Autor: Dieter Nannen Seite 1 von 2

Das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes

BERLIN, GERMANY – MAY 15, 2017: The German Bundestag, a constitutional and legislative building in Berlin, capital of Germany

Das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes

Uplengen. Am 23. Mai feierten wir das 75jährige Jubiläum unseres Grundgesetzes aus dem Jahr 1949. Wegen der extrem großen Bedeutung der rechtlichen Gestaltung des Staates und seiner wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, war dieses Jubiläum Anlass für eine Rückschau.

Die geschichtliche Entwicklung der Bundesrepublik ist völlig ungewöhnlich. Ihr Start erfolgte kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, der in Deutschland und in weiten Teilen Europas ein heute kaum noch vorstellbares Elend verursacht hatte. Damals waren die wirtschaftlichen Verhältnisse und damit die Lebensumstände der Bürger aufgrund der Nachwirkungen des Krieges geradezu katastrophal.

In den ersten Jahren nach dem Kriegsende bestimmten die Siegermächte das Geschehen in Deutschland. Sie teilten unser Land in vier Besatzungszonen und übernahmen zunächst die Regierung. Das Gebiet der späteren Bundesrepublik wurde in drei Bereiche aufgeteilt, von denen die USA, Großbritannien und Frankreich je einen Bereich übernahmen. Die Entwicklungen in diesen Bereichen verliefen einheitlich, weil die drei Besatzungsmächte in ihren grundsätzlichen Ansichten über eine optimale Staatsform übereinstimmten. Die Sowjetunion übernahm die Verwaltung des östlichen Teils Deutschlands. Sie war zu einem Zusammenschluss oder einer Zusammenarbeit mit den anderen Gebieten nicht bereit.

Ende der vierziger Jahre änderten sich die politischen Verhältnisse. Von September 1948 bis Mai 1949 tagte in Bonn der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland entwickelte. Es enthält Vorschriften über Elemente der Grundrechte wie die Menschenwürde, die Demokratie, die Freiheitsrechte und die Presse- und Versammlungsfreiheit. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Am 14. August 1949 fanden in der Bundesrepublik die Wahlen zum ersten Deutschen Bundestag statt. Am 7. Oktober 1949 wurde die Deutsche Demokratische Republik gegründet.

Die wirtschaftlichen Entwicklungen in der Bundesrepublik und in der DDR waren völlig unterschiedlich. In der Bundesrepublik galten die Grundsätze der Marktwirtschaft. Das Wirtschaftswachstum erhöhte sich in den ersten fünfziger Jahren so rasch, dass von einem Wirtschaftswunder die Rede war. Auch später wuchs die Wirtschaft regelmäßig, wenngleich in einem geringeren Tempo. In der DDR bestimmte der Staat in einem wesentlichen Umfang das Geschehen in der Wirtschaft. Walter UIbricht, der bei der Gründung der DDR zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates bestellt wurde, hatte schon vorher zur Tätigkeit dieser Institution erklärt: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Zwischen der Bundesrepublik und der DDR und damit mitten in Europa verlief somit eine Grenze zwischen zwei Gebieten mit unterschiedlichen politischen Grundeinstellungen und Strukturen. Der Reiseverkehr zwischen der Bundesrepublik und der DDR war nur in einem stark eingeschränkten Maße möglich. Die seinerzeit übliche Bezeichnung eines „Eisernen Vorhangs“ zwischen den beiden Ländern charakterisierte die Lage sehr deutlich. Die Unterschiede zwischen beiden Ländern vergrößerten sich in den folgenden Jahren. In der Bundesrepublik wurden die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und die Gleichbehandlung aller Bürger als selbstverständlich angesehen. In Ostdeutschland waren diese Rechte zugunsten staatlicher Institutionen eingeschränkt.

Im Laufe der Zeit entwickelte sich zwischen der Bundesrepublik und den westlichen Ländern ein intensives und vertrauensvolles Verhältnis, das in dem Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat, zur Montanunion, zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds zum Ausdruck kommt. Dagegen blieb das Verhältnis zur Sowjetunion und zur DDR lange Zeit stark eingeschränkt.

Später entspannte sich das Verhältnis der Bundesrepublik und anderer westlicher Länder zur Sowjetunion allmählich. Auch die Beziehung der Bundesrepublik zur DDR veränderte sich ab den 70er Jahren. Im Herbst 1989 fiel die Mauer in Berlin, die lange ein Symbol für die Trennung Deutschlands in West und Ost war. 1990 ergab sich eine völlig ungewöhnliche Veränderung. Die DDR gab ihre Selbstständigkeit auf. Das Gebiet wurde Teil der Bundesrepublik.

Inzwischen gibt es keinen Zweifel, dass die Demokratie die ideale rechtliche Form für das Zusammenleben der Bürger ist. Deshalb ist es verständlich, dass die Bundesregierung und die politischen Organisationen sich unabhängig von ihrer parteipolitischen Zusammensetzung stets ohne Einschränkungen bemühen, die Grundsätze dieser Staatsform zu verteidigen. In der Bevölkerung werden diese Erkenntnis und die darauf zurückzuführenden Grundsätze der Politik nahezu vorbehaltlos anerkannt. In jüngster Zeit ergeben sich jedoch vereinzelt in der Bevölkerung Entwicklungen, die diesen Grundsätzen widersprechen. Die Zahl der politisch begründeten Straftaten hat erheblich zugenommen. Selbstverständlich haben die Bürger das Recht, Kritik an den Beschlüssen demokratisch gebildeter Organe zu üben. Doch sie haben nicht das Recht zu Beleidigungen oder Volksverhetzungen oder gar zur Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Interessen. Die Politiker und letztlich alle Bürger haben die Pflicht, sich gegen demokratiefeindliche Tendenzen zur Wehr zu setzen.

Das Grundgesetz hat sich trotz der vielen politischen Veränderungen, die es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gegeben hat, in seinen Grundzügen bewährt. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Grundsätze der Demokratie wurden niemals ernsthaft in Frage gestellt. Es ist die oberste Aufgabe unserer Politiker, einen Einfluss von Extremisten zu verhindern, die diese Grundsätze einschränken wollen.

Die Bundesrepublik hat sich in den 75 Jahren ihres Bestehens von einem Staat, dessen Bürger unmittelbar nach Kriegsende in einem heute kaum noch vorstellbaren Maße unter den Folgen des Krieges litten, zu einem freiheitlichen und wirtschaftlich erfolgreichen Land entwickelt, das seinen Einwohnern ein friedliches und freiheitliches Leben und damit alle Chancen auf ein angenehmes Dasein bietet.

Wie werden sich die Preise entwickeln?

Lohnt sich der Kauf von Aktien?

Für eine Geldanlage gibt es zahlreiche Möglichkeiten. Sie reichen von einem Sparkonto mit einer kurzen Kündigungsfrist bei einer Bank bis zu individuellen Käufen von Aktien. Entscheidend für die Auswahl sind insbesondere die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Anlegers und seine Risikobereitschaft.

Die Renditen der meisten Einlagen bei einem Kreditinstitut ergeben sich aus dem

Zinssatz, der zu Beginn der Anlage vereinbart wird und allenfalls im Laufe der Zeit

verändert werden kann. Dagegen steht bei einer Anlage in Aktien der Ertrag erst fest, wenn sie verkauft worden sind. Dabei ist keineswegs sicher, dass sich bis zum Verkauf überhaupt ein Ertrag ergeben hat, sei es ein über dem Einkaufspreis liegender Verkaufserlös oder während der Anlagedauer gezahlte Dividenden oder beides. Die in der Zeit vor dem Erwerb von Aktien bereits beschlossenen und bekannten Einflussfaktoren haben sich längst auf die Höhe des Kurses, also des Einkaufspreises, ausgewirkt. Die weitere Entwicklung des Kurses hängt von vielen Einflüssen ab, deren Art und Umfang sich erst im Laufe der Anlagedauer ergeben. Sie betreffen sowohl bestimmte Eigenschaften des Unternehmens wie die Ertrags- und Risikolage, die Wettbewerbssituation und die Entwicklung in der Branche des betreffenden Unternehmens als auch Entwicklungen der gesamten Wirtschaftslage.

Sowohl Erhöhungen als auch Reduzierungen von Aktienkursen können eine Eigendynamik auslösen. Steigen die Kurse einer Aktiengesellschaft innerhalb von wenigen Tagen, ohne dass dafür ein deutlicher Grund erkennbar ist, so schließen sich in der Regel zahlreiche Aktionäre dem Kauf dieser Aktie an und bewirken somit eine weitere Erhöhung der Kurse. Auch ein gegenteiliger Trend ist möglich. Ein Rückgang der Kurse ohne einen

erkennbaren Grund kann einen weiteren Rückgang auslösen.

Vorhersagen über Kursentwicklungen sind nicht mit ausreichender Sicherheit möglich. Die Entwicklung in den vergangenen Monaten ist dafür ein Beispiel. Die Wirtschaft lahmt und die Aktienkurse erreichen Jahreshöchststände. Diese Entwicklung beweist: Die Kurse richten sich in erster Linie nicht nach der aktuellen Lage der Wirtschaft oder des Unternehmens, sondern nach den erwarteten Entwicklungen. Das bedeutet aktuell: Die Mehrzahl der Aktionäre erwartet eine wesentliche Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung und besonders der Ertragslage der Unternehmen.

Ja, der Kauf von Aktien kann sich lohnen. Eine Garantie für eine angemessene Rendite gibt es jedoch nicht. Trotz der positiven Ertragsaussichten in der Wirtschaft und damit der Hoffnung auf weitere Kursteigerungen sind die Aktionäre im Kreis der Kapitalanleger nach wie vor in der Minderheit. Die meisten Anleger ziehen die Anlage bei einem Kreditinstitut vor, weil sie somit die Garantie für den Erhalt ihres Geldes bekommen. Dafür müssen sie auf die Chance für eine erhebliche Vergrößerung ihres Kapitals verzichten.

Wie werden sich die Preise entwickeln?

Viele Jahre lang galt der Euro als eine relativ stabile Währung. Doch dann stieg die Inflation in den Jahren 2022 und 2023 in einem ungewohnten Tempo an. Diese Entwicklung löste eine große Besorgnis aus, denn eine hohe Geldentwertung führt zu erheblichen Problemen, weil sie die Strukturen bei den Einkommen- und Vermögensverhältnissen völlig verändert.

Die Europäische Zentralbank, deren oberste Aufgabe der Erhalt der Währungsstabilität ist, hat diese Entwicklung mit zahlreichen Erhöhungen ihrer Leitzinsen erfolgreich bekämpft. Die Zinssätze der Kreditinstitute sind zwar nicht per Gesetz unmittelbar an den Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank gekoppelt, dennoch hat dieser Zinssatz einen großen Einfluss auf das allgemeine Zinsniveau, da die Kreditinstitute ihre Zinssätze insbesondere davon abhängig machen, die sie ihrerseits an die Zentralbank zahlen müssen.

Die Inflationsrate ging ähnlich schnell zurück wie sie zuvor gestiegen war. Im März lag sie in den Ländern der Europäischen Währungsunion nur noch bei 2,4 %. Damit ist das Ziel von 2,0 % fast erreicht worden. Der Rückgang ist vor allem auf die gesunkenen Energiepreise zurückzuführen. Sie lagen im März um 1,8 % unter dem Vorjahresniveau. Die Entwicklungen waren in den EU-Ländern sehr unterschiedlich. In Spanien stiegen die Preise um 3,2 %, in Italien nur um 1,3%. In Frankreich gingen sie sogar um 2,4 % zurück. In Deutschland lag die Preiserhöhung mit 2,2 % im Mittelfeld. Diese unterschiedlichen Entwicklungen zeigen, dass die Wirtschaftspolitik in den EU-Ländern noch sehr verschieden ist.

Jetzt stellen sich bange Fragen: Wie stabil muss unsere Währung sein? Wird der Trend zu einem Rückgang der Preise anhalten und damit zu einer Reduzierung des Leitzinssatzes der EZB führen? Diese Fragen haben sowohl für die Unternehmen als auch für Privatpersonen eine große Bedeutung. Auf viele Entscheidungen hat die Zinshöhe einen wesentlichen Einfluss. Das gilt besonders für Investitionen der Unternehmen und für Entscheidungen der Privatpersonen über ihr Sparverhalten und den Erwerb von Konsumartikeln.

Durch eine erhebliche Geldentwertung verliert die Währung ihre Funktion als Wertaufbewahrungsmittel. Deshalb strebten Politiker und Notenbanken früher ein absolut gleichbleibendes Preisniveau an. Diese Einstellung hat sich gewandelt. Grund ist die Erkenntnis, dass eine geringfügige Erhöhung des allgemeinen Preisniveaus durchaus Vorteile haben kann. Eine geringe Geldentwertung fördert die Nachfrage. Die Konsumenten möchten ihr Geld wegen der zu erwartenden Wertminderung in Waren umtauschen, um von der Wertminderung verschont zu bleiben. Deshalb strebt sie die Europäische Zentralbank eine Erhöhung des allgemeinen Preisniveaus von 2 % an. Mit diesem auf dem ersten Blick als „fauler Kompromiss“ betrachteten Ziel soll ein Kompromiss zwischen einer absoluten Preisstabilität und dem Anreiz der Preiserhöhungen für ein Wachstum der Wirtschaft erreicht werden.

Die meisten Konjunkturforscher erwarten für die nächsten Monate einen weiteren Rückgang der Preissteigerungen. Nach ihrer Einschätzung wird die Rate in den Euro-Ländern im Laufe des Sommers die angestrebte Höhe von nur noch 2 % erreichen. Dann wäre eine Senkung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank vertretbar.

Schaffen wir die kleinen Münzen ab?

Bargeld lacht! – Doch gilt das noch uneingeschränkt? Vielleicht wird den Ein- und Zwei-Cent-Münzen das Lachen bald vergehen. In jüngster Zeit werden Überlegungen über ihre Zukunft angestellt. Benötigen wir sie noch oder sollten wir besser auf sie verzichten? Die EU-Kommission hat schon 2013 wegen der gestiegenen Herstellungskosten eine Abschaffung der kleinen Münzen ins Gespräch gebracht. Sie kann allerdings nur durch eine für alle Euro-Länder einheitliche Entscheidung erfolgen. Deshalb ist der Vorschlag bisher nicht realisiert worden. Ein einheitliches Vorgehen aller Euro-Länder in dieser Frage ist derzeit nicht erkennbar.

Weiterlesen

Seite 1 von 2

Präsentiert von WordPress & Theme erstellt von Anders Norén