen keine statistischen Erhebungen zum Nachweis dieser vorliegen. Bei einem Großteil der Versicherungen dürfte jedoch davon auszugehen sein, dass aufgrund hoher Abschläge eher in seltenen Fällen die Versicherung vorab ausgezahlt wird.

BFH, Urt. v. 06.05.2020 – X R 24/19, Quelle: Deubner-Verlag

Fachkräfte rechtssicher abwerben

Die Suche nach Arbeitnehmern, insbesondere Fachkräften, macht Arbeitgeber erfinderisch. Was in der Bundesliga der Fußballer schon seit Jahrzehnten gang und gäbe ist, nimmt auch in der normalen Arbeitswelt immer mehr zu. Die besten Fachkräfte werden direkt bei der Konkurrenz abgeworben. Kommen die Fachkräfte nicht freiwillig, werden schwere Geschütze aufgefahren, die Mitarbeiter werden am Arbeitsplatz mit Telefonaten überhäuft und es werden Abwerbeprämien versprochen.

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