Kategorie: Recht & Steuern

Befristet oder unbefristet, das ist hier die Frage

Leer. Ein immer wiederkehrendes Problem in der arbeitsrechtlichen Praxis ist die Frage, ob die Befristungsabrede eines Arbeitsvertrages wirksam ist oder nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in zwei Entscheidungen nochmals zu der Thematik Stellung genommen.

Grundsätzlich ist die Möglichkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt. § 14 TzBfG kennt die Befristung mit oder ohne Sachgrund. Dabei gilt, solange ein Sachgrund gegeben ist kann immer wieder befristet werden. Problematisch ist daher der Fall der sachgrundlosen Befristung. Im Normalfall ist die sachgrundlose Befristung möglich innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren. Innerhalb dieses Zeitraumes darf die Befristung dreimal verlängert werden. Voraussetzung ist, dass mit dem Mitarbeiter, der ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden soll, zuvor noch kein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

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Steuern Juni

Bar- und Sachleistungen, die ein Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020 zusätzlich zum ohnehin geschuldet Arbeitslohn leistet

Diese Zahlungen bleiben auf der Grundlage des BMF-Schreibens vom 9.4.2020, DStR 2020, 795 bis zur Höhe von 1.500 € lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Das BMF hat sich hierbei auf § 3 Nr. 11 EStG berufen, der bei enger Auslegung sicherlich nicht einschlägig sein dürfte.

Das BMF-Schreiben ist somit als ein sachlicher Billigkeitserlass zu interpretieren. Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld sind nicht befreit. Betroffen von dieser Regelung könnte jedoch die Zahlung eines freiwilligen Weihnachtsgeldes sein.

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Fachkräfte rechtssicher abwerben

Die Suche nach Arbeitnehmern, insbesondere Fachkräften, macht Arbeitgeber erfinderisch. Was in der Bundesliga der Fußballer schon seit Jahrzehnten gang und gäbe ist, nimmt auch in der normalen Arbeitswelt immer mehr zu. Die besten Fachkräfte werden direkt bei der Konkurrenz abgeworben. Kommen die Fachkräfte nicht freiwillig, werden schwere Geschütze aufgefahren, die Mitarbeiter werden am Arbeitsplatz mit Telefonaten überhäuft und es werden Abwerbeprämien versprochen.

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